# Lohnabrechnung und Arbeitgeberpflichten: Meldungen und Sozialversicherung Diese Datei wird nur geladen, wenn der konkrete Vorgang in diese Fallgruppe fällt. ## Aufzeichnungspflichten nach MiLoG § 17 Auswahlsignal: Wenn es um Aufzeichnungspflichten nach MiLoG Paragraf 17 in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten. ### Aufzeichnungspflichten nach MiLoG § 17 #### Fachlicher Anker - **Normen:** § 17, § 6a, § 2a. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. #### Kernsachverhalt Die Aufzeichnungspflicht der taeglichen Arbeitszeit (Beginn, Ende, Dauer) trifft Arbeitgeber in bestimmten Branchen (§ 17 MiLoG i.V.m. SchwarzArbG) sowie alle Minijob-Verhältnisse. Form: schriftlich, papierfest oder digital, spaetestens am 7. Folgetag. Aufbewahrungsfrist: 2 Jahre. Verstoesse: Bussgeld bis 30.000 EUR. Sonderfall: BAG zur EuGH-Rechtsprechung verlangt allgemeine Arbeitszeit-Erfassung. #### Kaltstart-Rueckfragen 1. Welche Branche — § 2a SchwarzArbG-relevant (Bau, Gaststaette, Personenbefoerderung, Reinigung, Fleisch, Forst, Spedition, Sicherheit, Messebau, ...)? 2. Liegen Minijobs vor? 3. Welche Erfassungsform aktuell — Papier, Excel, digital? 4. Werden taegliche Anfang/Ende/Dauer aufgezeichnet? 5. Werden Pausen erfasst? 6. Wer hat Aufzeichnungs-Verantwortung (Mandant oder StB)? 7. Welche Prüfung durch Zoll-Hauptzollamt schon erfolgt? 8. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. #### Rechtlicher Rahmen ##### Primaernormen **§ 17 MiLoG** — Aufzeichnungspflicht. **§ 2a SchwarzArbG** — Liste der besonders pruefungsrelevanten Branchen. **§ 16 ArbZG** — Aufzeichnungspflicht Mehrarbeit allgemein. ##### Leitentscheidungen (Aktenzeichen vor Uebernahme in amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken prüfen.) #### Workflow ##### Phase 1 — Geltungsbereich | Geltung | Aufzeichnungspflicht | |---|---| | § 2a SchwarzArbG-Branchen | Strenge MiLoG-Pflicht | | Minijobs (alle Branchen) | Strenge MiLoG-Pflicht | | Sonstige AN | Allgemeine Arbeitszeit-Erfassung (EuGH/BAG) | ##### Phase 2 — Aufzeichnungs-Inhalt - Beginn der taeglichen Arbeitszeit. - Ende der taeglichen Arbeitszeit. - Dauer (netto, ohne Pausen). - Datum. - Identifizierbarer AN (Name/Personalnr). - Ggf. Pausen. ##### Phase 3 — Form - Schriftlich: Papier, Stundenzettel. - Digital: Excel, Stempeluhr, Zeiterfassungssoftware. - Manipulationssicher: Excel umstritten (manipulierbar); zertifizierte Systeme bevorzugt. - BAG verlangt grundsätzlich objektive, verlaessliche, zugaengliche Aufzeichnung. ##### Phase 4 — Aufbewahrung - 2 Jahre nach Aufzeichnung. - Bei Zoll-Prüfung Vorlagepflicht innerhalb gesetzter Frist. ##### Phase 5 — Bussgelder - § 21 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 3 MiLoG: Bussgeld bis 30.000 EUR bei fehlender oder fehlerhafter Aufzeichnung. - § 21 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. Abs. 3 MiLoG: bis 500.000 EUR bei Mindestlohn-Verstoss. - Bei vorsaetzlicher Schwarzarbeit zusaetzlich § 266a StGB-Risiko. ##### Phase 6 — Beratung Mandant - Mandant über EuGH-/BAG-Rechtsprechung informieren — auch ausserhalb § 2a-Branchen relevant. - Empfehlung Zeiterfassungssystem (Software z.B. ZEUS, AVERO, Pliam). - Bei Vertrauensarbeitszeit: Aufzeichnungspflicht bleibt; alternative Erfassung möglich. #### Strategie und Praxis-Tipps - Sondersituation Außendienst, Home-Office: Aufzeichnung am Ort der Taetigkeit. - Bei Prüfung durch Zoll: Vorlage in Deutsch in Originalform oder beglaubigter Übersetzung. - Bei Minijob: Aufzeichnung ist zentrale Prüfungsstelle der Prüfer. - StBVV: Beratung Aufzeichnungspflichten Zusatzauftrag. - DATEV-Tipp: DATEV-Zeitwirtschaft als Modul; Schnittstelle zu LODAS. #### Quellen und Updates Stand: 05/2026. - MiLoG §§ 17, 21. - SchwarzArbG § 2a. - ArbZG § 16. ## Berufsgenossenschaft — Lohnnachweis Jahresende Auswahlsignal: Wenn es um Berufsgenossenschaft — Lohnnachweis Jahresende in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten. Auswahlstichwort: Lohn Berufsgenossenschaft Bg Meldung; Arbeitsfeld: Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte. ### Berufsgenossenschaft — Lohnnachweis Jahresende #### Fachlicher Anker - **Normen:** § 6a, § 150 SGB VII, § 165 SGB VII. