--- name: executive-summary-bausteine title: Executive Summary Bausteine description: 'Für Executive Summary Bausteine: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-richtlinie-kanzleien/skills/executive-summary-bausteine license: Apache-2.0 version: 0.1.1 execution_mode: open jurisdiction: de practice: regulatory language: de --- # Executive Summary Bausteine ## Arbeitsbereich Executive Summary der KI-Nutzungsrichtlinie für Kanzleien erstellen: Anwendungsfall Kanzleiführung will Mitarbeitern die wichtigsten Kernpunkte in kurzem Executive Summary vermitteln. § 43a BRAO Verschwiegenheit, § 43e BRAO IT-Dienstleister, Art. 4 KI-VO KI-Kompetenz. Prüfraster sechs Kern-Eckpunkte Werkzeugcharakter, Verschwiegenheit, Datenschutz, Quellenprüfung, keine Privat-Accounts, Kennzeichnungspflichten. Output modularer Executive Summary anpassbar an Kanzlei-Groesse und Rechtsgebiete. Abgrenzung zu Richtlinien-Skelett für vollständige Richtlinie und zu Compliance-Regelsatz. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen Der Executive Summary einer KI-Nutzungsrichtlinie fasst die sechs wichtigsten Eckpunkte so zusammen, dass alle Mitarbeitern — Anwälte wie auch nicht-anwaltliche Kräfte — die wesentlichen Verhaltensregeln sofort überblicken können. Die Bausteine sind modular und können je nach Kanzlei-Profil angepasst werden. ## Rechtlicher Hintergrund Die sechs Eckpunkte spiegeln die zentralen Rechtspflichten wider: § 43 BRAO (Gewissenhaftigkeit), § 43a Abs. 2 BRAO (Verschwiegenheit), § 43e BRAO (IT-Dienstleister), § 203 StGB (Geheimnisverrat), Art. 5 und 6 DSGVO (Datenschutzgrundsätze und Rechtmäßigkeit), § 2 Abs. 2 UrhG (Schöpfungshöhe) sowie Art. 50 Abs. 4 KI-VO (Kennzeichnungspflichten). BRAK-Hinweise 12/2024 und DAV-Stellungnahme 32/2025 konkretisieren die berufsrechtliche Anforderung der Prüfpflicht. ## Vorgehen **Vorab:** Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm. 1. **Eckpunkt 1 – Werkzeugcharakter** herausarbeiten und in die Richtlinie einpassen. 2. **Eckpunkt 2 – Verschwiegenheit** mit § 43a BRAO und § 203 StGB verankern. 3. **Eckpunkt 3 – Datenschutz und Geheimnisschutz** mit DSGVO-Artikeln verbinden. 4. **Eckpunkt 4 – Quellenprüfung** mit OLG Koblenz-Linie und BRAK/DAV verknüpfen. 5. **Eckpunkt 5 – Keine Privat-Accounts** organisatorisch verankern. 6. **Eckpunkt 6 – Kennzeichnung** auf Art. 50 Abs. 4 KI-VO abstützen. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Executive Summary KI-Richtlinie erstellen | Summary nach Schema; Template unten | | Variante A — Nur für Fuehrungsebene kein Technik-Detail | Managementfassung ohne technische Spezifikationen | | Variante B — Summary soll Mandanten ueberzeugen nicht intern | Externe Kommunikations-Version; Nutzen betonen | | Variante C — Summary für Regulierungsbehoerde | Regulierungskonforme Darstellung; Compliance-Sprache | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Vorlagentext / Bausteine **Eckpunkt 1 – Unterstützendes Werkzeug:** Nutzen Sie KI-Systeme nur als Werkzeug, nicht als Ersatz für Ihre juristische Expertise. Die finale Verantwortung für rechtliche Bewertungen und die persönliche Leistungserbringung liegt stets bei den Anwälten (§ 43 Satz 1 BRAO). **Eckpunkt 2 – Verschwiegenheit:** Achten Sie strikt auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht (§ 43a BRAO, § 203 StGB). Die Weitergabe von Mandatsgeheimnissen an KI-Dienstleister ist berufsrechtlich nur unter den engen Voraussetzungen des § 43e BRAO zulässig. Die sorgfältige Auswahl und vertragliche Bindung des Anbieters ist entscheidend. **Eckpunkt 3 – Datenschutz und Geheimnisschutz:** Personenbezogene