--- name: anbieter-werden-art-25 title: Anbieter-Werden — Art. 25 KI-VO description: 'Für Anbieter-Werden — Art. 25 europäischer Technikregulierungsrahmen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-vo-ai-act-pruefer/skills/anbieter-werden-art-25 license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: regulatory language: de --- # Anbieter-Werden — Art. 25 KI-VO ## Vier Fallgruppen (Art. 25 Abs. 1 KI-VO) ### Fallgruppe 1 — Inverkehrbringen unter eigenem Namen oder eigener Marke Wer ein Hochrisiko-KI-System oder GPAI-Modell unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt, wird Anbieter — unabhängig davon, ob er das System selbst entwickelt hat. **Prüffragen:** - Bringen Sie ein fremdes KI-System unter Ihrem eigenen Namen oder Ihrer Marke auf den Markt? - Erscheint der ursprüngliche Anbieter im Vertrag, in der Dokumentation oder gegenüber dem Endkunden noch sichtbar? **Wenn ja zum ersten, nein zum zweiten:** → Sie werden Anbieter nach Art. 25 Abs. 1 lit. a KI-VO. **Konsequenz:** Sie müssen alle Anbieter-Pflichten nach Art. 16 bis 42 KI-VO erfüllen, einschließlich Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung und Registrierung in der EU-Datenbank. ### Fallgruppe 2 — Wesentliche Änderung nach dem Inverkehrbringen Ein Betreiber oder Händler, der ein bereits in Verkehr gebrachtes Hochrisiko-KI-System wesentlich verändert, wird Anbieter. **Was ist eine wesentliche Änderung?** Nach Art. 3 Nr. 23 KI-VO ist eine wesentliche Änderung eine Änderung des KI-Systems nach seinem Inverkehrbringen, die die Konformität des Systems mit den Anforderungen beeinflussen kann oder die dazu führt, dass sich der Verwendungszweck, für den das KI-System bewertet wurde, verändert. **Beispiele für wesentliche Änderungen:** - Erneutes Training des Modells mit neuen Daten - Änderung der Modellarchitektur - Anpassung der Ausgaben des Systems in einer Weise, die neue Entscheidungen ermöglicht - Erweiterung des Einsatzbereichs auf neue Nutzergruppen oder neue Entscheidungstypen - Konfiguration, die zu einer Änderung der Systemfunktionalität führt **Prüffragen:** - Haben Sie technische Änderungen am System vorgenommen (Code, Modell, Parameter)? - Haben Sie den Einsatzbereich oder die Zielgruppe verändert? - Haben Sie Konfigurationen vorgenommen, die über die vom Anbieter vorgesehenen Optionen hinausgehen? ### Fallgruppe 3 — Änderung des bestimmungsgemäßen Verwendungszwecks Wer das KI-System für einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zweck einsetzt, wird Anbieter — auch ohne technische Änderung. **Beispiele:** - Ein Personalverwaltungs-Tool wird für die Bonitätsprüfung genutzt - Ein Bildklassifikationssystem für die Qualitätskontrolle wird für die Gesichtserkennung genutzt - Ein Text-Zusammenfassungstool wird für automatisierte Rechtsentscheidungen genutzt **Prüffragen:** - Ist der tatsächliche Einsatzzweck identisch mit dem in der Gebrauchsanweisung des Anbieters beschriebenen Zweck? - Haben Sie das System für Entscheidungen genutzt, die der Anbieter nicht vorgesehen hat? ### Fallgruppe 4 — Produkthersteller (Art. 25 Abs. 1 lit. c KI-VO) Ein Hersteller eines Produkts, das ein Hochrisiko-KI-System als Sicherheitsbauteil enthält, wird Anbieter des Hochrisiko-KI-Systems, wenn er das Produkt unter seinem eigenen Namen in Verkehr bringt. → Details: `bevollmaechtigter-und-produkthersteller-pflichten-art-22-und-25` ## Informationspflicht des ursprünglichen Anbieters (Art. 25 Abs. 2 KI-VO) Der ursprüngliche Anbieter muss dem neuen Anbieter (nach Art. 25) alle notwendigen Informationen bereitstellen, damit dieser seine Anbieter-Pflichten erfüllen kann. Dies ist vertraglich zu regeln. ## Praktische Empfehlung Vor jeder Anpassung oder Umwidmung eines KI-Systems sollte geprüft werden: 1. Überschreitet die Maßnahme die Schwelle zur wesentlichen Änderung? 2. Liegt eine Zweckänderung vor? 3. Wenn ja: Welche Anbieter-Pflichten müssen erfüllt werden? 4. Sind die entsprechenden Ressourcen (technische Dokumentation, Konformitätsbewertung) vorhanden? --- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition - Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1689: bisherige Verbote seit 02.02.2025; neue Buchstaben ba und bb sowie Absätze 1a und 1b ab 02.12.2026 - Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation - Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten - Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz ## Triage zu Beginn 1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)? 2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)? 3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen? 4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig? 5. Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt? ## Output-Template — Prüfergebnis **Adressat:** Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich ``` PRUEFERGEBNIS — ANBIETER WERDEN ART 25 [DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT] [AKTENZEICHEN] Gepruefte Norm(en): [Art. 25 Rn. 5] Ergebnis: [ ] Anforderung erfuellt [ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich: 1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM] [ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG] Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO] Naechster Skill: [FOLGE-SKILL] Geprueft: [NAME], [DATUM] ``` > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.