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. #### Kernsachverhalt Jeder AG ist Pflichtmitglied einer Berufsgenossenschaft (BG; gesetzliche Unfallversicherung). Der BG-Beitrag wird auf Basis der Lohnsumme und des Gefahrtarifs berechnet. Bis 15. Februar des Folgejahres muss der elektronische Lohnnachweis an die BG uebermittelt werden. Im laufenden Jahr werden Vorauszahlungen anhand der Vorjahres-Lohnsumme geleistet. #### Kaltstart-Rueckfragen 1. Welche BG ist zuständig (Branche/Gewerbeart)? 2. Welcher Gefahrtarif (Beitragsklasse) liegt vor? 3. Welche Mitgliedsnummer? 4. Welche Lohnsumme aus Vorjahr (Bemessungsbasis)? 5. Welche Vorauszahlungs-Raten laufen? 6. Sind aussergewoehnliche Lohnentwicklungen zu melden? 7. Liegen BG-Korrespondenzen vor? 8. Welche AN sind in der Lohnsumme einbezogen (alle Vollzeit/Teilzeit/Minijob)? #### Rechtlicher Rahmen ##### Primaernormen **SGB VII** — Gesetzliche Unfallversicherung. **§ 150 SGB VII** — Beitragspflicht AG. **§ 165 SGB VII** — Lohnnachweis. **§ 166 SGB VII** — Beitragsbemessung. ##### Verwaltungsanweisungen - BG-Satzungen. - BG-Spitzenverband Rundschreiben. #### Workflow ##### Phase 1 — BG-Mitgliedschaft prüfen - Branche und Gewerbeart bestimmen zuständige BG (z.B. BG Bau, BG Handel und Warenlogistik, BG ETEM, BG Holz und Metall). - Mitgliedsnummer aus BG-Bescheid. - Mitgliedschaftsbeginn dokumentiert. ##### Phase 2 — Gefahrtarif - Jede Beschäftigung wird einer Gefahrenklasse zugeordnet (Branchenstaerke des Unfallrisikos). - Gefahrtarif aus BG-Satzung. - Beitragssatz auf 1.000 EUR Lohnsumme (z.B. 5,00 EUR pro 1.000 EUR Lohnsumme bei Gefahrenklasse 5). ##### Phase 3 — Lohnsumme zusammenstellen - Brutto-Lohnsumme aller AN über das Geschäftsjahr. - Einschluesse: alle SV-pflichtigen Loehne plus Minijob-Loehne. - Aussschluesse: ggf. bestimmte Sonderzahlungen (BG-spezifisch). - Aufteilung nach Gefahrenklasse (bei Mischbetrieb). ##### Phase 4 — Elektronischer Lohnnachweis (UV-Jahresmeldung) - Form: elektronisch über sv.net, DAKOTA oder das BG-Portal; in DATEV LODAS unter Auswertung → Jahresmeldungen → UV-Jahresmeldung. - Frist: spaetestens 16. Februar des Folgejahres (§ 99 SGB IV i.V.m. § 165 SGB VII; bei Wochenend-Verschiebung folgender Werktag). - Inhalt: Lohnsumme je Gefahrenklasse, geleistete Arbeitsstunden, Mitgliedsnummer. - Nach BG-Bescheid: Beitragsbescheid mit Nachzahlung oder Erstattung; Faelligkeit der Nachzahlung je BG-Satzung (typisch 15. April oder 15. Mai des Folgejahres — genaue Faelligkeit in der Satzung der jeweils zuständigen BG prüfen). ##### Phase 5 — Vorauszahlungen - Bemessung nach Vorjahres-Lohnsumme. - Monatliche oder vierteljaehrliche Vorauszahlungen. - Anpassung bei wesentlichen Lohnsummen-Änderungen. ##### Phase 6 — Buchung - BG-Vorauszahlung als Lohnnebenkosten (Konto 4140 SKR 03 oder vergleichbar). - Jahresabrechnung mit Soll-Ist-Vergleich. - Bei Nachzahlung: zusaetzliche Buchung. #### Strategie und Praxis-Tipps - Frist 15. Februar zwingend einhalten — Verspaetungszuschlag der BG. - Bei Branchenwechsel oder neuen Taetigkeiten BG-Konsultation (ggf. neue Gefahrenklasse). - Bei wachsender Belegschaft: monatliche Vorauszahlungen anpassen, um Nachzahlung zu vermeiden. - BG bietet oft Beratung zur Unfallpraevention an (Praemienrabatt möglich). - StBVV: BG-Lohnnachweis als