--- name: terminologie-konsistenz title: Terminologie-Konsistenz description: 'Für Terminologie-Konsistenz: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/legistik-werkstatt/skills/terminologie-konsistenz license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: general language: de --- # Terminologie-Konsistenz > Ein Wort, eine Bedeutung. Quer durch die ganze Rechtsordnung. ## Schritt 1 - Begriffsernte Alle in der Norm verwendeten Fachbegriffe sammeln. Substantive zuerst, dann Adjektive und Verben, die definierte Bedeutung haben. ## Schritt 2 - Prüfung "schon definiert?" Pro Begriff suchen: - Stammgesetz (interne Definition?) - HGB, BGB, ZPO, StPO, VwGO, SGB I (Allgemeine Begriffe) - DSGVO (personenbezogene Daten, Verarbeitung, Verantwortlicher etc.) - EU-VO (DSA, DMA, AI Act, eIDAS 2.0) - Landesgesetze des betreffenden Landes ## Schritt 3 - Konsistenz-Matrix | Begriff | Definition Entwurf | Andere Norm | Abweichung | Bewertung | Vorschlag | |---|---|---|---|---|---| | Postfach | elektr. Postf. | beA-Verordnung | beA = nur Anwalt | bewusst weiter | OK, andere Bezeichnung wählen | | Unternehmen | iSd HGB | DSA Art. 3 g | DSA umfasst auch Plattformen ohne HReg | nein | Verweis auf DSA klarstellen | | Zweigniederlassung | iSd HGB | Niederlassung iSd EU | abweichend | nein | Wahl klarstellen | ## Schritt 4 - HdR-Test Handbuch der Rechtsförmlichkeit des Bundes (BMJ, 3. Auflage 2008, in Bearbeitung 4. Auflage): - Bestimmte Begriffe meiden ("etwaige", "gegebenenfalls" - Unbestimmtheit) - Aktiv statt Passiv - Singular ist Plural-feindlich, wenn Mehrzahl gemeint ist - Praesens ist Vergangenheits-feindlich ## Schritt 5 - GGO-Test Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO): formale Mindestanforderungen. ## Schritt 6 - Genderaspekt Geschlechtergerechte Sprache. Bei Personenbezeichnungen entweder: - Paarform "die Bürgerin oder der Bürger" - generisches Femininum oder Maskulinum - neutrale Formulierung "die Person" Inkonsistenz vermeiden - eine Formel je Gesetz. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) §§ 43-46 HdR (einheitliche Begriffsverwendung, Terminologie-Gebot) — Art. 20 Abs. 3 GG (Bestimmtheitsgebot, Normenklarheit) — § 288 AEUV (EU-Richtlinie verlangt einheitliche terminologische Umsetzung) — §§ 1-5 DIN 1422 (Norm Terminologie-Konsistenz in Rechtstexten) ## Ausgabe Begriffstabelle als Anhang zum Entwurf. Kritische Fälle (Bruchbildung) markiert. > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Anschluss `zirkelschluss-pruefen`, dann `referentenentwurf-bauen`. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.