--- name: mandat-aktualisierung title: Mandats-Aktualisierung description: 'Für Mandats-Aktualisierung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/prozessrecht/skills/mandat-aktualisierung license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: litigation language: de --- # Mandats-Aktualisierung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben - **Mandatsbezeichnung (Slug)** (erforderlich): Kurzbezeichnung des Mandats. Falls nicht angegeben, wird eine Liste zuletzt aktualisierter Mandate zur Auswahl angeboten. - **Ereignistyp**: Auswahl aus Kategorien oder Freitext. - **Datum**: Standardmäßig heute; kann für rückwirkende Einträge überschrieben werden. - **Zusammenfassung**: Ein kurzer Absatz — was ist passiert, was bedeutet es, welche unmittelbaren Folgen hat es. - **Feldupdates** (soweit durch das Ereignis berührt): Status, Verfahrensstadium, Risikoeinstufung, Wesentlichkeit, Streitwert/Exposure, nächste Frist, externe Bevollmächtigte, interne Verantwortliche. ## Rechtlicher Rahmen ### Kernvorschriften - **Paragrafen 214–229 ZPO** — Fristen, Versäumnis, Wiedereinsetzung; zentral für die Fristenkontrolle im Prozessmandat. - **Paragrafen 516, 548, 569 ZPO** — Berufungs-, Revisions- und Beschwerdebegründungsfristen (Monats- bzw. Zwei-Monats-Fristen nach Zustellung); jede Fristverlängerung ist einzutragen. - **Paragraf 116 VwGO** — Zustellung und Fristen im Verwaltungsgerichtsverfahren. - **Paragrafen 317–329 StPO** — Rechtsmittelfristen im Strafverfahren (Berufungsfrist: eine Woche ab Urteilsverkündung, Paragraf 317 StPO). - **Paragraf 43a Abs. 1, 4 BRAO** — Sachkundige, gewissenhafte Berufsausübung; Pflicht zur lückenlosen Aktenführung als Berufspflicht. - **Paragraf 11 BORA** — Sorgfaltspflicht bei Fristnotierung und Aktenführung. - **Paragrafen 257, 261 HGB; Paragraf 147 AO** — Aufbewahrungspflichten für Handels- und Steuerunterlagen (6–10 Jahre); relevant für den Beweissicherungsaspekt. ### Quellenregel Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff. ## Ablauf ### Schritt 0: Konfliktsschranke Vor dem Einpflegen eines Eintrags wird geprüft, ob das Mandat in `_log.yaml` enthalten ist. Fehlt es: > "Das Mandat [Bezeichnung] ist nicht im Mandatsprotokoll erfasst. Bitte zunächst `/prozessrecht:mandat-aufnahme` ausführen, damit die Interessenkonfliktprüfung erfolgt und die Mandatsakte angelegt wird." ### Schritt 1: Ereignistyp Angebotene Kategorien: - **Verfahrensrechtlich** — Schriftsatz eingereicht/erhalten, Beschluss ergangen, Termin stattgefunden, Frist gesetzt - **Beweiserhebung** — Urkunden vorgelegt/erhalten, Zeugenvernehmung, Paragraf 142 ZPO-Anordnung - **Sachlich** — neue Tatsachen, relevantes Dokument aufgetaucht, Entscheidung zur Sache - **Strategie** — Positionswechsel, Vergleichsangebot gemacht/erhalten, Änderung der Vergleichskompetenz - **Risikoneubewertung** — Schwere oder Wahrscheinlichkeit hat sich geändert - **Beteiligte** — Neue Person einbezogen, Wechsel der externen Bevollmächtigten - **Administrativ** — Mandatsvertrag geschlossen, Budget angepasst, Beweissicherungsanordnung erneuert Freitext möglich, wenn keine Kategorie passt. ### Schritt 