Sonderauftrag (jaehrlich). - DATEV-Tipp: DATEV LODAS BG-Modul mit automatischer Lohnsummen-Aufstellung. #### Quellen und Updates Stand: 05/2026. - SGB VII §§ 150, 165, 166. - BG-Satzungen. - BG-Spitzenverband Rundschreiben. ## Berufsgenossenschaft — Lohnnachweis Jahresende Auswahlsignal: Wenn es um Berufsgenossenschaft — Lohnnachweis Jahresende in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten. Auswahlstichwort: Lohn Berufsgenossenschaft Bg Meldung Jahresende; Arbeitsfeld: Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte. ### Berufsgenossenschaft — Lohnnachweis Jahresende #### Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. #### Fachlicher Kern — Steuerrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Berufsgenossenschaft — Lohnnachweis Jahresende` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Arbeitsmodus:** Erst Steuerart, Zeitraum, Verwaltungsstand, Frist/Festsetzung, Zuständigkeit, Form/Portal und Beleglage klären; dann BMF-Verwaltungslinie von BFH-Rechtsprechung und Gesetz trennen. - **Outputpflicht:** Steuerartenmatrix, BMF-Radar, Einspruchsbaustein, ELSTER-/Portal-To-do, Risikoampel, DBA-/GrESt-/USt-Tabelle oder Mandantenmemo. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. #### Kernsachverhalt Jeder AG ist Pflichtmitglied einer Berufsgenossenschaft (BG; gesetzliche Unfallversicherung). Der BG-Beitrag wird auf Basis der Lohnsumme und des Gefahrtarifs berechnet. Bis 15. Februar des Folgejahres muss der elektronische Lohnnachweis an die BG uebermittelt werden. Im laufenden Jahr werden Vorauszahlungen anhand der Vorjahres-Lohnsumme geleistet. #### Kaltstart-Rueckfragen 1. Welche BG ist zuständig (Branche/Gewerbeart)? 2. Welcher Gefahrtarif (Beitragsklasse) liegt vor? 3. Welche Mitgliedsnummer? 4. Welche Lohnsumme aus Vorjahr (Bemessungsbasis)? 5. Welche Vorauszahlungs-Raten laufen? 6. Sind aussergewoehnliche Lohnentwicklungen zu melden? 7. Liegen BG-Korrespondenzen vor? 8. Welche AN sind in der Lohnsumme einbezogen (alle Vollzeit/Teilzeit/Minijob)? #### Rechtlicher Rahmen ##### Primaernormen **SGB VII** — Gesetzliche Unfallversicherung. **§ 150 SGB VII** — Beitragspflicht AG. **§ 165 SGB VII** — Lohnnachweis. **§ 166 SGB VII** — Beitragsbemessung. ##### Verwaltungsanweisungen - BG-Satzungen. - BG-Spitzenverband Rundschreiben. #### Workflow ##### Phase 1 — BG-Mitgliedschaft prüfen - Branche und Gewerbeart bestimmen zuständige BG (z.B. BG Bau, BG Handel und Warenlogistik, BG ETEM, BG Holz und Metall). - Mitgliedsnummer aus BG-Bescheid. - Mitgliedschaftsbeginn dokumentiert. ##### Phase 2 — Gefahrtarif - Jede Beschäftigung wird einer Gefahrenklasse zugeordnet (Branchenstaerke des Unfallrisikos). - Gefahrtarif aus BG-Satzung. - Beitragssatz auf 1.000 EUR Lohnsumme (z.B. 5,00 EUR pro 1.000 EUR Lohnsumme bei Gefahrenklasse 5). ##### Phase 3 — Lohnsumme zusammenstellen - Brutto-Lohnsumme aller AN über das Geschäftsjahr. - Einschluesse: alle SV-pflichtigen Loehne plus Minijob-Loehne. - Aussschluesse: ggf. bestimmte Sonderzahlungen (BG-spezifisch). - Aufteilung nach Gefahrenklasse (bei Mischbetrieb). ##### Phase 4 — Elektronischer Lohnnachweis (UV-Jahresmeldung) - Form: elektronisch über sv.net, DAKOTA oder das BG-Portal; in DATEV LODAS unter Auswertung → Jahresmeldungen → UV-Jahresmeldung. - Frist: spaetestens 16. Februar des Folgejahres (§ 99 SGB IV i.V.m. § 165 SGB VII; bei Wochenend-Verschiebung folgender Werktag). - Inhalt: Lohnsumme je Gefahrenklasse, geleistete Arbeitsstunden, Mitgliedsnummer. - Nach BG-Bescheid: Beitragsbescheid mit Nachzahlung oder Erstattung; Faelligkeit der Nachzahlung je BG-Satzung (typisch 15. April oder 15. Mai des Folgejahres — genaue Faelligkeit in der Satzung der jeweils zuständigen BG prüfen). ##### Phase 5 — Vorauszahlungen - Bemessung nach Vorjahres-Lohnsumme. - Monatliche oder vierteljaehrliche Vorauszahlungen. - Anpassung bei wesentlichen Lohnsummen-Änderungen. ##### Phase 6 — Buchung - BG-Vorauszahlung als Lohnnebenkosten (Konto 4140 SKR 03 oder vergleichbar). - Jahresabrechnung mit Soll-Ist-Vergleich. - Bei Nachzahlung: zusaetzliche Buchung. #### Strategie und Praxis-Tipps - Frist 15. Februar zwingend einhalten — Verspaetungszuschlag der BG. - Bei Branchenwechsel oder neuen Taetigkeiten BG-Konsultation (ggf. neue Gefahrenklasse). - Bei wachsender Belegschaft: monatliche Vorauszahlungen anpassen, um Nachzahlung zu vermeiden. - BG bietet oft Beratung zur Unfallpraevention an (Praemienrabatt möglich). - StBVV: BG-Lohnnachweis als Sonderauftrag (jaehrlich). - DATEV-Tipp: DATEV LODAS BG-Modul mit automatischer Lohnsummen-Aufstellung. #### Quellen und Updates Stand: 05/2026. - SGB VII §§ 150, 165, 166. - BG-Satzungen. - BG-Spitzenverband Rundschreiben. ## Jahresmeldungen — Lohnsumme, Sondermeldungen, LSt-Bescheinigung Auswahlsignal: Wenn es um Jahresmeldungen — Lohnsumme, Sondermeldungen, LSt-Bescheinigung in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten. ### Jahresmeldungen — Lohnsumme, Sondermeldungen, LSt-Bescheinigung #### Fachlicher Anker - **Normen:** § 6a, § 28a SGB IV, § 41b EStG. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. #### Kernsachverhalt Zum Jahresende sind verschiedene Jahresmeldungen Pflicht: Jahresmeldung DEUEV (Lohnsumme je AN bis 15. Februar Folgejahr), Lohnsteuerbescheinigung an FA (bis 28. Februar Folgejahr), BG-Lohnnachweis (15. Februar Folgejahr), Statistik-Meldungen, Berichtigungs-Meldungen. Der Steuerberater erledigt diese systematisch im Januar/Februar Folgejahr. #### Kaltstart-Rueckfragen 1. Welches Berichtsjahr abzurechnen? 2. Wie viele AN-Bewegungen im Jahr (Anmeldung, Abmeldung)? 3. Liegen alle DEUEV-Jahresmeldungen automatisch in DATEV LODAS? 4. Welche Lohnsteuerbescheinigungen sind elektronisch zu uebermitteln (alle)? 5. BG-Lohnnachweis vorbereitet? 6. Welche Statistik-Meldungen anstehen? 7. Welche Korrekturen aus dem Vorjahr (Berichtigungs-Meldungen)? 8. Welcher Mandantenkommunikationsplan für LSt-Bescheinigungen? #### Rechtlicher Rahmen ##### Primaernormen **§ 28a SGB IV** — DEUEV-Meldungen. **§ 41b EStG** — Elektronische Lohnsteuerbescheinigung. **§ 165 SGB VII** — BG-Lohnnachweis. **§ 28f SGB IV** — Aufzeichnungspflicht 10 Jahre. ##### Verwaltungsanweisungen - DEUEV-Verfahrensanweisung. - BMF zur Lohnsteuerbescheinigung. #### Workflow ##### Phase 1 — Jahresmeldung DEUEV - § 10 DEUEV: Frist 15. Februar des Folgejahres (gesetzlich; bei Verschiebung auf naechsten Werktag). - Inhalt: SV-pflichtige Lohnsumme je AN über das ganze Jahr. - Form: elektronisch über sv.net (online / comfort) oder DATEV DAKOTA. - Abgabegrund: 50 (Jahresmeldung). - Eigene Meldung pro AN, der im Jahr beschäftigt war (auch ausgeschiedene). ##### Phase 2 — Lohnsteuerbescheinigung - Frist: bis 28. Februar Folgejahr. - Empfaenger: ELStAM-System (Finanzamt). - Inhalt: Jahres-Brutto, einbehaltene LSt/KiSt/SolZ, SV-Beitraege, geldwerte Vorteile, Steuerklasse, Aufmerksamkeiten, KUG, Mutterschaftsgeld, Elterngeld. - AN bekommt Ausdruck (Papier oder elektronisch zur Steuererklaerung). ##### Phase 3 — BG-Lohnnachweis - Frist: bis 15. Februar Folgejahr. - Inhalt: Jahres-Lohnsumme nach Gefahrenklassen. - Form: elektronisch über sv.net oder BG-Portal. ##### Phase 4 — Statistik-Meldungen - Sofern Mandant in Statistik-Stichprobe: Jahresmeldung an Destatis. - Frist nach Aufforderung. - Inhalt: Bruttolohnsumme, Mitarbeiterzahl, Stunden. ##### Phase 5 — Berichtigungs-Meldungen - Bei nachtraeglich erkannten Fehlern: Berichtigungs-Meldung mit korrigierten Werten. - Bei wesentlicher