--- name: fachanwalt-bank-kapitalmarktrecht-anlageberatung-fehlerhaft title: Anlageberatung fehlerhaft description: 'Für Anlageberatung fehlerhaft: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-bank-kapitalmarktrecht/skills/fachanwalt-bank-kapitalmarktrecht-anlageberatung-fehlerhaft license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: finance language: de --- # Anlageberatung fehlerhaft ## Kaltstart-Rückfragen 1. Welches Anlageprodukt wurde empfohlen (Aktie, Anleihe, Zertifikat, geschlossener Fonds, Schiffsfonds, Immobilienfonds)? 2. Wann erfolgte die Beratung und wann wurde der Erwerb getätigt? Liegt eine Geeignetheitserklärung § 64 Abs. 4 WpHG (bis 02.01.2018: Beratungsprotokoll § 34 Abs. 2a WpHG aF) vor? 3. Welche Risikoklasse hat der Mandant in seinem WpHG-Bogen angegeben? Wurde Risikobereitschaft und Anlageziel erfragt? 4. Hat die Bank über Rückvergütungen (Kick-backs) oder Innenprovisionen aufgeklärt? 5. Wie hoch ist der eingetretene Schaden (Erwerbsschaden, entgangener Gewinn)? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Anspruchsgrundlagen - Anleger- und anlagegerechte Beratung — Pflicht zur vollständigen, richtigen und verständlichen Information. - Anspruchsgrundlage: §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB i.V.m. Beratungsvertrag (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung). - Bei Vorsatz oder Sittenwidrigkeit zusätzlich § 826 BGB und § 31 BGB für Organhaftung. ## Beweislast und Frist - Anleger trägt Darlegungs- und Beweislast für Beratungsfehler und Schaden. - Bank trägt Beweislast für rechtzeitige und ordnungsgemäße Aufklärung. - Bei festgestellter Pflichtverletzung wird Ursächlichkeit für Anlageentscheidung vermutet (Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens). - Verjährung Regelfrist § 195 BGB drei Jahre ab Kenntnis Schaden und Schädiger; Höchstfrist zehn Jahre § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ab Anspruchsentstehung. ## Prüfschema **Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm. ``` 1. Beratungssituation (Beratungsvertrag konkludent?) 2. Pflicht zu anleger- und anlagegerechter Beratung 3. Aufklaerungsmaengel identifizieren - Risikoaufklaerung - Rueckverguetung/Kick-back - Innenprovision >= 15% - Totalverlustrisiko (geschlossene Fonds) 4. Geeignetheitserklaerung § 64 Abs. 4 WpHG analysieren (bzw. § 34 Abs. 2a WpHG aF bis 02.01.2018) 5. Schaden berechnen (Erwerbsschaden + entgangener Gewinn) 6. Verjaehrung pruefen (3 Jahre Kenntnis / 10 Jahre Hoechstfrist) ``` - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — fehlerhafte Anlageberatung ruegen und Schadensersatz fordern | Anspruchsschreiben nach Schreibvorlage unten | | Variante A — Verjährung droht | Verjährungshemmung (Klage/Verhandlungsaufnahme) sofort; keine Aussergerichts-Zeit | | Variante B — Bank zeigt Einigungsbereitschaft | Aussergerichtliche Einigung bevorzugen; schnellere Auszahlung | | Variante C — Schadenshoehe unklar | Stufenklage oder Feststellungsklage als Alternative | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Schreibvorlage Anspruchsschreiben ``` Sehr geehrte Damen und Herren, namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft machen wir Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aus dem Beratungsvertrag vom [Datum] und §§ 280 Abs. 1 311 Abs. 2 BGB geltend. Unsere Mandantschaft erwarb am [Datum] auf Empfehlung Ihres Hauses das Anlageprodukt [Produktbezeichnung WKN/ISIN] zu einem Erwerbspreis von EUR [Betrag]. Beratungsfehler liegen in folgenden Punkten: 1. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 510/07 Beschl. v. 20.01.2009 Rn. 12 ff.) 2. unterlassene Aufklaerung ueber Innenprovision von [...] Prozent 3. anlegerunabhaengige Empfehlung trotz Risikoklasse [...] Wir fordern Sie auf bis [Datum vier Wochen] Zug um Zug gegen Rueckgabe der Wertpapiere den Erwerbspreis EUR [Betrag] zuzueglich entgangener Gewinn in Hoehe von EUR [Betrag] zu erstatten. Andernfalls werden wir Klage erheben. Mit freundlichen Gruessen ``` --- vor Versand klaeren --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] ## Übergabe - Bei Ablehnung: Klage am Sitz der Bank bzw. Wohnsitz des Anlegers § 32b ZPO bei kapitalanlegerrechtlichem Musterverfahren prüfen. - Verjährungsfrist im Aktenkalender notieren — Hemmung durch Verhandlungen § 203 BGB sichern. - Bei Vergleichsverhandlungen Hemmungsschriftverkehr dokumentieren. ## Vertiefung: Leitsaetze und Workflow-Ergaenzung ### Triage — Bevor losgelegt wird, klaere: 1. Wann fand die Beratung statt? → Verjaebrung 3 Jahre ab Kenntnis + max. 10 Jahre absolut. 2. Liegt Beratungsprotokoll (§ 83 WpHG / § 34 WpHG aF) oder Geeignetheitserklaerung (§ 64 WpHG) vor? → Fehlende Dokumentation = Beweisschwaeche Bank. 3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 4. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 5. Schadenshoehe: Differenzhypothese oder negatives Interesse berechnen? ### Ergaenzende Leitsaetze ### Schritt-fuer-Schritt-Workflow Anlageberatungsfehler 1. **Mandantengespräch:** Produkt, Datum Beratung, Risikoprofil, Verlusthoehe dokumentieren. 2. **Beratungsprotokoll anfordern** (§ 83 WpHG, § 64 Abs. 4 WpHG): 3-Tage-Frist auf Herausgabe. 3. **Pruefung Kickbacks:** Bank-interne Vertriebsprovision vom Emittenten = aufklaerungspflichtig. 4. **Schadensberechnung:** Eingesetztes Kapital minus aktueller Wert + entgangene 4 %-Verzinsung. 5. **Ausforderungsschreiben** an Bank mit 4-Wochen-Frist, Schadensaufstellung, Klageandrohung. 6. **Ombudsmann** einschalten (hemmt Verjaebrung § 204 BGB). 7. Klage bei Ablehnung: sachliche Zuständigkeit nach Spezialzuweisung und Streitwert prüfen; sonst Amtsgericht bis einschließlich 10.000 Euro, Landgericht darüber (Paragrafen 23 Nummer 1, 71 Absatz 1 GVG).