--- name: leitfaden-erstellen title: 'Leitfaden erstellen' description: 'Für /leitfaden-erstellen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/rechtsberatungsstelle/skills/leitfaden-erstellen license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: general language: de --- # /leitfaden-erstellen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen 1. Lade `CLAUDE.md` → Rolle (muss Anleitender Volljurist sein), Fachbereiche, Rechtsgrundlage. 2. Nutze den untenstehenden Ablauf. 3. Wenn der Nutzer kein Anleitender Volljurist ist: Stopp und weiterleiten (Studenten → `/rechtsberatungsstelle:einarbeitung`). 4. Durchlaufe: Fachbereich → Intake-Fragen → Pädagogikhaltung → Prüfungsgates → Querprüfungen → örtliche Besonderheiten. 5. Schreibe `guides/.md`. Erstelle das Verzeichnis `guides/` bei Bedarf. 6. Biete einen Testlauf an: `/rechtsberatungsstelle:entwurf` unter der konfigurierten Haltung ausführen, damit der Anleiter sieht, was Studenten sehen. --- ### Build Guide: Anleitungsgeführter Fachbereichsleitfaden ## Triage zu Beginn 1. Für welchen Fachbereich soll der Leitfaden erstellt werden (Mietrecht, Sozialrecht, Aufenthaltsrecht, Strafrecht)? 2. Welche Paedagogikhaltung soll der Leitfaden vorgeben: ausfuehren, anleiten oder lehren? 3. Gibt es einen bestehenden Leitfaden, der ueberarbeitet werden soll, oder wird er neu erstellt? 4. Welche spezifischen Prüfungsgates und RDG-Grenzen sollen für diesen Fachbereich konfiguriert werden? ## Zentrale Normen - § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG — Erlaubnisfreie Rechtsberatung in Beratungsstellen unter Anleitung eines Volljuristen; Leitfaden konfiguriert den Anleitungsrahmen - § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheitspflicht des anleitenden Anwalts: gilt auch für Leitfaden-Inhalte und Mandatsdaten - § 203 Abs. 4 StGB — Einbeziehung Dritter (Studenten) erfordert vertragliche Absicherung der Verschwiegenheit - § 43a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 3 BORA — Interessenkonflikt-Regeln müssen im Leitfaden für jeden Fachbereich verankert sein ## Berufsrechtlicher Rahmen Dieser Leitfaden ist ein internes Konfigurationsdokument. Er legt fest, wie die Beratungsstelle nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG betrieben wird: - **§ 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG:** Unentgeltlichkeit und Anleiterpflicht sind in jedem Leitfaden zu verankern. - **§ 43a Abs. 2 BRAO:** Verschwiegenheit des Anleiters erstreckt sich auf alle im Rahmen der Beratungsstelle erlangten Informationen. - **§ 43a Abs. 4 BRAO / BORA § 3:** Der Leitfaden muss Konfliktprüfungsregeln für den Fachbereich enthalten. - **Krenzler, in: Krenzler (Hrsg.), RDG, 2. Aufl. 2021, § 6 Rn. 44–52:** Anforderungen an die Anleitungsorganisation. ## Schlüsselinhalte des Leitfadens Biete dies als Checkliste an, die der Anleiter durcharbeiten oder als Inhaltsverzeichnis nutzen kann: - Was müssen Studenten wissen, bevor sie einen Fall berühren? (Verschwiegenheit nach § 43a BRAO analog / § 203 StGB; RDG-Grenzen; Umfang ihrer Befugnisse) - Was sind die 3–5 häufigsten Fehler von Studentenn in diesem Fachbereich, und wie soll der Skill sie erkennen? - Wann muss der Studenten pausieren und Rücksprache