LSt-Differenz: ggf. § 41c EStG Lohnsteuer-Berichtigung beim FA. - Bei SV-Differenzen: SV-Berichtigung und Nachzahlung oder Erstattung. ##### Phase 6 — Mandantenkommunikation - Lohnsteuerbescheinigungen an AN versenden (Standard: Anfang Februar). - Mandant über Beitragsentwicklung informieren (Jahres-Bruttolohnsumme). - Wiedervorlage für Folgejahr. #### Strategie und Praxis-Tipps - 15. Februar und 28. Februar sind harte Fristen — Termincontrolling Pflicht. - Bei vielen Mandanten Lohn-Block-Bearbeitung im Januar/Februar. - LSt-Bescheinigungen automatisch aus DATEV LODAS; bei Korrektur Sonderaufwand. - Bei AN-Wechsel im Jahr: Jahresmeldung beim alten AG; neuen AG über Lohnzeitraum informieren. - StBVV: Jahresmeldungen in Lohnpauschale oder gesonderter Auftrag. - DATEV-Tipp: DATEV LODAS Jahresende-Lauf mit automatischer Erstellung aller Meldungen. #### Quellen und Updates Stand: 05/2026. - SGB IV §§ 28a, 28f. - SGB VII § 165. - EStG §§ 41b, 41c. - DEUEV. ## Kurzarbeitergeld (KUG) — Anmeldung, Berechnung, Progression Auswahlsignal: Wenn es um Kurzarbeitergeld (KUG) — Anmeldung, Berechnung, Progression in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert einen verwertbaren Entwurf mit Anträgen, Begründung und Anlagenlogik. Auswahlstichwort: Lohn Kurzarbeit Lohnsteuer Anmeldung; Arbeitsfeld: Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte. ### Kurzarbeitergeld (KUG) — Anmeldung, Berechnung, Progression #### Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. #### Fachlicher Kern — Steuerrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Kurzarbeitergeld (KUG) — Anmeldung, Berechnung, Progression` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Arbeitsmodus:** Erst Steuerart, Zeitraum, Verwaltungsstand, Frist/Festsetzung, Zuständigkeit, Form/Portal und Beleglage klären; dann BMF-Verwaltungslinie von BFH-Rechtsprechung und Gesetz trennen. - **Outputpflicht:** Steuerartenmatrix, BMF-Radar, Einspruchsbaustein, ELSTER-/Portal-To-do, Risikoampel, DBA-/GrESt-/USt-Tabelle oder Mandantenmemo. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. #### Kernsachverhalt Kurzarbeit ist die voruebergehende Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit aus wirtschaftlichen Gruenden. Der AG meldet Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) an; der AN erhaelt anteilig den Lohn vom AG plus KUG von der BA. KUG wird über AG abgerechnet (Erstattungsverfahren). Das KUG selbst ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) — wirkt also auf den Steuersatz der uebrigen Einkuenfte. #### Kaltstart-Rueckfragen 1. Vorliegt erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für mindestens 10 Prozent der AN-Belegschaft? 2. Ist der Arbeitsausfall voruebergehend und unabwendbar? 3. Hat der AG Anzeige beim BA-Arbeitgeberservice eingereicht? 4. Liegt Zustimmung Betriebsrat oder AN-Vereinbarung vor? 5. Wie hoch ist der Arbeitsausfall pro AN (Prozentsatz)? 6. Welche Sollentgelte sind zugrunde zu legen? 7. Welche AN-Kinder (KUG-Erhoehung mit Kind)? 8. Welche Dauer ist beantragt? #### Rechtlicher Rahmen ##### Primaernormen **§§ 95-109 SGB III** — Kurzarbeitergeld. **§ 96 SGB III** — Anspruchsvoraussetzungen. **§ 99 SGB III** — Anzeige des Arbeitsausfalls. **§ 32b EStG** — Progressionsvorbehalt. **§ 14 SGB IV** — Arbeitsentgelt. ##### Verwaltungsanweisungen - BA-Merkblatt KUG. - BMF zu Progressionsvorbehalt. #### Workflow ##### Phase 1 — Voraussetzungen | Voraussetzung | Prüfung | |---|---| | Erheblicher Arbeitsausfall | Mind. 10 Prozent der AN mit > 10 Prozent Entgeltausfall | | Voruebergehender Charakter | Erwartung Erholung | | Unabwendbarkeit | Wirtschaftliche/technische Gruende, nicht selbst verschuldet | | Sozialvertraegliche Loesung | Urlaubsabbau, Arbeitszeitkonten