# Lohnabrechnung und Arbeitgeberpflichten: Beschäftigungs- und Sonderfälle

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## Elternzeit, Mutterschutz, Mutterschaftsgeld, Elterngeld

Auswahlsignal: Wenn es um Elternzeit, Mutterschutz, Mutterschaftsgeld, Elterngeld in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

### Elternzeit, Mutterschutz, Mutterschaftsgeld, Elterngeld

#### Fachlicher Anker

- **Normen:** § 6a, §§ 3, § 24 SGB V.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

#### Kernsachverhalt

Bei Schwangerschaft und Elternschaft gelten besondere lohnrechtliche Regelungen: Mutterschutz nach MuschG (Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach Geburt), Mutterschaftsgeld nach SGB V, Elternzeit nach BEEG (bis 3 Jahre), Elterngeld nach BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Der Steuerberater begleitet die Lohnabrechnung in dieser Phase, prüft AG-Zuschuss-Pflichten und die SV-Behandlung.

#### Kaltstart-Rueckfragen

1. Schwangerschaftsbescheinigung mit Geburtstermin?
2. Wann beginnt der Mutterschutz?
3. Welcher Bruttolohn der letzten 3 Monate (Bemessungsbasis)?
4. Welche Krankenkasse zuständig?
5. Plant AN Elternzeit — wie lange?
6. Plant Vater/Partner ebenfalls Elternzeit?
7. Wird Elterngeld Basis oder Plus gewaehlt?
8. Welche Beschäftigungsverbote vor Geburt (z.B. schwere Arbeiten, Schichtdienst)?

#### Rechtlicher Rahmen

##### Primaernormen

**MuschG** — Mutterschutzgesetz.

**§§ 3, 6 MuschG** — Beschäftigungsverbote.

**§ 24 SGB V** — Mutterschaftsgeld.

**§ 24i SGB V** — Mutterschaftsgeld-Auszahlung.

**BEEG** — Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

**§§ 1-14 BEEG** — Elterngeld (Basis, Plus, Partnerschaftsbonus).

**§§ 15-22 BEEG** — Elternzeit (Anspruch, Anmeldung, Teilzeit).

**§ 32b EStG** — Progressionsvorbehalt für Mutterschaftsgeld und Elterngeld.

##### Verwaltungsanweisungen

- BMFSFJ-Merkblaetter.
- BMF zu Progressionsvorbehalt.

#### Workflow

##### Phase 1 — Mutterschutz und Beschäftigungsverbot

- 6 Wochen vor Geburt: Beschäftigungsverbot ohne Antrag (kann AN auf eigenen Wunsch arbeiten).
- 8 Wochen nach Geburt (12 bei Mehrlingen/Behinderung): absolutes Beschäftigungsverbot.
- AG zahlt Mutterschutzlohn 100 Prozent fortgesetzt (basis für Mutterschaftsgeld + AG-Zuschuss).

##### Phase 2 — Mutterschaftsgeld

- Krankenkasse zahlt Mutterschaftsgeld (Hoechstsatz 13 EUR/Tag, § 24i Abs. 2 SGB V — seit 01.01.1992 unveraendert; bei Gesetzesaenderung GKV-Spitzenverband prüfen).
- AG zahlt Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bis zum durchschnittlichen Nettolohn der letzten 3 Monate (§ 20 Abs. 1 MuSchG).
- Beide zusammen ergeben Nettolohn der Schwangeren waehrend Mutterschutz.
- AG-Erstattung der gesamten Aufwendungen über U2-Umlage (100 Prozent) — vgl. `stb-lohn-umlage-u1-u2-insogeld-umlage`.

##### Phase 3 — Elternzeit und Elterngeld

- Elternzeit: bis zu 3 Jahre Anspruch, bis 8. Geburtstag.
- Anmeldung: spaetestens 7 Wochen vor Beginn.
- Waehrend Elternzeit: kein Anspruch auf Lohn vom AG.
- Elterngeld vom Staat: 65 Prozent vom durchschnittlichen Nettolohn vor Geburt (max. 1.800 EUR/Monat; Einkommensgrenze für Ehepartner-Gesamteinkommen ab 01.04.2024 abgesenkt auf 175.000 EUR, § 1 Abs. 8 BEEG; bei Gesetzesaenderung BMFSFJ prüfen).
- Elterngeld Basis: 12 Monate; 14 Monate bei Partnermonaten.
- Elterngeld Plus: doppelte Laufzeit bei halber monatlicher Höhe (kombiniert mit Teilzeit, bis 32 Wochenstunden).

##### Phase 4 — Teilzeit waehrend Elternzeit

- Bis 32 Stunden/Woche möglich (BEEG-Reform 2021).
- AN beantragt Teilzeit beim AG.
- AG kann nur aus betrieblichen Gruenden ablehnen.

##### Phase 5 — SV-Status waehrend Elternzeit

- Mitgliedschaft KV bleibt erhalten (beitragsfrei).
- RV-Pflicht eingeschraenkt (wenn keine Beschäftigung).
- AV: Anwartschaftsanrechnung Erziehungszeiten (3 Jahre).
- Prüfung Krankenkasse: ggf. freiwillige Versicherung.

##### Phase 6 — Progressionsvorbehalt

- Mutterschaftsgeld und Elterngeld sind steuerfrei.
- Werden aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen (§ 32b EStG).
- AN-Steuerbescheid: hoeherer Steuersatz auf uebrige Einkuenfte.
- Bei Veranlagung: ggf. Nachzahlung.

