--- name: wandelereignis-eingang title: Wandelereignis – Eingang Wandlungserklärung description: 'Für Wandelereignis – Eingang Wandlungserklärung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/wandeldarlehen-lebenszyklus/skills/wandelereignis-eingang license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: finance language: de --- # Wandelereignis – Eingang Wandlungserklärung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben - Wandlungserklärung (Dokument oder E-Mail) des Lenders - Wandeldarlehensvertrag (§§ 4.1, 4.4 zur Fristenprüfung) - Datum der Wandlungsmitteilung der Gesellschaft (falls bereits erfolgt) - Datum des Wandlungsereignisses (Qualified Financing, Maturity, Liquidation Event) ## Rechtlicher Rahmen ### Primärnormen - § 126b BGB (Textform: Wandlungserklärung muss in Textform erfolgen) - § 130 BGB (Zugang der Willenserklärung: Erklärung wirksam bei Zugang beim Empfänger) - § 132 BGB (Zugang bei Verweigerung der Annahme) - § 4.4 Wandeldarlehensvertrag (Frist: ein Monat nach Zugang Wandlungsmitteilung) - § 286 BGB (Verzug bei Fristversäumnis der Gesellschaft) - Für privatrechtliche Wandlungserklärungen und Wandlungsmitteilungen gibt es keine allgemeine Vier-Tage-Zugangsfiktion. Nach Paragraf 130 BGB zählt der tatsächliche Zugang; Aufgabe zur Post und Sendungsverfolgung sind nur Indizien. Vertragliche Zugangsklauseln gesondert auf Wortlaut und Wirksamkeit prüfen, bei Fristrisiko einen nachweisbaren Übermittlungsweg wählen. ## Vorgehen ### 1. Eingang dokumentieren Datum und Uhrzeit des Eingangs (E-Mail-Eingang im Postfach oder Briefeingang). Screenshot oder Eingangsbestätigung erstellen. Eingangsstempel anbringen. ### 2. Formelle Prüfung (Vier-Augen-Prinzip) a) Textform (§ 126b BGB): Ist die Erklärung in lesbarer Form auf dauerhaftem Datenträger (E-Mail, PDF)? b) Person des Erklärenden: Ist der Lender (oder sein Bevollmächtigter) eindeutig erkennbar? c) Inhalt: Erklärung der Wandlungsabsicht für den gesamten offenen Betrag? d) Frist: Innerhalb eines Monats nach Zugang der Wandlungsmitteilung (§ 4.4)? e) Empfänger: An die Gesellschaft adressiert? ### 3. Inhaltliche Vollständigkeit prüfen Enthält die Erklärung den Wandlungsbetrag (Darlehen + Zinsen), das Wandlungsereignis und den Stichtag? Falls nicht vollständig: Rückfrage an Lender. ### 4. Eingangsbestätigung senden Bestätigung an Lender: "Ihre Wandlungserklärung vom [Datum] ist bei uns am [Datum] eingegangen und wird geprüft." Kein Anerkenntnis inhaltlicher Berechtigung. ### 5. Interne Weiterleitung Weitergabe an zuständige Stellen: Gesellschaft (Geschäftsführerin), Gesellschafterinnen (Mitwirkungspflicht § 5 aktivieren), Steuerberater, Buchhaltung. Fristenkalender aktualisieren. ### 6. Nächste Schritte einleiten Je nach Trigger-Typ: Skill `wandlungspruefung-trigger-qualified-financing`, `wandlungspruefung-trigger-maturity` oder `wandlungspruefung-trigger-liquidation` aufrufen. ## Beispiel-Eingangsbestätigung ``` Betreff: Eingangsbestätigung Wandlungserklärung vom [Datum] An: Northstar Pre-Seed Partners GmbH & Co. KG Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer Wandlungserklärung vom [Datum] per E-Mail am [Datum, Uhrzeit]. Ihre Erklärung wird formell und inhaltlich geprüft. Wir melden uns innerhalb von fünf Bankarbeitstagen mit dem Ergebnis. Mit freundlichen Grüßen Dr. Mira Schoeneck, Geschäftsführerin Sonnenglas Solartechnologie UG (haftungsbeschränkt) ``` ## Risiken und Red Flags | Konstellation | Rot | Orange | Grün | |---|---|---|---| | Wandlungserklärung nach Fristablauf | Erklärung verfristet, unwirksam für dieses Ereignis | Frist grenzwertig | Innerhalb der Frist | | Erklärung nicht in Textform | Formunwirksamkeit | Mündliche Erklärung mit schriftlicher Bestätigung | Textform gewahrt | | Betrag fehlerhaft | Nachklärung erforderlich | Kleinere Abweichung | Betrag vollständig korrekt | | Kein Zugang nachweisbar | Zugangsproblematik | Einwurf-Einschreiben fehlt | Zugangsbeweis vorhanden | ## Quellen und Updates Stand: 05/2026. Bei Änderung BGB Zugangsregeln aktualisieren. ## Vertiefung — Aktuelle Rechtsprechung ### Normen-Ergänzung § 488 BGB (Darlehensvertrag, Wandlungsrecht als Nebenabrede) → §§ 130, 132 BGB (Zugang der Wandlungsmitteilung) → § 280 BGB (Schadensersatz bei Verletzung Mitteilungspflicht) → § 55 GmbHG (Kapitalerhöhung nach Wandlungserklärung) → §§ 195, 199 BGB (Verjährung des Wandlungsrechts) > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.