halten? (Einreichung, Versand, Strategieentscheidung, Vergleich) - Welches Sprachniveau ist für Mandantenmitteilungen anzustreben? (Leichte Sprache Niveau B1/B2 als Ziel bei Mandanten ohne juristische Vorbildung; ggf. mehrsprachig bei Geflüchteten) - Welche örtlichen Sonderregeln, Formulare oder Fristen muss jede Studenten kennen? - Wann soll der Skill lehren statt tun? (Je Dokumenttyp – Default und Ausnahmen festlegen) ## Ablauf ### Schritt 1: Rollenprüfung Dies ist ein Anleiter-Skill. Lies `CLAUDE.md` → `Rolle`. Wenn die Rolle nicht "Anleitender Volljurist" ist: > Dieser Skill ist für Anleiter – er konfiguriert das Verhalten der studierendengerichteten Skills. Wenn Sie der Anleiter sind, stellen Sie sicher, dass Ihre Rolle in `/rechtsberatungsstelle:kaltstart-interview` auf "Anleitender Volljurist" gesetzt ist. Wenn Sie Studenten/r sind, ist dies nicht der richtige Skill für Sie – starten Sie mit `/rechtsberatungsstelle:einarbeitung`. Stopp, wenn Rolle nicht Anleiter. ### Schritt 2: Fachbereich? > Für welchen Fachbereich soll dieser Leitfaden gelten? (Asyl/Aufenthaltsrecht | SGB II/Bürgergeld | Mietrecht | Verbraucherrecht | Familienrecht | SGB IX/Eingliederungshilfe | Sonstiges) Falls "Sonstiges": Kurzname erfragen → wird zum Dateinamen (Kleinbuchstaben, Bindestriche: `asyl.md`, `sgbii.md`, `mietrecht.md`). Prüfe die in `CLAUDE.md` → `Fachbereiche` eingetragenen Bereiche. Wenn der gewählte Bereich dort nicht aufgeführt ist, hinweisen. Falls ein Leitfaden für diesen Bereich bereits existiert: "Möchten Sie (a) abschnittsweise überarbeiten, (b) neu aufbauen und überschreiben, oder (c) zunächst den bestehenden Leitfaden sehen?" ### Schritt 3: Intake-Fragen > Was sollten Studenten eine neue Mandantin/einen neuen Mandanten für diesen Fachbereich fragen? Ich starte mit einem generischen Intake für [Fachbereich] – sagen Sie mir, was hinzugefügt, entfernt oder geändert werden soll. Welche Warnsignale sollten Studenten erkennen? Welche Fälle passen gut zur Beratungsstelle, welche sollten weitervermittelt werden? Fachbereichs-Defaults (wenn keine Angaben vorhanden): **Asyl/Aufenthaltsrecht:** - Aktueller Status und Einreisezeitpunkt (Datum für Jahresfrist § 74 AsylG wichtig!) - Laufende Verfahren: BAMF-Bescheid erhalten? Klage eingereicht? - Besondere Vulnerabilität: Minderjährigkeit, Traumatisierung, Behinderung (§ 76b SGB IX) - Familienangehörige und deren Status - Vorstrafen (mit Sensibilität erfragen – § 3 AsylG, § 60 AufenthG prüfen) - Sprachkenntnisse / Dolmetscherbedarf - Dringlichkeit: Zustellungsdatum des Bescheids? Klagefrist (§ 74 AsylG: 2 Wochen bei § 36-Bescheid!)? **SGB II / Bürgergeld:** - Aktueller Leistungsbezug / zuletzt erhaltener Bescheid - Anlass: Bewilligungs-, Änderungs- oder Ablehnungsbescheid? Sanktionsbescheid? - Einkommensverhältnisse, Vermögen (§§ 11–12 SGB II) - Unterkunftskosten (§ 22 SGB II – Angemessenheit prüfen) - Widerspruchsfrist: 1 Monat ab Bekanntgabe (§ 84 SGG) - Vorherige Kontakte mit dem Jobcenter (Widersprüche, Klagen) **Mietrecht:** - Art des Mietverhältnisses (privat, sozial, öffentlich-gefördert) - Anlassfall: Kündigung, Mieterhöhung, Mängel, Kaution, Modernisierung? - Mietvertrag und Mietdauer - Dokumentation vorhandener Mängel (Fotos, Schriftverkehr) - Mietspiegel