#### Strategie und Praxis-Tipps

- AG-Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist gesetzliche Pflicht — verbindlich.
- Bei Teilzeit waehrend Elternzeit: lohnsteuer- und SV-rechtlich wie regulaere Teilzeit.
- AN sollte Elterngeld Basis vs. Plus mit Steuerberater oder Familienberatung prüfen.
- Wegen Progressionsvorbehalt im Folgejahr kann Steuernachzahlung anfallen.
- StBVV: Mutterschutz/Elternzeit-Abrechnung Zusatzauftrag (Komplex).
- DATEV-Tipp: DATEV LODAS Mutterschutz-Modul; Elternzeit als "Unterbrechung" markieren.

#### Quellen und Updates

Stand: 05/2026.

- MuschG.
- SGB V §§ 24, 24i.
- BEEG.
- EStG § 32b.
- BMFSFJ-Merkblaetter.
## Gesellschafter-Geschäftsführer — SV-Pflicht oder Befreiung

Auswahlsignal: Wenn es um Gesellschafter-Geschäftsführer — SV-Pflicht oder Befreiung in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert einen verwertbaren Entwurf mit Anträgen, Begründung und Anlagenlogik.

### Gesellschafter-Geschäftsführer — SV-Pflicht oder Befreiung

#### Fachlicher Anker

- **Normen:** § 6a, § 7a SGB IV, § 7 SGB IV.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

#### Kernsachverhalt

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) einer GmbH ist die SV-Pflicht haeufig strittig: abhaengig beschäftigt (= SV-pflichtig) oder selbständig (= nicht SV-pflichtig). Die DRV-Statusfeststellung (§ 7a SGB IV) gibt Rechtssicherheit. Wesentliche Kriterien: Beteiligungshoehe, Weisungsgebundenheit, unternehmerisches Risiko, Sperrminoritaet. BSG-Rechtsprechung sehr detailliert; Fehlklassifikation fuehrt zu Nachforderung über 4 Jahre + Saeumniszuschlag.

#### Kaltstart-Rueckfragen

1. Welche Beteiligungshoehe hat der GGF (Prozentsatz Kapital)?
2. Liegt Stimmrechtsvertrag mit Sperrminoritaet vor?
3. Welche Anstellung — Geschäftsführer-Vertrag mit festem Gehalt? Erfolgsbezogen?
4. Welche Weisungsgebundenheit (Gesellschafterversammlung Weisungen)?
5. Andere Gesellschafter (Familie, externe)?
6. Wurde Statusfeststellung beantragt? Liegt Bescheid vor?
7. Liegt aktuelle BSG-Rechtsprechung dazu vor (z.B. Familien-GmbH)?
8. Bei abhaengiger Beschäftigung: SV-Pflicht alle Zweige?

#### Rechtlicher Rahmen

##### Primaernormen

**§ 7 SGB IV** — Beschäftigungs-Definition (abhaengig vs. selbständig).

**§ 7a SGB IV** — Statusfeststellungsverfahren bei DRV.

**§ 28a SGB IV** — Meldepflichten.

**§ 28p SGB IV** — Prüfung Sozialversicherungsbeitraege.

**GmbHG §§ 37, 47** — Geschäftsführer-Stellung und Stimmrechte.

##### Leitentscheidungen BSG

| Gericht | Aktenzeichen | Leitsatz |
|---|---|---|

(Aktenzeichen vor Uebernahme in amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken prüfen.)

#### Workflow

##### Phase 1 — Kriterien-Prüfung

| Kriterium | Spricht für selbständig | Spricht für abhaengig |
|---|---|---|
| Kapitalbeteiligung | Mehrheit | Minderheit |
| Stimmrechte | Mehrheit oder Sperrminoritaet | Minderheit ohne Sperre |
| Weisungsbefugnis Gesellschafterversammlung | Nicht weisungsgebunden | Weisungsgebunden |
| Familienverhaeltnis | Familie mit Einigkeit | Externe Gesellschafter |
| Unternehmerisches Risiko | GGF traegt mit | Nur Lohn |
| Arbeitszeit | Frei einteilbar | Vorgegeben |
| Tantieme/Erfolgsbeteiligung | Hoch | Gering / fest |

##### Phase 2 — Statusfeststellung

- Antrag bei DRV (§ 7a SGB IV).
- Formular V0027.
- Beilagen: Gesellschaftsvertrag, GF-Vertrag, Gesellschafterliste.
- Bearbeitungszeit ca. 3-6 Monate.
- Bescheid bindet auch für Krankenkasse und FA.

##### Phase 3 — Wirkung bei selbständig

- Keine SV-Pflicht.
- AG zahlt keine SV-Beitraege.
- GGF privat versichert (KV/PV als Privatversicherung).
- RV freiwillig (DRV-freiwillige Versicherung).
- AV nicht möglich.

##### Phase 4 — Wirkung bei abhaengig

- SV-Pflicht alle Zweige (KV/PV/RV/AV).
- AG-Anteile zu zahlen.
- LSt nach Steuerklasse.
- BBG-Grenzen wie regulaer AN.

##### Phase 5 — Sonderfaelle

- Fremd-Geschäftsführer (keine Kapitalbeteiligung): in der Regel abhaengig.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Geschäftsführer mit echter Sperrminoritaet über satzungsmäßige Beschlüsse (typisch >25 Prozent bei Mehrheitsklauseln; einzelfallabhaengig): selbständig.
- 50/50-GGF mit zwei Gesellschaftern und Vetoposition: selbständig (kein Beschluss gegen ihn möglich).
- Wichtig: Stimmrechtsvereinbarungen ausserhalb der Satzung (Pool-Vertrag) werden vom BSG seit ca. 2015 nicht mehr als Sperrminoritaet anerkannt.