zuerst aufbrauchen | ##### Phase 2 — Anzeige BA - Form über BA-Arbeitgeberservice. - Spaetestens Ende des Anspruchsmonats. - BA-Prüfung der Voraussetzungen; Bescheid. ##### Phase 3 — Berechnung KUG - Sollentgelt = pauschaliertes Brutto-Lohn ohne Arbeitsausfall (auf BBG RV begrenzt). - Istentgelt = tatsaechliches Brutto im Anspruchsmonat. - Pauschalierte Nettoentgeltdifferenz = Differenz fiktives Netto-Sollentgelt minus Netto-Istentgelt nach KUG-Tabelle der BA. - KUG ohne Kind: 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. - KUG mit Kind (mindestens ein Kind nach ELStAM oder zumindest aus Kinderfreibetrag erkennbar): 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. - BBG-Grenze: Sollentgelt nur bis BBG RV; ab 2025 bundeseinheitlich 8.050 EUR/Monat (96.600 EUR/Jahr; Sozialversicherungs-Rechengroessenverordnung 2026 zum Jahreswechsel prüfen). - Pandemie-Sonderaufstockungen (auf 70/77 Prozent ab 4. Monat, 80/87 Prozent ab 7. Monat) sind regulaer ausgelaufen — Anwendung nur bei Sonderverordnung; Stand 2026 prüfen. ##### Phase 4 — Lohnabrechnung - AN-Lohn anteilig (Istentgelt): regulaere LSt und SV. - KUG: steuerfrei, SV-frei. - AG zahlt KUG aus eigener Kasse aus, beantragt Erstattung bei BA. - AG-Erstattung von BA in der Regel im Folgemonat. ##### Phase 5 — Progressionsvorbehalt - KUG wird im AN-Steuerbescheid in den Progressionsvorbehalt § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a EStG einbezogen. - Hoehere Steuerklassifikation auf die uebrigen Einkuenfte. - AN bekommt LSt-Bescheinigung mit "KUG" (in der Regel Zeile 15 — bei LSt-Bescheinigungsmuster-Änderungen BMF-Schreiben prüfen). - Bei Bezug von Lohnersatzleistungen über 410 EUR im Kalenderjahr: Veranlagungspflicht des AN gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG; Steuererklaerung zwingend. ##### Phase 6 — Pflichten AG - Monatliche Abrechnung KUG je AN. - Antrag an BA bis Ende dritter Folgemonat nach Anspruchsmonat. - Aufzeichnung KUG-Stunden je AN. - LSt-Bescheinigung jaehrlich mit KUG-Angabe. #### Strategie und Praxis-Tipps - Anzeige fristgerecht (Ende Anspruchsmonat) — Verspaetung schliesst Anspruch aus. - Urlaubsabbau und Arbeitszeitkonto-Abbau zuerst sind grundsätzlich Pflicht. - AN-Information über Progressionsvorbehalt — Steuernachzahlung in der Veranlagung möglich. - SV-Beitraege wurden in Pandemiezeit teilweise vom AG erlassen — Sonderregelungen 2020-2022 abgelaufen. - StBVV: Kurzarbeit-Abrechnung Sondertaetigkeit, Zeithonorar. - DATEV-Tipp: DATEV LODAS KUG-Modul mit BA-Schnittstelle. #### Quellen und Updates Stand: 05/2026. - SGB III §§ 95-109. - EStG § 32b. - BA-Merkblatt KUG. ## Lohnsteuer-Anmeldung über ELSTER Auswahlsignal: Wenn es um Lohnsteuer-Anmeldung über ELSTER in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten. ### Lohnsteuer-Anmeldung über ELSTER #### Fachlicher Anker - **Normen:** § 6a, § 37b, § 40a. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. #### Kernsachverhalt Die Lohnsteuer-Anmeldung wird elektronisch über ELSTER an das Finanzamt uebermittelt — Pflicht seit Jahren. Der Steuerberater nutzt entweder DATEV-ELSTER-Modul oder ELSTER-Online direkt. Die Anmeldung enthaelt: LSt, KiSt, SolZ, ggf. pauschalierte Loehne. Frist: 10. des Folgemonats (monatlich) bzw. 10. des dem Quartal folgenden Monats (vierteljaehrlich). #### Kaltstart-Rueckfragen 1. Welcher Anmeldungszeitraum — monatlich, vierteljaehrlich, jaehrlich? 2. Liegen alle Lohnabrechnungen vor? 3. Sind pauschalierte Loehne (Minijob, § 37b, § 40a) zu beruecksichtigen? 4. Welches Finanzamt ist zuständig? 5. Steuer-Nr des AG aktuell? 6. Liegen Sondervergueteungen mit eigener Steuerklasse vor? 7. Welche Korrekturen aus Vormonat (Berichtigung § 153 AO)? 