2: Datum Standard: heute. Überschreibung möglich (z. B. für die Nacherfassung eines Ereignisses der letzten Woche). ### Schritt 3: Zusammenfassung Ein Absatz: Was ist passiert, was bedeutet es, welche unmittelbaren Folgen sind erkennbar. ### Schritt 4: Protokollfelder aktualisieren Nur die durch das Ereignis betroffenen Felder werden abgefragt: - `status:` — Hat sich das Stadium verschoben (z. B. Klageerhebung → Beweisaufnahme)? - `verfahrensstadium:` — Detailangabe zum Unterstand - `risiko:` — Neubewertung erforderlich? - `wesentlichkeit:` — Änderung? (neue Tatsachen können Rückstellungs- oder Offenlegungspflicht auslösen) - `streitwert_exposure:` — Anpassen bei neuen Erkenntnissen - `nächste_frist:` — Neues kommendes Datum, falls bekannt - `externe_bevollmaechtigte:` — Wechsel? - `interne_verantwortliche:` — Neu oder ausgeschieden? - `beweissicherung:` — Erneuert, erweitert, aufgehoben? Verfahrensrechtliche Updates berühren in der Regel nur `verfahrensstadium` und `nächste_frist`; ein Vergleichsangebot kann `wesentlichkeit`, `streitwert_exposure` und `status` berühren. ### Schritt 4a: Vergleichsannahmeschranke Handelt es sich um eine **Vergleichsannahme** (die Partei nimmt ein Vergleichsangebot an, unterzeichnet einen Vergleich oder erteilt grundsätzlich Vollmacht zur Annahme — nicht bloßes Erfassen eines Angebots oder Gegenentwurfs): > Ein Vergleich hat endgültige Rechtswirkungen — er beseitigt den Klagegegenstand, erfordert typischerweise eine gegenseitige Erlassklausel und kann steuerliche sowie versicherungsrechtliche Folgen haben. Wurde dies mit einem Anwalt besprochen? Falls ja: bitte bestätigen. Falls nein, hier ist ein Briefing für das Gespräch: > > [Zusammenfassung: Mandat, Vergleichskonditionen (Betrag, Struktur, Erlassumfang, Vertraulichkeit), gefährdetes Interesse, Stand der Vergleichskompetenz, Risiken, Fragen an den Anwalt.] Ohne ausdrückliche Bestätigung wird die Annahme nicht eingetragen und die Wesentlichkeit nicht auf Vergleichsbasis umklassifiziert. ### Schritt 4b: Wesentlichkeitsprüfung Bei bestimmten Ereignistypen ist eine Wesentlichkeitsprüfung obligatorisch — der Nutzer muss explizit antworten: | Ereignistyp | Hinweistext | |---|---| | Sachlich (neue Tatsachen, relevantes Dokument, Entscheidung zur Sache) | "Dieses Ereignis ist sachlicher Natur. Ändert es die Wesentlichkeitseinstufung? Aktuell: [X]. Optionen: rückgestellt / offengelegt / beobachtet / keine. Änderung?" | | Strategie (Positionswechsel, Vergleichsangebot gemacht oder erhalten) | "Vergleichsaktivität kann eine Wesentlichkeitsumstufung auslösen. Aktuell: [X]. Wenn das Angebot die Exposure verschiebt oder den Streit von 'bestritten' auf 'wahrscheinlich und schätzbar' bewegt, bitte umklassifizieren." | | Risikoneubewertung | "Risiko hat sich verändert. Die Wesentlichkeit sollte folgen. Aktuell: [X]. Umklassifizieren?" | | Behördliche Maßnahme | "Behördenhandeln (Durchsuchung, Vorladung, Ordnungsverfügung) löst regelmäßig eine Offenlegungsanalyse aus. Aktuell: [X]. Änderung?" | "Keine Änderung" muss explizit bestätigt werden. Im Verlaufseintrag wird festgehalten: ```markdown **Wesentlichkeitsprüfung:** [keine