##### Phase 6 — Risiko bei Fehlklassifikation

- Bei DRV-Prüfung: rueckwirkende Nachforderung 4 Jahre.
- Saeumniszuschlag 1 Prozent pro Monat.
- AG haftet für AN- und AG-Anteil.
- Strafrechtlich § 266a StGB-Risiko bei Vorsatz.

#### Strategie und Praxis-Tipps

- Statusfeststellung bei jedem GGF zwingend empfehlen — Rechtssicherheit.
- Bei Familien-GmbH besonders sorgfaeltig — BSG hat hier mehrfach gewechselt.
- Satzungsmäßige Sperrminoritaet (Höhe je nach Gesellschaftsvertrag, typisch >25 Prozent) ist nach BSG-Linie die sichere Trennlinie zu Selbständigkeit; Stimmrechtsvereinbarungen ausserhalb der Satzung reichen nicht.
- Bei spaeterer Änderung (Verkauf Anteile, neue Gesellschaftervereinbarung): Statusfeststellung wiederholen.
- StBVV: Statusfeststellung als Zusatzauftrag mit Zeithonorar (komplex).
- DATEV-Tipp: DATEV LODAS bei GGF separate Personengruppen-Schlüssel; bei "selbständig" Lohnabrechnung manuell konfigurieren.

#### Quellen und Updates

Stand: 05/2026.

- SGB IV §§ 7, 7a, 28a, 28p.
- GmbHG §§ 37, 47.
- StGB § 266a.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Gemeinsame Rundschreiben Spitzenverbaende KK.
## Krankheit — Entgeltfortzahlung § 3 EFZG und eAU

Auswahlsignal: Wenn es um Krankheit — Entgeltfortzahlung Paragraf 3 EFZG und eAU in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

### Krankheit — Entgeltfortzahlung § 3 EFZG und eAU

#### Fachlicher Anker

- **Normen:** § 3, § 6a, § 4.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

#### Kernsachverhalt

Bei Krankheit hat der AN nach § 3 EFZG für 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung — der AG zahlt den vollen Lohn weiter. Nach 6 Wochen zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Kleinbetriebe (bis 30 AN) können Erstattung U1-Umlage bei der Krankenkasse beantragen. Seit 2023 ist die elektronische Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung (eAU) verpflichtend — der AG ruft die AU-Daten direkt bei der Krankenkasse ab.

#### Kaltstart-Rueckfragen

1. Hat der AN mind. 4 Wochen Beschäftigung im Betrieb (Voraussetzung Entgeltfortzahlung)?
2. Liegt eAU vor (Abruf bei Krankenkasse)?
3. Welche Krankheitstage in der laufenden 12-Monats-Periode bereits angerechnet?
4. Bei chronischer Krankheit mit wiederholten Krankheitsphasen: Prüfung "Fortsetzungskrankheit"?
5. AG-Groesse für U1-Umlage-Pflicht?
6. Bei Krankheit über 6 Wochen: Krankengeld-Beginn über Krankenkasse?
7. Welche Lohnart wird fortgezahlt (Grundgehalt, Zuschlaege)?
8. Lag Arbeitsunfall vor (BG-Leistungen)?

#### Rechtlicher Rahmen

##### Primaernormen

**EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)** — Krankheits-Entgeltfortzahlung.

**§ 3 EFZG** — 6-Wochen-Anspruch.

**§ 4 EFZG** — Höhe Entgeltfortzahlung (100 Prozent).

**§ 5 EFZG** — Anzeige- und Nachweispflicht.

**§ 6 EFZG** — Fortsetzungskrankheit.

**AAG (Aufwendungsausgleichsgesetz)** — U1-Umlage.

**§ 109 SGB IV** — eAU-Verfahren.

**SGB V** — Krankengeld nach 6 Wochen.

##### Verwaltungsanweisungen

- eAU-Verfahren BMAS.
- Gemeinsame Rundschreiben Spitzenverbaende KK.

#### Workflow

##### Phase 1 — Anspruchspruefung

| Voraussetzung | Prüfung |
|---|---|
| Arbeitsverhaeltnis | Besteht |
| Mind. 4 Wochen Wartezeit | Erfuellt |
| Krankheit ohne Verschulden | Ja |
| AU-Bescheinigung | eAU abrufbar |

##### Phase 2 — eAU-Verfahren

- § 109 SGB IV i.V.m. § 5 Abs. 1a EFZG: ab 01.01.2023 verpflichtende Abruf-Pflicht des AG (gesetzlich Versicherte); Pilotphase 2022.
- AN informiert AG über Krankheit telefonisch oder per Mail (eigene Pflicht aus § 5 Abs. 1 EFZG bleibt: unverzuegliche Mitteilung der Arbeitsunfaehigkeit und voraussichtlichen Dauer).
- AG ruft eAU-Daten über Krankenkasse ab; in DATEV LODAS unter Mitarbeiterstamm → Krankmeldung → eAU-Abruf.
- AN muss nicht mehr "gelbe Bescheinigung" persoenlich abgeben.
- Ausnahme: privat versicherte AN — kein eAU; weiterhin Papier-Bescheinigung.

##### Phase 3 — Berechnung Entgeltfortzahlung

- 100 Prozent des durchschnittlichen Brutto-Arbeitsentgelts.
- Bemessungsbasis: regelmäßige Arbeitsleistung.
- Schwankende Vergütung: Durchschnittsberechnung 13 Wochen.
- Mehrarbeit, Schichtzuschlaege: einbezogen, soweit zur regelmäßigen Vergütung.

