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name: normenkontrollrat-kmu-check
title: Normenkontrollrat / KMU-Check
description: 'Für Normenkontrollrat / KMU-Check: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Tatbestands- oder Anspruchsmatrix.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/legistik-werkstatt/skills/normenkontrollrat-kmu-check
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: regulatory
language: de
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# Normenkontrollrat / KMU-Check

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Normenkontrollrat / KMU-Check**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `§ 44 Abs. 1 GGO` — Darstellung der Gesetzesfolgen.
- `§ 44 Abs. 4 GGO` — Erfüllungsaufwand.
- `§ 45 GGO` — Beteiligung betroffener Kreise.
- `§ 46 GGO` — Rechtsförmlichkeit.
- `Art. 20 Abs. 3 GG` — Rechtsbindung.
- `Art. 80 Abs. 1 GG` — Bestimmtheit bei Verordnungsermächtigungen.
- `§ 7 Abs. 1 BHO` — Wirtschaftlichkeit bei Vollzugskosten.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

Unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Einrichtung durch NKRG (Gesetz über den Nationalen Normenkontrollrat) 2006.

### Aufgabe

Prüfung des Erfüllungsaufwands und der Folgekosten von Bundesgesetzen, Verordnungen und Allgemeinverwaltungsvorschriften.

### Prüfberichte

Der NKR erstellt einen Prüfbericht, der dem Kabinettsentwurf als Anlage beigefügt wird. Negative Berichte erschweren das parlamentarische Verfahren.

## KMU-Test

Mittelstandsrelevante Vorschriften müssen einen besonderen KMU-Check bestehen:

- Welche Adressaten sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten?
- Welche Umsetzungskosten?
- Welche Alternativen sind milder?
- Welche Ausnahmen / Schwellenwerte?

## One-in-one-out

Seit 2015 Bundesregierungsregel: Jeder neue Bürokratieaufwand für die Wirtschaft muss durch Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden.

### Prüfraster

- Pro neuem Aufwand: identifizieren Sie das Pendant zur Entlastung
- Methodische Hilfe: SKK Standard-Kostenmodell

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 1-8 NKRG (Normenkontrollrat-Gesetz) — § 62 Abs. 1 GGO (NKR-Beteiligung Pflicht) — Art. 5 EUV (EU-Verhältnismäßigkeit, KMU-Test) — Leitlinien KMU-Test Europaeische Kommission COM 2009 (SME-Test)

## Ausgabe

- NKR-Vorlagedatei
- Anschreiben
- Anlagen:
 - Erfüllungsaufwand-Tabelle
 - KMU-Test-Bericht
 - One-in-one-out-Nachweis

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Anschluss

`gesetzesentwurf-kabinett`.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.