--- name: ust-vorsteuerabzug-15-ustg title: Vorsteuerabzug — § 15 UStG materielle und formelle Voraussetzungen description: 'Für Vorsteuerabzug — Paragraf 15 UStG materielle und formelle Voraussetzungen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/steuerrecht-anwalt-und-berater/skills/ust-vorsteuerabzug-15-ustg license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: tax language: de sources: - title: Quellenhygiene path: references/quellenhygiene.md - title: Zitierweise path: references/zitierweise.md --- # Vorsteuerabzug — § 15 UStG materielle und formelle Voraussetzungen ## Fachlicher Anker - **Normen:** § 15 UStG, § 6a, § 2 UStG. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Triage — kläre vor der Bearbeitung 1. Hat der Mandant Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG mit nachhaltiger Taetigkeit? 2. Wurde die Leistung für das Unternehmen bezogen (Mindestnutzung 10 Prozent § 15 Abs. 1 S. 2 UStG)? 3. Liegt eine ordnungsgemaesse Rechnung mit Pflichtangaben § 14 § 14a UStG vor? 4. Gibt es einen Ausschluss § 15 Abs. 1a UStG (Repraesentationsaufwendungen)? 5. Sind die Rechnungen rueckwirkend berichtigungsfaehig (EuGH Senatex)? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Rechtsgrundlagen - **§ 15 UStG** — Vorsteuerabzug. - **§ 14 UStG** — Pflichtangaben in der Rechnung. - **§ 14a UStG** — zusaetzliche Angaben in besonderen Faellen. - **§ 14c UStG** — unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis. - **MwStSystRL Art. 167 ff.** — gemeinschaftsrechtliche Grundlage. ## Aktuelle Rechtsprechung - EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - C-280/10, Polski Trawertyn: Vorbereitungshandlungen und erste Investitionsausgaben können bereits wirtschaftliche Tätigkeit sein; die Entscheidung betrifft zudem die besondere Gründungskonstellation mit vor Eintragung ausgestellten Rechnungen und ist nicht pauschal auf jede Fremdrechnung übertragbar. - EuGH, Urteil vom 15.09.2016 - C-518/14, Senatex: Eine berichtigungsfähige Rechnung kann hinsichtlich der dort geprüften Pflichtangaben mit Rückwirkung berichtigt werden. - EuGH, Urteil vom 15.09.2016 - C-516/14, Barlis 06: Fehlen bestimmte Rechnungsangaben, darf der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden, wenn die Finanzverwaltung aus den verfügbaren ergänzenden Informationen die materiellen Voraussetzungen prüfen kann. - Keine Pauschalzitate aus BeckRS allein; jede Entscheidung muss auf eine primaere oder offene Sekundaerquelle ruckfuehrbar sein. ## Zentrale Normen § 15 UStG · § 14 UStG · § 14a UStG · § 14c UStG · § 2 UStG · MwStSystRL Art. 167 ff. · § 25b UStG (innergem. Dreiecksgeschaeft) ## Abgrenzung zu anderen Skills dieses Plugins - Verfahrens-Sklls (`anw-einspruch-finanzamt`, `anw-aussetzung-vollziehung`, `anw-akteneinsicht-steuerakte`) decken den prozessualen Rahmen ab; dieser Skill liefert die **materielle** Begruendung. - Bei steuerstrafrechtlichen Beruehrungspunkten parallel `fa-stu-steuerhinterziehung-370-ao` und `fa-stu-selbstanzeige-371-ao` aufrufen. - Bei berufsrechtlichen Fragestellungen `fa-stu-stberg-vereinbare-taetigkeit` bzw. `fa-stu-rvg-steuerstreit` parallel ziehen. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.