--- name: kostenentscheidung-bauen title: Kostenentscheidung description: 'Für Kostenentscheidung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/urteilsbauer-relationsmacher/skills/kostenentscheidung-bauen license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: litigation language: de --- # Kostenentscheidung ## Triage zu Beginn 1. Wer hat in der Hauptsache gewonnen — vollständig oder teilweise? 2. Bei teilweisem Obsiegen: wie hoch sind die Streitwertanteile beider Parteien? 3. Sind mehrere Beklagte vorhanden — Gesamtschuldner (§ 100 Abs. 4 ZPO) oder anteilig (§ 100 Abs. 1 ZPO)? 4. Liegt sofortiges Anerkenntnis ohne Veranlassung vor (§ 93 ZPO — Kostenfolge für Kläger)? ## Zentrale Normen - § 91 ZPO — vollständige Kostentragung durch Unterliegenden - § 92 ZPO — Quotelung bei teilweisem Obsiegen - § 93 ZPO — sofortiges Anerkenntnis (Kosten für Kläger) - § 100 ZPO — mehrere Beklagte (anteilig oder gesamtschuldnerisch) - § 101 ZPO — Kosten bei Nebenintervention - § 3 ZPO — Streitwertschätzung ## Schritt-für-Schritt-Workflow 1. **Obsiegen/Unterliegen feststellen:** Welche Klageanträge wurden zugesprochen, welche abgewiesen? 2. **Streitwertanteile berechnen:** Zugesprochener Betrag / Gesamtstreitwert = Obsiegensquote Kläger. 3. **Regelfall § 91 ZPO:** Voller Sieg → Beklagter trägt alle Kosten. 4. **Teilsieg § 92 ZPO:** Quote berechnen und Kostenverteilung quotalisch. 5. **Sonderfälle prüfen:** § 93 ZPO (sofortiges Anerkenntnis), § 96 ZPO (Vergleich), § 101 ZPO (Nebenintervention). 6. **Formulierung wählen** (s. Beispiele oben). ## Output-Template **Adressat:** Urteil → Tenor (Ziff. 2) und Entscheidungsgründe — Tonfall: sachlich-juristisch > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ``` ## Kostenentscheidung **Tenor Ziff. 2:** "Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte." [Volles Obsiegen] "Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger [X] von hundert, die Beklagte [Y] von hundert." [Quotelung] **Begründung in Entscheidungsgründen:** Die Kostenentscheidung beruht auf § [91 / 92 Abs. 1] ZPO. Der Kläger hat in Höhe von [BETRAG] EUR obsiegt (zugesprochene Forderung) und ist in Höhe von [BETRAG] EUR unterlegen. Dies ergibt eine Obsiegensquote von [X] Prozent. ``` ## Grundregeln - Paragraf 91 ZPO - die unterlegene Partei traegt alle Kosten - Paragraf 92 ZPO - bei teilweisem Obsiegen Quote nach Streitwertverhältnis und Erfolg - Paragraf 93 ZPO - sofortiges Anerkenntnis ohne Veranlassung - Kläger traegt Kosten - Paragraf 96 ZPO - Vergleichsspezial - Paragraf 100 ZPO - mehrere unterlegene Streitgenossen - Paragraf 101 ZPO - Nebenintervention ## Quotenberechnung 1. Ausgangsstreitwert ermitteln 2. Tatsächliches Obsiegen / Unterliegen jeder Partei beziffern 3. Quoten bilden: Obsiegen Kläger / Streitwert = Verurteilungsquote Beklagter 4. Gegenrechnung: gegenseitige Anteile bei Widerklage / Drittwiderklage ## Formulierung - "Die Kosten des Rechtsstreits traegt die Beklagte." - "Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger einhundertacht von hundert und die Beklagte zweiundneunzig von hundert." - Bei mehreren Beklagten: "Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner." - Bei Widerklage: getrennte Quoten für Klage und Widerklage möglich ## Streitwert Streitwertbeschluss separat oder im Tenor. Pflicht zur Begründung bei Abweichung vom Klagantrag. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.