##### Phase 4 — 6-Wochen-Grenze und Fortsetzung

- 42 Kalendertage pro Krankheitsfall.
- Fortsetzungskrankheit (gleiche Diagnose): Anrechnung auf 42 Tage.
- 6 Monate ohne neue Erkrankung gleicher Art: erneut voller Anspruch.

##### Phase 5 — U1-Umlage Erstattung

- AG-Prüfung: Kleinunternehmer bis 30 AN (U1).
- AG zahlt monatliche Umlage (Prozentsatz auf Bruttolohnsumme).
- Bei Krankheit: 80 Prozent (Kostenerstattung) durch Krankenkasse, Antrag durch AG.
- Bei Mutterschaft (U2): Erstattung 100 Prozent unabhaengig Betriebsgroesse.

##### Phase 6 — Nach 6 Wochen

- Krankenkasse zahlt Krankengeld direkt an AN.
- AG ist beendet aus der Lohnabrechnung (Unterbrechungsmeldung Grund 51).
- Bei langer Krankheit (über 78 Wochen): Rente wegen Erwerbsminderung prüfen.

#### Strategie und Praxis-Tipps

- eAU ist seit 2023 Standard — AG-Belastung reduziert (kein Papierabruf mehr).
- U1-Umlage-Erstattung lohnt sich nur bis 30 AN (Kostendeckung 80 Prozent).
- Bei wiederholten Krankheiten gleicher Diagnose Fortsetzungskrankheit-Prüfung.
- Bei Konflikt Krankheit-Echtheit: AG kann nach BAG arbeitsrechtlich agieren.
- StBVV: Krankheits-Abrechnung in Lohnpauschale.
- DATEV-Tipp: DATEV LODAS eAU-Schnittstelle einrichten; automatischer Krankheits-Lohn.

#### Quellen und Updates

Stand: 05/2026.

- EFZG §§ 3, 4, 5, 6.
- AAG.
- SGB IV § 109.
- SGB V.
- BMAS eAU-Verfahren.
## Kurzarbeitergeld (KUG) — Anmeldung, Berechnung, Progression

Auswahlsignal: Wenn es um Kurzarbeitergeld (KUG) — Anmeldung, Berechnung, Progression in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert einen verwertbaren Entwurf mit Anträgen, Begründung und Anlagenlogik. Auswahlstichwort: Lohn Kurzarbeit Kug Progression; Arbeitsfeld: Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte.

### Kurzarbeitergeld (KUG) — Anmeldung, Berechnung, Progression

#### Fachlicher Anker

- **Normen:** § 6a, § 32b EStG, §§ 95.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

#### Kernsachverhalt

Kurzarbeit ist die voruebergehende Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit aus wirtschaftlichen Gruenden. Der AG meldet Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) an; der AN erhaelt anteilig den Lohn vom AG plus KUG von der BA. KUG wird über AG abgerechnet (Erstattungsverfahren). Das KUG selbst ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) — wirkt also auf den Steuersatz der uebrigen Einkuenfte.

#### Kaltstart-Rueckfragen

1. Vorliegt erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für mindestens 10 Prozent der AN-Belegschaft?
2. Ist der Arbeitsausfall voruebergehend und unabwendbar?
3. Hat der AG Anzeige beim BA-Arbeitgeberservice eingereicht?
4. Liegt Zustimmung Betriebsrat oder AN-Vereinbarung vor?
5. Wie hoch ist der Arbeitsausfall pro AN (Prozentsatz)?
6. Welche Sollentgelte sind zugrunde zu legen?
7. Welche AN-Kinder (KUG-Erhoehung mit Kind)?
8. Welche Dauer ist beantragt?

#### Rechtlicher Rahmen

##### Primaernormen

**§§ 95-109 SGB III** — Kurzarbeitergeld.

**§ 96 SGB III** — Anspruchsvoraussetzungen.

**§ 99 SGB III** — Anzeige des Arbeitsausfalls.

**§ 32b EStG** — Progressionsvorbehalt.

**§ 14 SGB IV** — Arbeitsentgelt.

##### Verwaltungsanweisungen

- BA-Merkblatt KUG.
- BMF zu Progressionsvorbehalt.

#### Workflow

##### Phase 1 — Voraussetzungen

| Voraussetzung | Prüfung |
|---|---|
| Erheblicher Arbeitsausfall | Mind. 10 Prozent der AN mit > 10 Prozent Entgeltausfall |
| Voruebergehender Charakter | Erwartung Erholung |
| Unabwendbarkeit | Wirtschaftliche/technische Gruende, nicht selbst verschuldet |
| Sozialvertraegliche Loesung | Urlaubsabbau, Arbeitszeitkonten zuerst aufbrauchen |

##### Phase 2 — Anzeige BA

- Form über BA-Arbeitgeberservice.
- Spaetestens Ende des Anspruchsmonats.
- BA-Prüfung der Voraussetzungen; Bescheid.

##### Phase 3 — Berechnung KUG

- Sollentgelt = pauschaliertes Brutto-Lohn ohne Arbeitsausfall (auf BBG RV begrenzt).
- Istentgelt = tatsaechliches Brutto im Anspruchsmonat.
- Pauschalierte Nettoentgeltdifferenz = Differenz fiktives Netto-Sollentgelt minus Netto-Istentgelt nach KUG-Tabelle der BA.
- KUG ohne Kind: 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz.
- KUG mit Kind (mindestens ein Kind nach ELStAM oder zumindest aus Kinderfreibetrag erkennbar): 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz.
- BBG-Grenze: Sollentgelt nur bis BBG RV; ab 2025 bundeseinheitlich 8.050 EUR/Monat (96.600 EUR/Jahr; Sozialversicherungs-Rechengroessenverordnung 2026 zum Jahreswechsel prüfen).
- Pandemie-Sonderaufstockungen (auf 70/77 Prozent ab 4. Monat, 80/87 Prozent ab 7. Monat) sind regulaer ausgelaufen — Anwendung nur bei Sonderverordnung; Stand 2026 prüfen.

