--- name: verfahrenszusammenfassung-absatz title: Verfahrenszusammenfassung — Absatz description: 'Für Verfahrenszusammenfassung — Absatz: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/aktenauszug-gerichtsverfahren/skills/verfahrenszusammenfassung-absatz license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: litigation language: de --- # Verfahrenszusammenfassung — Absatz ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: StPO § 147 Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren auf Antrag, § 385 Abs. 3 Nebenkläger, ZPO § 299 jederzeit für Parteien, Bearbeitung i.d.R. 2-4 Wochen. - Tragende Normen verifizieren: ZPO §§ 299, 299a, StPO §§ 147, 385, 406e, VwGO § 100, SGG § 120, FamFG § 13, BORA § 19 (Akteneinsicht), Aktenordnung (AktO), AnwGH-Bescheinigungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Anwalt, Geschäftsstelle, Verteidiger, Nebenklägervertreter, Beigeordneter, ggf. Sachverständiger. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Akteneinsichtsantrag, Aktenauszug (chronologisch), Aktenvermerk, Aktenspiegel, Beweismittelübersicht, Zeitachse, Vollmacht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage — kläre vor Erstellung 1. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren? (Schriftsatzaustausch / Beweisaufnahme / Entscheidungsreife) 2. Welcher Sachverhalt ist unstreitig, welcher wird bestritten? 3. Hat das Gericht bereits Hinweise nach § 139 ZPO erteilt? 4. Steht ein Termin unmittelbar bevor? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Zentrale Normen - § 253 ZPO — Klagebegehren (Grundlage des Zusammenfassungsabsatzes) - § 261 ZPO — Anhängigkeit und Rechtshängigkeit (Verfahrensstand) - § 139 ZPO — Richterliche Prozessleitung (Hinweise des Gerichts beeinflussen den Stand) - § 286 ZPO — Freie Beweiswürdigung (offene Fragen zur Beweiswürdigung) ## Aufbau (acht bis zehn Sätze) | Satz | Inhalt | |---|---| | 1 | Hintergrund der Geschäftsbeziehung oder des Sachverhalts | | 2 | Anlass des Rechtsstreits (Auslösendes Ereignis) | | 3 | Klagebegehren / Antragstellung | | 4 | Kerneinwand der Gegenseite | | 5 | Weiterer streitiger Sachverhaltspunkt | | 6 | Bisheriger prozessualer Verlauf (Schriftsätze / Termine) | | 7 | Beweisaufnahme oder Beweisanordnung (soweit erfolgt) | | 8 | Aktueller Verfahrensstand | | 9 | Nächste Verfahrenshandlung / anstehender Termin | | 10 | Wesentliche offene Rechtsfrage (ohne Einschätzung) | ## Stilanforderungen - Präsens oder Perfekt — kein Futur für Vergangenes - Keine direkten Zitate aus Schriftsätzen (paraphrasieren) - Keine Wertung: nicht "zu Recht", "unbegründet", "offensichtlich" - Keine Erfolgsprognose: nicht "wird Erfolg haben", "dürfte scheitern" - Rechtsbegriffe korrekt verwenden - Parteienbezeichnung konsistent (z. B. stets "die Klägerin" oder Kurzname) ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Zusammenfassung für Akte oder Übergabe | Vorlage unten nach acht bis zehn Saetzen | | Variante A — Adressat ist Laie (Mandant) | Vereinfachte Sprache; keine Paragrafenverweise | | Variante B — sehr fruehes Stadium ohne Entscheidung | Vorlaeufige Zusammenfassung mit Offenhalten des Ausgangs | | Variante C — Verfahren laueft noch | Zwischenbericht-Format statt abschliessender Zusammenfassung | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Vorlage ``` Die Parteien stehen seit [Zeitraum] in einer [Geschäftsbeziehung / Vertragsbeziehung]. Im [Monat JJJJ] kam es zu [auslösendem Ereignis]. Die Klägerin macht daraufhin [Klagebegehren] geltend und stützt sich hierfür auf [Hauptnorm]. Die Beklagte bestreitet [Kerneinwand] und beruft sich hilfsweise auf [Einrede/Einwendung]. Streitig ist insbesondere [weiterer Streitpunkt]. Im Verfahren wurden bislang [prozessuale Schritte] vorgenommen. [Soweit Beweisbeschluss: Das Gericht hat Beweis erhoben durch ...] Derzeit befindet sich das Verfahren im Stadium [aktueller Stand]. Nächste Verfahrenshandlung ist [Termin / Schriftsatzfrist]. Rechtlich offen ist die Frage [zentrale Rechtsfrage]. ``` --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] ## Besonderheiten nach Verfahrensart **Eilverfahren:** Besondere Dringlichkeit und Verfügungsgrund hervorheben; Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO benennen. **Strafverfahren:** Anklageschrift-Inhalt und Verfahrensstand (Eröffnungsbeschluss / laufende Hauptverhandlung / Revisionsinstanz) darstellen. **Verwaltungsverfahren:** Vorverfahren (Widerspruchsbescheid) und aufschiebende Wirkung (§ 80 VwGO) erwähnen. **Arbeitsgerichtsverfahren:** Gütetermin und Kammertermin unterscheiden; Frist des § 4 KSchG ansprechen. ## Qualitätscheck - [ ] Acht bis zehn Sätze vorhanden? - [ ] Hintergrund dargestellt? - [ ] Klagebegehren und Kerneinwand genannt? - [ ] Aktueller Stand und nächster Schritt benannt? - [ ] Keine Wertung, keine Prognose? - [ ] Richterliche Hinweise nach § 139 ZPO berücksichtigt? > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.