--- name: zirkelschluss-pruefen title: Zirkelschluss prüfen description: 'Für Zirkelschluss prüfen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/legistik-werkstatt/skills/zirkelschluss-pruefen license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: general language: de --- # Zirkelschluss prüfen > Recht muss eindeutig sein. Wer im Kreis verweist, schafft Unbestimmtheit. ## Klassische Fallgruppen ### A - Direkter Zirkel Paragraf 5 definiert X als das, was Paragraf 12 sagt - und Paragraf 12 definiert X als das, was Paragraf 5 sagt. ### B - Indirekter Zirkel A -> B -> C -> A. Bei mehreren Stationen schwerer zu finden. ### C - Tautologische Definition "Pflichtpostfach ist ein Postfach, das gemäß diesem Gesetz zur Pflicht gemacht wird." - leer. ### D - Vermutung der Vermutung "Es wird vermutet, dass die Sache abgesandt ist, wenn die Vermutung der Abgabe besteht." - unzulaessig. ### E - Dynamische Verweisung auf eigene Norm Eine Norm verweist auf "die jeweils gültige Fassung" eines anderen Paragrafen derselben Norm - Vorsicht, das ist meist gewollt, kann aber zum verfassungsrechtlichen Problem werden (Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen, Art. 103 Abs. 2 GG). ## Prüfverfahren ### Schritt 1 - Verweisgraf aufbauen Alle Verweise im Entwurf erfassen: "Quelle-Paragraf X verweist auf Ziel-Paragraf Y". Tabellarisch oder als Mermaid-Graf. ### Schritt 2 - Schleifen detektieren Algorithmisch (Tarjan / Kosaraju) oder per Hand bei kleinen Entwuerfen: gibt es eine Verweis-Kette, die zur Ausgangsnorm zurueckkehrt? ### Schritt 3 - Dynamik prüfen Jeden Verweis klassifizieren: - statisch (mit Datum: "Paragraf 15 in der Fassung vom 01.01.2025") - dynamisch (ohne Datum: "Paragraf 15") - gleitend auf EU-Recht (z.B. "Anhang I der RL 2020/2184") Bei dynamischen Verweisen auf EU-Recht: Demokratieprinzip prüfen. Der nationale Gesetzgeber kann nicht beliebig auf jedes spätere EU-Recht verweisen. ## Prüfliste für den Entwurf - [ ] Alle Legaldefinitionen sind selbsterklärend (keine Verweisung auf nicht definierte Begriffe) - [ ] Keine Schleife im Verweisgraf - [ ] Dynamische Verweise auf eigene Norm sind gewollt und klar - [ ] Dynamische Verweise auf EU-Recht halten dem Demokratieprinzip stand ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) Art. 20 Abs. 3 GG (Bestimmtheitsgebot) — §§ 1-5 HdR (Normenklarheit, Verweisungs-Regeln) — § 307 BGB (Analogie: Zirkelschluss als Klarheits-Verstoß) — §§ 133, 157 BGB (Auslegungsgrundsaetze bei zirkulaeren Formulierungen) ## Ausgabe Verweisgraf, Liste detektierter Schleifen, Vorschläge zur Entzerrung. > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Anschluss `referentenentwurf-bauen`, dann `begruendung-allgemein-und-besonders`. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.