Änderung / geändert von X nach Y] **Begründung:** [ein Satz] ``` ### Schritt 5: Belegdokument (optional) Falls das Update ein Dokument betrifft (Beschluss, Schriftsatz, Korrespondenz), wird gefragt, ob ein Pfad verlinkt werden soll. ```markdown ## [JJJJ-MM-TT] — [Ereignistyp]: [Kurztitel] [Zusammenfassung in einem Absatz.] **Geänderte Felder:** - [Feld]: [alt → neu] - [Feld]: [alt → neu] **Verweisung Dokument:** [Pfad, falls angegeben] ``` Falls keine Felder geändert wurden, entfällt der Block "Geänderte Felder". ### Protokolldatei `_log.yaml` - Geänderte Felder werden übernommen. - `zuletzt_aktualisiert:` wird auf heute gesetzt (oder das Ereignisdatum, falls überschrieben). ### Bestätigung vor dem Speichern Der Verlaufseintrag und die Yaml-Diff werden dem Nutzer zur Freigabe vorgelegt: > "Das ist, was ich eintragen und aktualisieren werde. Soll ich das festschreiben?" ## Beispiel **Sachverhalt:** Im Verfahren Müller ./. Beta GmbH (ZPO-Berufungsverfahren, OLG Frankfurt) ist am 12.05.2025 die Berufungsbegründungsfrist abgelaufen. Die Begründung wurde fristgerecht eingereicht. Keine Risikoänderung. **Eintrag:** ```markdown ## [2025-05-12] — Verfahrensrechtlich: Berufungsbegründung eingereicht Berufungsbegründung fristgerecht beim OLG Frankfurt eingereicht (Paragraf 520 Abs. 2 ZPO). Keine inhaltlichen Änderungen zur bisherigen Positionierung. Nächster Termin: Eingang der Berufungserwiderung der Gegenseite erwartet bis 12.07.2025. **Geänderte Felder:** - naechste_frist: 2025-07-12 - verfahrensstadium: Berufungsbegründung eingereicht → Berufungserwiderung ausstehend **Wesentlichkeitsprüfung:** keine Änderung **Begründung:** Verfahrensrechtlicher Schritt ohne neue Tatsachen oder Risikoverschiebung. ``` ## Risiken und typische Fehler - **Fristversäumnis durch verzögerten Eintrag:** Der Eintrag ersetzt kein Fristenkontrollsystem; die Kanzlei muss separate Fristenkalender nach Paragraf 11 BORA führen. Dieser Skill dokumentiert — er sichert keine Fristen. - **Stillschweigendes Wesentlichkeitsupdating:** Unterbleibt die explizite Wesentlichkeitsprüfung, kann eine Rückstellungspflicht oder eine kapitalmarktrechtliche Offenlegungspflicht übersehen werden. - **Einträge in nicht-aufgenommene Mandate:** Ohne vorherige Interessenkonfliktprüfung (`/prozessrecht:mandat-aufnahme`) werden keine Einträge angelegt. - **Vergleichsannahme ohne anwaltliche Prüfung:** Die Schranke ist unüberwindbar für Nicht-Juristen; nur ein explizites Ja entsperrt den Eintrag. - **Rückwirkende Einträge:** Das Datum kann überschrieben werden; `zuletzt_aktualisiert` in `_log.yaml` zeigt jedoch immer das Bearbeitungsdatum, nicht das Ereignisdatum. - **Korrekturen:** Vergangene Einträge werden nicht bearbeitet. Korrekturen erfolgen als neuer Eintrag mit Verweis auf den zu korrigierenden Eintrag. ## Quellenpflicht In der Verlaufsakte und bei Wesentlichkeitsprüfungen sind folgende Quellen heranzuziehen und, soweit angegeben, zu zitieren: - Gesetzestexte: Paragrafen 214 ff., 516, 520, 548, 569 ZPO; Paragrafen 317 ff. StPO; Paragraf 116 VwGO; Paragraf 43a BRAO; Paragraf 11 BORA - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.