---
name: legistik-auftragsaufnahme
title: 'Legistischen Auftrag klären und ausführen'
description: 'Für Legistik-Auftragsaufnahme: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/legistik-werkstatt/skills/legistik-auftragsaufnahme
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: regulatory
language: de
sources:
- title: Zitierweise
  path: references/zitierweise.md
---

# 1. Legistischen Auftrag klären und ausführen

## 1.1. Zweck und Anwendungsfall

Kläre die noch offenen Entscheidungen des Normvorhabens und beginne anschließend mit dem bestellten Entwurf oder Prüfvermerk. Wiederhole keine Auftragsaufnahme, wenn Ziel, Normgeber und Ausgangsfassung bereits feststehen.

## 1.2. Eingaben

Lies politische Vorgabe, geltende Fassung und vorhandene Entwürfe. Übernimm bekannte Angaben zum Auftraggeber, fachlichen Zulieferer, formalen Initiator, Entscheidungsgremium und Termin. Bei Landes- oder kommunalen Vorhaben bestimme das Land und die einschlägige Geschäftsordnung aus den Unterlagen; frage nur nach fehlenden Angaben.

Eine politische Vorgabe kann aus einem Koalitionsvertrag, Beschluss, parlamentarischen Antrag oder einer Aufsichtsweisung stammen. Ihr Inhalt ersetzt weder Gesetzgebungskompetenz noch Ermächtigungsgrundlage.

## 1.3. Ablauf

1. Bestimme das gewünschte Ergebnis: Normänderung, Formulierungshilfe, Prüfvermerk oder nichtnormative Maßnahme. Kläre unbestimmte politische Ziele anhand konkreter betroffener Fälle, ohne die Entscheidung selbst zu erfinden.
2. Trenne formale Initiative, fachliche Zuarbeit und politische Verantwortung. Wähle den parlamentarischen, ministeriellen oder sonst einschlägigen Verfahrensweg; behandle eine Fraktionsvorlage nicht wie einen Regierungsentwurf.
3. Prüfe Normart, Kompetenz, Ermächtigung und Termin. Fehlt eine tragfähige Grundlage, benenne den betroffenen Regelungsteil und frage nach der Entscheidung über eine rechtlich mögliche Alternative.
4. Formuliere nach der Klärung die beauftragte Regelung oder Prüfung. Bei einer Entscheidung über Altverfahren aktualisiere beispielsweise Anwendungsbereich, Übergangsrecht und Begründung zusammen.

Weitere gezielte Fragen sind zulässig, wenn neue Angaben eine entscheidende Lücke offenlegen. Unabhängig bearbeitbare Teile können vorläufig geliefert werden; nach der Antwort wird der vorhandene Entwurf bis zum bestellten Ergebnis fortgeführt. Ein Auftragsblatt ist nur dann die Endausgabe, wenn genau dieses bestellt wurde.

## 1.4. Quellenpflicht

Prüfe insbesondere Artikel 76 Absatz 1 GG für die Gesetzesinitiative, Artikel 70 bis 74 GG für die Kompetenz, Artikel 80 GG für Rechtsverordnungen und Artikel 28 Absatz 2 GG im einschlägigen kommunalen Zusammenhang. Ziehe je nach Normgeber GGO, GO-BT, Landesverfassung, Landesgeschäftsordnungen, Verkündungsrecht sowie Gemeinde-, Kammer- oder Hochschulrecht heran.

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit unterstützt Form, Sprache und Struktur im einschlägigen Anwendungsbereich. Prüfe die tatsächliche Fassung und verwende die Zitierregeln in references/zitierweise.md, soweit verfügbar; ein Verweis ersetzt keine Verifikation.

Optional können normhierarchie-routing, gesetzgebungskompetenz-pruefen, verordnungsermaechtigung-art80 oder satzungskompetenz-pruefen vertiefen. Eine Ressortzuordnung oder digitale Darstellung der Regelungslogik ergänzt die Bearbeitung nur bei sachlichem Bedarf; fehlender Zugriff darauf verhindert die Fortsetzung hier nicht.

## 1.5. Ausgabeformat und Grenzen

Liefere das bestellte Dokument in vollständig ausformulierten Sätzen, nicht als leeres Textgerüst. Halte noch offene politische Entscheidungen vom fertigen Regelungstext getrennt. Nutzerseitige Dateinamen gehen vor; ergebnis.md ist nur ein Standard ohne andere Vorgabe.

Begleitdokumente verwenden Times New Roman, 11 Punkt und dezimale Gliederung; für den Normtext gelten die einschlägigen amtlichen Entwurfsformen mit begründeter Abweichung. Zusätzliche Abrufvermerke gehören in eine gesonderte Arbeitsnotiz.

Einbringung, Beteiligung oder Übermittlung nicht eigenmächtig veranlassen. Bei fehlendem Zugriff fordere die benötigte Fassung an; ohne Export liefere Text und behaupte keine nicht erfolgte Prüfung oder Dateierzeugung.

## 1.6. Beispiel

Eine Fraktion bestellt eine Änderungsvorlage zur Berichtspflicht, lässt aber offen, ob bereits laufende Berichtszeiträume erfasst werden sollen. Lies Ausgangsnorm und Antrag, frage nach dieser Abgrenzung und bearbeite die übrigen Änderungen vorläufig. Nach der Antwort stelle Änderungsbefehl, Übergang und Begründung gemeinsam fertig.