8. ELSTER-Zugang funktioniert (Zertifikat, Passwort)? #### Rechtlicher Rahmen ##### Primaernormen **§ 41a EStG** — Anmeldung Lohnsteuer. **§ 41b EStG** — Lohnsteuerbescheinigung. **§ 40 EStG, § 40a EStG, § 37b EStG** — Pauschalierungen. **§ 240 AO** — Saeumniszuschlag. **§ 152 AO** — Verspaetungszuschlag. **§ 39e EStG** — ELStAM. ##### Verwaltungsanweisungen - BMF zu ELSTER-Verfahren. - LStR. #### Workflow ##### Phase 1 — Daten zusammenstellen - Bruttoloehne aller AN. - LSt insgesamt. - KiSt insgesamt (Konfession der einzelnen AN). - SolZ insgesamt (SolZ entfaellt für Lohnsteuerpflichtige unterhalb der Freigrenze § 3 Abs. 3 SolZG seit 01.01.2021; ab 2025 Freigrenze 18.130 EUR ESt (Einzel) / 36.260 EUR (Zusammenveranlagung); Milderungszone bis Voll-SolZ; aktuelle Grenzen über SolZG-Fassung prüfen). - Pauschal versteuerte Betraege (§ 40 Abs. 1 / Abs. 2 EStG, § 40a EStG, § 37b EStG). - KSt-Pauschalierung Aushilfen (§ 40a EStG): 25 Prozent (kurzfristig) oder 2 Prozent (Minijob, geht direkt an Knappschaft, nicht über LSt-Anmeldung). ##### Phase 2 — ELSTER-Formular | Feld | Inhalt | |---|---| | Steuer-Nr | AG-Steuer-Nr | | Anmeldungszeitraum | Monat/Quartal | | Bruttoloehne insgesamt | Summe aller Brutto | | Einbehaltene LSt | Summe LSt | | KiSt evang/kath | Konfession | | SolZ | Stand 2026 ggf. 0 | | Pauschal versteuerte Betraege | § 40, § 40a, § 37b | | Erstattungsantraege | Lohnsteuer-Ueberzahlung | ##### Phase 3 — Prüfung vor Senden - Plausibilitaet Bruttolohnsumme mit BWA/SuSa (Konto 4120/4130 SKR 03). - LSt-Summe plausibel zur Bruttolohnsumme (ca. 15-25 Prozent je nach Steuerklassen-Mix). - SV-Beitraege im Mandantenbericht separat dokumentiert. ##### Phase 4 — Sendung und Quittung - ELSTER-Senden über DATEV LODAS Schnittstelle oder ELSTER-Online. - Sendebestaetigung mit Transaktions-Nummer archivieren. - FA-Bescheid abwarten (in der Regel automatische Verarbeitung, kein gesonderter Bescheid). ##### Phase 5 — Zahlung - LSt-Faelligkeit: 10. des Folgemonats. - Überweisung an FA-Konto. - Verspaetungszuschlag § 152 AO: bis 10 Prozent der Anmeldung, max. 25.000 EUR. - Saeumniszuschlag § 240 AO: 1 Prozent pro Monat. ##### Phase 6 — Korrekturen - Bei später erkanntem Fehler: Berichtigung § 153 AO. - Berichtigte Anmeldung mit Vermerk "Berichtigung". - Bei wesentlicher Steuerverkuerzung: ggf. Selbstanzeige § 371 AO. #### Strategie und Praxis-Tipps - Frist 10. des Folgemonats hart — bei wiederholten Verspaetungen Verspaetungszuschlag. - Pauschalierungs-Optionen prüfen (Minijob 2 Prozent vs. reguläre Lohnsteuer). - Bei Sondervergueteungen Fuenftel-Regelung § 34 EStG prüfen. - Bei Mehrfachbeschaeftigung des AN: Steuerklasse 6 für Folge-AG. - StBVV: ELSTER-Anmeldung in Lohnpauschale. - DATEV-Tipp: DATEV LODAS hat direkte ELSTER-Schnittstelle; bei Sicherheits-Zertifikaten regelmäßige Erneuerung. #### Quellen und Updates Stand: 05/2026. - EStG §§ 37b, 39e, 40, 40a, 41a, 41b. - AO §§ 152, 153, 240, 371. - BMF zu ELSTER-Verfahren. - LStR. - SolZ-Freigrenze 2025: 18.130 EUR ESt (Einzel); Milderungszone § 3 Abs. 3 SolZG; aktuelle Freigrenze jaehrlich prüfen (SolZG). ## SV-Meldungen und ELStAM-Verfahren Auswahlsignal: Wenn es um SV-Meldungen und ELStAM-Verfahren in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten. ### SV-Meldungen und ELStAM-Verfahren #### Fachlicher Anker - **Normen:** § 6a, § 28a SGB IV, § 28e SGB IV. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. #### Kernsachverhalt Bei Beschäftigungsbeginn ist der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung anzumelden, bei Ende abzumelden. Änderungen (Krankenkasse-Wechsel, Adresse, Steuerklasse) sind zu melden. Parallel erfolgt der elektronische Abruf der Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (ELStAM). Das DEUEV-Verfahren (Datenerfassungs- und -uebermittlungsverordnung) steuert die SV-Meldungen, das ELStAM-Verfahren die LSt-Abzugsmerkmale. Beide müssen rechtzeitig und korrekt erfolgen. #### Kaltstart-Rueckfragen 1. Beschäftigungsbeginn — wann, regulaer oder Sofortmeldungspflicht (Bau, Gaststaette, Fleisch, ...)