Daten, Mandatsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse dürfen nur in Ausnahmefällen und nach Möglichkeit anonymisiert in KI-Systeme eingegeben werden. Dokumente, Akten und Informationen müssen vor einem Upload anonymisiert werden. Im Zweifel ist der Upload zu unterlassen. **Eckpunkt 4 – Quellenprüfung und Risikobewusstsein:** Auch wenn der Output der KI-Systeme plausibel klingt: Die Ergebnisse sind kritisch zu hinterfragen. Zitate und Quellen müssen zwingend nachrecherchiert werden. Ein "Grundvertrauen" wie bei menschlichen Mitarbeitern ist nicht angebracht (BRAK-Hinweise 12/2024; DAV 32/2025). **Eckpunkt 5 – Keine Privat-Accounts:** Verwenden Sie für Ihre berufliche Tätigkeit in der Kanzlei nur vorab freigegebene Kanzlei-Accounts, nicht Ihre privaten Accounts, um dem Compliance-Risiko der "Schatten-KI" entgegenzuwirken. **Eckpunkt 6 – Kennzeichnung und Transparenz:** Öffentliche KI-generierte Inhalte, die keiner menschlichen Verantwortung oder redaktionellen Kontrolle unterliegen, müssen als solche gekennzeichnet werden (Art. 50 Abs. 4 KI-VO). KI-generierte Inhalte sind stets auf mögliche Verletzungen von Urheber- und Persönlichkeitsrechten zu prüfen. --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf] Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten. Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten. ## Hinweise zur Aktualisierung Die Eckpunkte sind zu überarbeiten, wenn neue BRAK-Hinweise oder DAV-Stellungnahmen veröffentlicht werden oder wenn die KI-VO durch Durchführungsrechtsakte konkretisiert wird. Auch neue Gerichtsentscheidungen zur Haftung bei KI-Nutzung können eine Anpassung erforderlich machen. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheit (Kern jedes Executive Summary) - Art. 28 DSGVO — AVV-Pflicht (kein Einsatz ohne AVV) - Art. 4 Nr. 1 DSGVO — Personenbezug und Anonymisierungspflicht - § 203 StGB — strafrechtliches Berufsgeheimnis ## Triage zu Beginn 1. Für welche Zielgruppe ist das Executive Summary — Partner, alle Mitarbeiter, Mandanten? 2. Wie umfangreich ist die KI-Nutzungsrichtlinie — was muss im Summary priorisiert werden? 3. Sind kritische Nutzungsfaelle bekannt — muss das Summary sie explizit adressieren? 4. Soll das Summary als eigenstaendiges Dokument oder als Richtlinien-Deckblatt verwendet werden? 5. Wird das Summary zum Compliance-Nachweis gegenueber Mandanten oder Behörden verwendet? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Output-Template — Executive Summary KI-Nutzungsrichtlinie **Adressat:** Kanzlei-Fuehrung / alle Mitarbeiter — Tonfall: klar, begrenzend, essentiell ``` EXECUTIVE SUMMARY — KI-NUTZUNGSRICHTLINIE [KANZLEI] — Stand: [DATUM] 6 GRUNDSAETZE FUR DEN KI-EINSATZ IN UNSERER KANZLEI: 1. WERKZEUGCHARAKTER: KI ist ein Arbeitshilfsmittel — keine eigenstaendige Rechtsberatung. Jede KI-Ausgabe wird menschlich geprueft und verantwortet. 2. VERSCHWIEGENHEIT (§ 43a Abs. 2 BRAO): Mandatsdaten werden vor KI-Eingabe anonymisiert. Das Mandantengeheimnis gilt absolut. 3. DATENSCHUTZ (DSGVO / Art. 28): Nur KI-Systeme mit Kanzlei-Account und AVV. Kein Privat-Account. Kein Upload personenbezogener Daten ohne AVV. 4. QUELLENPRÜFUNG: Rechtsprechungs-Zitate werden gegen amtliche Quellen verifiziert. Halluzinierte Fundstellen sind ein Haftungsrisiko. 5. KEINE PRIVAT-ACCOUNTS: Nur freigegebene Kanzlei-Lizenzen. (Freigabeliste: [REFERENZ AUF LISTE]) 6. KENNZEICHNUNGSPFLICHT: KI-generierte Abschnitte in Mandanten-Dokumenten als solche kennzeichnen (interne Kennzeichnung genuegt). Bei Fragen: [ANSPRECHPARTNER] — [EMAIL] Vollstaendige Richtlinie: [REFERENZ] ``` > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.