##### Phase 4 — Lohnabrechnung

- AN-Lohn anteilig (Istentgelt): regulaere LSt und SV.
- KUG: steuerfrei, SV-frei.
- AG zahlt KUG aus eigener Kasse aus, beantragt Erstattung bei BA.
- AG-Erstattung von BA in der Regel im Folgemonat.

##### Phase 5 — Progressionsvorbehalt

- KUG wird im AN-Steuerbescheid in den Progressionsvorbehalt § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a EStG einbezogen.
- Hoehere Steuerklassifikation auf die uebrigen Einkuenfte.
- AN bekommt LSt-Bescheinigung mit "KUG" (in der Regel Zeile 15 — bei LSt-Bescheinigungsmuster-Änderungen BMF-Schreiben prüfen).
- Bei Bezug von Lohnersatzleistungen über 410 EUR im Kalenderjahr: Veranlagungspflicht des AN gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG; Steuererklaerung zwingend.

##### Phase 6 — Pflichten AG

- Monatliche Abrechnung KUG je AN.
- Antrag an BA bis Ende dritter Folgemonat nach Anspruchsmonat.
- Aufzeichnung KUG-Stunden je AN.
- LSt-Bescheinigung jaehrlich mit KUG-Angabe.

#### Strategie und Praxis-Tipps

- Anzeige fristgerecht (Ende Anspruchsmonat) — Verspaetung schliesst Anspruch aus.
- Urlaubsabbau und Arbeitszeitkonto-Abbau zuerst sind grundsätzlich Pflicht.
- AN-Information über Progressionsvorbehalt — Steuernachzahlung in der Veranlagung möglich.
- SV-Beitraege wurden in Pandemiezeit teilweise vom AG erlassen — Sonderregelungen 2020-2022 abgelaufen.
- StBVV: Kurzarbeit-Abrechnung Sondertaetigkeit, Zeithonorar.
- DATEV-Tipp: DATEV LODAS KUG-Modul mit BA-Schnittstelle.

#### Quellen und Updates

Stand: 05/2026.

- SGB III §§ 95-109.
- EStG § 32b.
- BA-Merkblatt KUG.
## Sonn- Feiertag- und Nachtarbeitszuschlaege § 3b EStG

Auswahlsignal: Wenn es um Sonn- Feiertag- und Nachtarbeitszuschlaege Paragraf 3b EStG in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

### Sonn- Feiertag- und Nachtarbeitszuschlaege § 3b EStG

#### Fachlicher Anker

- **Normen:** § 3b EStG, § 6a, § 3.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

#### Kernsachverhalt

Zuschlaege für tatsaechlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nach § 3 b EStG steuerfrei in bestimmten Grenzen — und mit der entsprechenden Regelung in der SvEV auch SV-frei. Voraussetzungen: tatsaechliche Sonn-/Feiertag-/Nachtarbeit, schriftliche Vereinbarung, Begrenzung auf Hoechstsaetze, Beschraenkung auf Grundlohn bis 50 EUR/Stunde.

#### Kaltstart-Rueckfragen

1. In welcher Branche arbeitet der AN (Gastronomie, Pflege, Sicherheit, Industrie)?
2. Liegen schriftliche Zuschlag-Vereinbarungen vor (Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag)?
3. Welche Schichten — Sonntag, Feiertag, Nacht, Heiligabend, Silvester, 1. Mai?
4. Wie hoch ist der Grundlohn pro Stunde?
5. Welche Zuschlag-Prozentsaetze gelten (gesetzliche Hoechstwerte vs. tarifliche)?
6. Liegen Arbeitszeitnachweise mit konkreten Schichtzeiten vor?
7. Welche Vertretung — Stundennachweis-System (Zeitwirtschaft)?
8. Welche Pausenregelung in Nachtschicht?

#### Rechtlicher Rahmen

##### Primaernormen

**§ 3b EStG** — Steuerfreiheit Zuschlaege Sonn-/Feiertag-/Nachtarbeit.

**§ 6 ArbZG** — Nachtarbeit-Definition (zwischen 23 und 6 Uhr; abweichend in Tarifvertraegen).

**§ 9 ArbZG** — Sonn- und Feiertagsruhe.

**SvEV § 1 Abs. 1 Nr. 1** — SV-Freiheit Zuschlaege § 3b EStG.

**§ 14 SGB IV** — Arbeitsentgelt.

##### Verwaltungsanweisungen

- LStR R 3 b.
- BMF zu Pflegekraeften (Sonderregelungen).