? 2. Steuer-Id des AN vorhanden? 3. Krankenkassen-Wahl bekannt? 4. SV-Status — versicherungspflichtig, geringfuegig, kurzfristig, Werkstudent? 5. AN-Vorbeschaeftigung in laufender Periode (Mehrfachbeschaeftigung)? 6. Liegt Änderungs-Anlass vor (Steuerklasse, Adresse, Kinderfreibetrag)? 7. Bei Beendigung: ordentliche Kuendigung, fristlos, Aufhebungsvertrag? 8. Liegt ELStAM-Sperre vor (Mehrfacharbeitgeber-Konflikt)? #### Rechtlicher Rahmen ##### Primaernormen **§ 28a SGB IV** — Meldepflichten Arbeitgeber. **§ 28e SGB IV** — Arbeitgeber-Beitragspflicht. **§ 28f SGB IV** — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. **DEUEV** — Verordnung; konkretisiert die Meldepflichten. **§ 39e EStG** — ELStAM-Verfahren. **§ 41a EStG** — Anmeldung Lohnsteuer. **§ 41b EStG** — elektronische Lohnsteuerbescheinigung. ##### Verwaltungsanweisungen - BMF und BMAS Rundschreiben. - Gemeinsame Rundschreiben Spitzenverbaende Krankenkassen. - ITSG (IT-Sicherheitsgesellschaft) — technische Spezifikation. #### Workflow ##### Phase 1 — Beschäftigungsbeginn-Anmeldung | Meldungsart | Inhalt | Frist | |---|---|---| | Anmeldung | Beschäftigungsbeginn, AN-Daten | Mit der ersten naechsten Lohnabrechnung, spaetestens 6 Wochen nach Beschäftigungsbeginn | | Sofortmeldung (Sonderbranchen) | Vor Beschäftigungsbeginn | Spaetestens bei Aufnahme der Beschäftigung | | Minijob-Anmeldung | Bei Minijob-Zentrale (Knappschaft) | Mit erster Abrechnung | ##### Phase 2 — DEUEV-Abgabegruende (Auszug) - Anmeldung (Grund 10). - Abmeldung (Grund 30). - Jahresmeldung (Grund 50). - Unterbrechungsmeldung (Grund 51). - Änderung Beitragsgruppe (Grund 11). - Änderung Personalien (Grund 12). - Sofortmeldung (Grund 20). ##### Phase 3 — ELStAM-Abruf - Anmeldung beim ELStAM-Verfahren über das BZSt (Bundeszentralamt für Steuern). - Voraussetzungen: AN-Steuer-ID (11-stellig nach § 139b AO), AG-Steuer-Nr (oder AG-Identifikationsnummer), AG-Betriebsstaetten-Nummer der BA. - Standard-Abrufintervall: monatlich vor der Lohnabrechnung; in DATEV LODAS automatisiert. - Bei Änderungen (Steuerklasse, Kinderfreibetrag, Konfession): automatische Aktualisierung durch FA; das AG-System aktualisiert ELStAM beim naechsten Abruf. ##### Phase 4 — ELStAM-Sonderfaelle - Erster Arbeitgeber (Steuerklasse 1-5): Hauptbeschaeftigung. - Weiterer Arbeitgeber (Steuerklasse 6): hoechste LSt-Belastung. - Änderung Hauptbeschaeftigung: AN muss FA informieren. - Bei ELStAM-Sperre durch Konflikt: Sperrgrund prüfen, AN-Aufklaerung. ##### Phase 5 — Abmeldung - Bei Beschäftigungsende: Abmeldung in der naechsten Entgeltabrechnung. - Grund 30 (regulaer), 34 (Tod), 36 (Renteneintritt). - ELStAM-Abmeldung automatisch. ##### Phase 6 — Dokumentation und Quittungen - DEUEV-Quittungen archivieren (10 Jahre). - ELStAM-Quittungen. - DATEV-Mandantenakte Lohn. #### Strategie und Praxis-Tipps - Anmeldung rechtzeitig — Sofortmeldungspflicht-Branchen vor Beschäftigungsbeginn melden. - Bei Sofortmeldungs-Branchen Verspaetung: Bussgelder erheblich (bis 25.000 EUR für den AG). - ELStAM-Abruf jeden Monat — Änderungen durch FA (KiFB, KKB) werden automatisch wirksam. - Bei Mehrfachbeschaeftigung: AN muss FA bzgl. Hauptarbeitgeber informieren. - StBVV: SV/ELStAM-Meldungen pauschal in Lohnabrechnungsentgelt. - DATEV-Tipp: DATEV LODAS DEUEV-Modul und ELStAM-Schnittstelle automatisiert. #### Quellen und Updates Stand: 05/2026. - SGB IV §§ 28a, 28e, 28f. - DEUEV. - EStG §§ 39e, 41a, 41b. - BMF-Rundschreiben ELStAM. - ITSG-Spezifikation.