des Ortes verfügbar? (z. B. Berliner Mietspiegel 2023/2024) - Dringlichkeit: Räumungsklage? Gerichtstermin? ### Schritt 4: Pädagogikhaltung Drei Stufen – Anleiter wählt Default und kann je Dokumenttyp übersteuern: | Haltung | Was der Skill tut | Geeignet für | |---|---|---| | **Ausführen** | Entwurf vollständig ausarbeiten; Studenten analysieren und übergeben | Routineschriftsätze im 3. Semester+ | | **Anleiten** | Gliederung und Schlüsselpunkte ausgeben; Studenten füllen aus | Memos, neue Fachbereiche | | **Lehren** | Nur Fragen stellen; Studentenn zur Lösung führen | 1. Semester, neue Fachbereiche, komplexe Rechtsfragen | ### Schritt 5: Prüfungsgates > Welche Arten von Dokumenten oder Entscheidungen müssen zwingend zu Ihnen? Ich schlage vor: Klageerhebung, Widerspruch (bei kurzfristigen Rechtsbehelfsfristen sofort), alle Schriftsätze an Gericht, alle Mitteilungen an Mandanten mit konkretem Rechtsrat. Anleiter kann die Gate-Liste erweitern, einschränken oder beibehalten. ### Schritt 6: Querprüfungen Welche anderen Fachbereiche überschneiden sich regelmäßig? - Asylmandate → fast immer SGB II/XII-Fragen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II: Leistungsausschluss für bestimmte Ausländer beachten!) - Mietmandate → ggf. Sozialhilfe (§ 22 SGB II Unterkunftskosten), ggf. Familienrecht - SGB II → Arbeitsrecht (Eingliederungsvereinbarung, Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit) ### Schritt 7: Örtliche Besonderheiten > Gibt es örtliche Regeln, Sonderformulare oder Fristen, die jede Studenten kennen muss? Welche lokalen Anlaufstellen (Gerichte, Behörden, Dolmetscherdienste, Kooperationspartner) sind wichtig? **Berlin-Beispiele:** - Berliner Mietspiegel 2023/2024 (qualifiziert nach § 558d BGB) - Jobcenter-Bezirke Berlin (11 Bezirke) – Formulare und Zuständigkeiten - BAMF-Außenstellen Berlin, Eisenhüttenstadt - Pro Bono Berlin e. V. als Weitervermittlungspartner - Berliner Beratungszentrum für Migration und Qualifizierung (BBZ) **Bremen-Beispiele:** - Jobcenter Bremen (zentral) - BAMF Bremen - Refugee Law Clinic Bremen (Uni Bremen) – Kooperationen möglich - Caritasverband Bremen – Migrationsberatung - Verbraucherzentrale Bremen ### Schritt 8: Leitfaden schreiben Ausgabe: `guides/.md` mit den Sektionen: 1. Fachbereichsüberblick und RDG-Grenzen 2. Intake-Fragen (Standard und Warnsignale) 3. Pädagogikhaltung (Default + Ausnahmen) 4. Prüfungsgates 5. Querprüfungen 6. Örtliche Besonderheiten und Weitervermittlung 7. Wichtige Fristen auf einen Blick 8. Empfohlene Quellen und Datenbanken ## Risiken / typische Fehler - **Fristenversäumnis:** Der Leitfaden muss für jeden Fachbereich die kritischsten Fristen explizit benennen. Besonders gefährlich: § 36 AsylG (1 Woche), § 74 AsylG (2 Wochen bei beschleunigtem Verfahren), § 4 KSchG (3 Wochen). - **RDG-Grenzen nicht klar kommuniziert:** Studenten ohne klare Anleitungsstruktur überschreiten versehentlich § 3 RDG. - **Fehlende Konfliktprüfung:** Ohne explizite Gate-Regel übersehen Studenten, wann sie den Anleiter einschalten müssen. - **Sprachbarrieren bei Geflüchteten:** Leitfaden sollte Dolmetscherressourcen und Sprach-Level-Anforderungen an Mandantenbriefe festlegen. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.