#### Workflow

##### Phase 1 — Zuschlag-Hoechstsaetze § 3b EStG (LSt-/SV-frei bis zu diesen Saetzen)

| Zuschlagsart | Steuerlicher Hoechstsatz auf Grundlohn |
|---|---|
| Sonntagsarbeit (0-24 Uhr) | 50 Prozent |
| Feiertagsarbeit (Wochentag-Feiertag) | 125 Prozent |
| Heiligabend ab 14 Uhr; 1. und 2. Weihnachtstag; 1. Mai | 150 Prozent |
| Silvester ab 14 Uhr | 125 Prozent |
| Nachtarbeit (20-6 Uhr, regulaer) | 25 Prozent |
| Nachtarbeit (0-4 Uhr, sofern vor 0 Uhr aufgenommen) | 40 Prozent |

Wenn tariflich oder einzelvertraglich hoehere Zuschlaege vereinbart sind, bleibt nur der Anteil bis zum § 3b-EStG-Hoechstsatz steuer- und SV-frei; der ueberschiessende Teil ist voll lohnsteuer- und beitragspflichtig. Die ArbZG-Definition Nachtarbeit (23-6 Uhr, § 2 Abs. 3 ArbZG) ist nicht identisch mit der steuerlichen Definition.

##### Phase 2 — Grundlohn-Grenze 50 EUR/Stunde

- Bei Grundlohn > 50 EUR/Stunde: Zuschlag nur auf 50 EUR/Stunde basierend LSt-frei.
- Daruber hinaus normal versteuert.
- SV-rechtlich gilt zusaetzlich die strengere Grundlohn-Grenze 25 EUR/Stunde (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV; Stand 2025, unveraendert seit 2019); bei Grundlohn > 25 EUR/Stunde ist der Zuschlag-Anteil oberhalb 25 EUR LSt-frei, aber SV-pflichtig.

**Zahlenbeispiel Nachtarbeit (Gastronomie):** Grundlohn 14 EUR/Stunde, Nachtarbeit von 22:00 bis 04:00 Uhr (6 Stunden), Zuschlag tariflich 25 Prozent. Steuerlich nach § 3b EStG: Nachtarbeit (20-6 Uhr) 25 Prozent von 14 EUR = 3,50 EUR/Stunde; in den Stunden 0-4 Uhr (sofern vor 0 Uhr aufgenommen) 40 Prozent = 5,60 EUR/Stunde. Bei Sonntagsarbeit zusaetzlich 50 Prozent Sonntagszuschlag (kumulierbar mit Nachtzuschlag). Zuschlagssumme LSt- und (bis 25 EUR Grundlohn) SV-frei.

##### Phase 3 — Zeit-Definition

- Sonntag: 0:00-24:00 Uhr.
- Feiertag: gesetzlicher Feiertag, oft Landesrecht.
- Nacht: 20:00-6:00 Uhr (steuerlich); ArbZG sieht 23:00-6:00 Uhr.
- Bei Schichten über Mitternacht: Trennung nach Schichtanteilen.

##### Phase 4 — Dokumentation

- Schriftliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag.
- Arbeitszeitnachweis mit konkreten Schichtbeginn und -ende.
- Aufzeichnung MiLoG § 17.
- Stundenkonto.

##### Phase 5 — Berechnung in DATEV LODAS

- Schichtcode in DATEV LODAS hinterlegen.
- Automatische Zuschlag-Berechnung.
- LSt-Freiheit und SV-Freiheit automatisch berechnet.
- Prüfung: Plausibilitaet bei hohen Zuschlagsanteilen (>50 Prozent des Lohns).

##### Phase 6 — Steuerliche Risiken

- Bei Ueberschreitung der Hoechstsaetze: Nachversteuerung.
- Bei fehlender Dokumentation: gesamter Zuschlag steuerpflichtig.
- Bei Prüfung durch Lohnsteuer-Aussenpruefer: Stichproben.

#### Strategie und Praxis-Tipps

- § 3b EStG ist generoes — bis zu 50 Prozent Sonntagszuschlag steuer- und SV-frei.
- Bei tarifgebundenen Branchen hoehere Saetze möglich, aber nur bis Hoechstsatz steuerfrei.
- Bei Nachtarbeit zusaetzlich ArbZG-Pflichten (Pausen, Gesundheitsuntersuchung).
- Grundlohn-Grenze 50 EUR/Stunde für Topverdiener relevant.
- StBVV: in Lohnpauschale; komplexe Schichten Zeithonorar.
- DATEV-Tipp: DATEV LODAS Schichtkonfiguration sorgfaeltig — Zeitgrenzen automatisch.

#### Quellen und Updates

Stand: 05/2026.

- EStG § 3b.
- ArbZG §§ 6, 9.
- SvEV § 1.
- LStR R 3 b.
- BMF zu Pflegekraeften.
## Monatsende-Meldepflichten Lohn — Checkliste

Auswahlsignal: Wenn es um Monatsende-Meldepflichten Lohn — Checkliste in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

### Monatsende-Meldepflichten Lohn — Checkliste

#### Fachlicher Anker

- **Normen:** § 6a, § 41a EStG, § 23 Abs. 1 SGB IV.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

#### Kernsachverhalt

Zum Monatsende fallen mehrere Meldepflichten gleichzeitig an: LSt-Anmeldung beim FA (10. des Folgemonats), SV-Beitragsnachweis und -zahlung (drittletzter Bankarbeitstag), DEUEV-Meldungen (laufend), BG-Beitrag (jaehrlich), Statistik (jaehrlich). Der Steuerberater nutzt eine standardisierte Checkliste, um nichts zu vergessen.

#### Kaltstart-Rueckfragen

1. Welcher Mandant — Mitarbeiterzahl, Branche?
2. Welcher Anmeldungszeitraum LSt (monatlich, vierteljaehrlich, jaehrlich)?
3. Welche Krankenkassen sind vertreten?
4. Welche BG ist zuständig?
5. Wann ist letzter Lauf erfolgt?
6. Welche Sondermeldungen ausstehend (Anmeldungen, Abmeldungen)?
7. Liegen alle ELStAM-Daten vor?
8. Welche Fristen sind kritisch (Eile bei der Naechsten)?

#### Rechtlicher Rahmen

##### Primaernormen

**§ 41a EStG** — LSt-Anmeldung Frist 10. des Folgemonats.

**§ 23 Abs. 1 SGB IV** — SV-Beitragsfaelligkeit drittletzter Bankarbeitstag des laufenden Monats (voraussichtliche Schuld); Korrektur über Beitragsnachweis bis 15. des Folgemonats.

**§ 28a SGB IV** — DEUEV-Meldungen.

**§ 165 SGB VII** — BG-Lohnnachweis Februar Folgejahr.

**§ 240 AO** — Saeumniszuschlag.

**§ 152 AO** — Verspaetungszuschlag.

#### Workflow

##### Phase 1 — Standardcheckliste Monatsende

```
MONATSENDE-CHECKLISTE LOHN
Monat: [Monat / Jahr]
Mandant: [Firma]

[ ] Alle Lohnabrechnungen erstellt
[ ] ELStAM aktuell abgerufen
[ ] Anmeldungen/Abmeldungen DEUEV erfolgt
[ ] LSt-Anmeldung erstellt
[ ] LSt-Anmeldung an FA gesendet (vor 10. Folgemonat)
[ ] LSt-Zahlung an FA angewiesen
[ ] SV-Beitragsnachweis erstellt
[ ] SV-Beitraege an Krankenkassen ueberwiesen (drittletzter Bankarbeitstag)
[ ] Pauschalsteuer Minijob an Knappschaft
[ ] Pauschalsteuer Sachzuwendungen § 37b EStG
[ ] U1/U2-Erstattungsantraege (bei Krankheit)
[ ] BG-Vorauszahlung (falls monatliche Abschlagszahlung)
[ ] Buchung im Hauptbuch erfolgt
[ ] Mandantenakte aktualisiert
```

##### Phase 2 — LSt-Anmeldung

- Frist: 10. des Folgemonats.
- Form: ELSTER elektronisch.
- Inhalt: Bruttoloehne, LSt, KiSt, SolZ, Pauschalsteuer.
- Bei Verspaetung: Verspaetungszuschlag § 152 AO.

##### Phase 3 — SV-Beitragsnachweis und Zahlung

- Faelligkeit: drittletzter Bankarbeitstag des laufenden Monats.
- SV-Beitragsnachweis über sv.net oder DAKOTA an Krankenkassen.
- Zahlung an jede Krankenkasse einzeln.
- Bei Verspaetung: 1 Prozent Saeumniszuschlag pro Monat.

##### Phase 4 — DEUEV-Meldungen

- Anmeldungen, Abmeldungen, Änderungen.
- Im Standard mit naechster Lohnabrechnung; spaetestens 6 Wochen.
- Sofortmeldungspflicht-Branchen vor Beschäftigungsbeginn.

##### Phase 5 — Pauschalsteuer

- Minijob Pauschal 2 Prozent: an Minijob-Zentrale (Knappschaft).
- Sachzuwendung § 37b EStG: an FA.
- Sondererfassung in Lohnsystem.

##### Phase 6 — Sonderpflichten

- U1/U2-Erstattungsantraege bei Krankheit/Mutterschaft an Krankenkasse.
- BG-Vorauszahlung jaehrlich oder Vorauszahlung in monatlichen Raten.
- Jahresmeldungen (siehe stb-lohn-jahresmeldungen-ahn-asn-besondere).

#### Strategie und Praxis-Tipps

- Checkliste konsequent durchgehen — fehlende Pflicht kostet Bussgeld oder Saeumniszuschlag.
- Fristen-Kalender in DATEV-Kanzleiplaner.
- Bei Verspaetung der drittletzten Bankarbeitstag-Zahlung: 1 Prozent Saeumniszuschlag — bei wiederholten Verspaetungen § 266a StGB-Risiko.
- 10. des Folgemonats LSt: harte Frist, sonst Verspaetungszuschlag.
- StBVV: alle Standardpflichten in Lohnpauschale.
- DATEV-Tipp: DATEV LODAS Erledigungs-Center mit automatischen Erinnerungen.

#### Quellen und Updates

Stand: 05/2026.

- EStG § 41a.
- SGB IV §§ 23, 28a.
- SGB VII § 165.
- AO §§ 152, 240.
- StGB § 266a.
## Praktikanten und Azubis — lohnrelevante Sonderregeln

Auswahlsignal: Wenn es um Praktikanten und Azubis — lohnrelevante Sonderregeln in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: rechnet Schwellen, Beträge, Varianten und Kontrollannahmen durch; liefert eine Berechnungstabelle mit Schwellen, Annahmen und Kontrollfragen.

### Praktikanten und Azubis — lohnrelevante Sonderregeln

#### Fachlicher Anker

- **Normen:** § 6a, § 22, § 17.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

#### Kernsachverhalt

Praktika und Berufsausbildung haben besondere lohn- und sv-rechtliche Behandlung. Unterscheidung: Pflichtpraktikum (waehrend Studium/Schule vorgeschrieben), freiwilliges Praktikum, Berufsausbildung nach BBiG, dualer Studiengang. Vergueteung und SV-Pflicht variieren. Mindestlohn-Pflicht eingeschraenkt anwendbar.

#### Kaltstart-Rueckfragen

1. Praktikum als Pflichtpraktikum (Schul- oder Studienordnung)?
2. Freiwilliges Praktikum vor/nach/waehrend Studium?
3. Dauer Praktikum (< oder > 3 Monate)?
4. Berufsausbildung nach BBiG mit Vertrag und IHK/lizenzpflichtige Literaturquelle-Eintrag?
5. Dualer Studiengang (Theorie+Praxis kombiniert)?
6. Vergueteung pro Monat?
7. Wohnt der Auszubildende im Haushalt des AG (Sachbezuege)?
8. Welcher tarifliche Mindestlohn Ausbildung gilt?

#### Rechtlicher Rahmen

##### Primaernormen

**§ 22 MiLoG** — Ausnahmen Mindestlohn (Pflichtpraktikum, freiwilliges Praktikum < 3 Monate, Berufsausbildung).

**§ 17 BBiG** — Vergueteung Berufsausbildung (Angemessenheit).

**§ 19 BBiG** — Sachleistungen.

**§ 26 SGB III** — Berufsausbildungsbeihilfe.

**§ 1 LStDV** — Anwendungsbereich.

**SGB IV** — SV.

##### Verwaltungsanweisungen

- Gemeinsame Rundschreiben Spitzenverbaende KK zur SV-Behandlung Praktikanten.
- BMF zu Sachbezuegen.

#### Workflow

##### Phase 1 — Klassifizierung

| Art | MiLoG | SV | Vergueteung |
|---|---|---|---|
| Pflichtpraktikum waehrend Studium/Schule | Ausnahme | Beitragsfrei in KV/PV/AV; RV-Pflicht bei Vergueteung | Tariflich oder vereinbart |
| Freiwilliges Praktikum < 3 Monate | Ausnahme | Beitragsfrei wenn Studium fortbesteht | Vereinbarung |
| Freiwilliges Praktikum > 3 Monate | MiLoG-Pflicht | Wie regulaer | Mindestens MiLo |
| Vorpraktikum vor Studium | MiLoG-Pflicht (über 3 Monate) | SV-pflichtig | Mindestens MiLo |
| Berufsausbildung BBiG | MiLoG-Ausnahme; gesetzliche Mindest-Ausbildungsverguetung | Voll SV-pflichtig (RV/KV/PV/AV) | Mindest-Ausbildungsverguetung |
| Duales Studium | MiLoG-Ausnahme | SV-pflichtig | Vereinbarung |

##### Phase 2 — Mindest-Ausbildungsverguetung Berufsausbildung

- § 17 Abs. 2 BBiG: Mindest-Ausbildungsverguetung jaehrlich angepasst (BMBF-Verordnung).
- Mindest-Ausbildungsverguetung 2025: 682 EUR/Monat im 1. Ausbildungsjahr (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 BBiG; Wert 2026 über BMBF-Verordnung prüfen).
- Bei Tarifvertrag: tariflicher Wert gilt (ueblicherweise hoeher).

##### Phase 3 — SV-Behandlung

- Pflichtpraktikum: in der Regel beitragsfrei in KV/PV/AV; RV nur bei vereinbarter Vergueteung.
- Freiwilliges Praktikum < 3 Monate: wie Pflichtpraktikum.
- Freiwilliges Praktikum > 3 Monate: wie regulaeres Arbeitsverhaeltnis.
- Berufsausbildung: voll SV-pflichtig in allen Zweigen. Bei geringer Ausbildungsverguetung unterhalb der Geringverdienergrenze (§ 20 Abs. 3 SGB IV; Stand 2025: 325 EUR/Monat — über Spitzenverbaende-Rundschreiben prüfen) traegt der AG den gesamten SV-Beitrag (AG- und AN-Anteil); oberhalb der Grenze normale paritaetische Aufteilung.

##### Phase 4 — Sachleistungen Berufsausbildung

- Kost und Logis können Teil der Ausbildungsverguetung sein.
- § 19 BBiG: Sachbezugsanrechnung bis 75 Prozent der Vergütung.
- Bewertung nach SvEV-Sachbezugswerten.

##### Phase 5 — Steuerliche Behandlung

- Vergueteung ist LSt-pflichtig.
- ELStAM-Abruf wie regulaer AN.
- Bei Praktikum mit geringer Vergueteung oft Lohnsteuer null (Steuerklasse 1, Grundfreibetrag).

##### Phase 6 — Dokumentation

- Schul-/Studienbescheinigung mit Pflichtpraktikums-Nachweis.
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Mandantenakte mit allen Unterlagen.

#### Strategie und Praxis-Tipps

- Pflichtpraktikum streng durch Studienordnung verlangt — nicht jedes Praktikum waehrend Studium.
- Bei Mehrfachpraktikum (mehrere kurze Phasen) Gesamtdauer beobachten.
- Berufsausbildung Mindest-Vergütung jaehrlich anpassen (BMBF-VO).
- Bei Sachbezuegen Anrechnung dokumentieren — sonst Lohnsteuer-Risiko.
- StBVV: Praktikanten/Azubis in Lohnpauschale; komplexe Sonderfaelle Zeithonorar.
- DATEV-Tipp: DATEV LODAS Personengruppen-Schlüssel beachten; Plausibilitaetspruefung.

#### Quellen und Updates

Stand: 05/2026.

- MiLoG § 22.
- BBiG §§ 17, 19.
- SGB III § 26; SGB IV; SGB V.
- LStDV.
- Mindest-Ausbildungsverguetung 2025: 682 EUR/Monat im 1. Ausbildungsjahr (§ 17 Abs. 2 BBiG; Wert 2026 über BMBF prüfen).
- SvEV-Sachbezugswerte jaehrlich angepasst (Stand 2025: Verpflegung 313 EUR/Monat; über BMAS prüfen).