--- name: eu-2024-900-politische-werbung title: Eu 2024 900 Politische Werbung description: 'Für Eu 2024 900 Politische Werbung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/wahlkampfrecht-praxis/skills/eu-2024-900-politische-werbung license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: eu practice: constitutional language: de --- # Eu 2024 900 Politische Werbung ## Normenanker Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt: - `Art. 21 Abs. 1 GG` — Parteienfreiheit und Mitwirkung an politischer Willensbildung. - `Art. 38 Abs. 1 GG` — Wahlrechtsgrundsaetze. - `§ 1 Abs. 1 BWahlG` — Wahlrechtsgrundlagen Bundestagswahl. - `§ 18 BWahlG` — Wahlvorschlagsrecht und Beteiligungsanzeige. - `§ 19 BWahlG` — Einreichungsfrist Kreiswahlvorschlaege. - `§ 26 BWahlG` — Entscheidung über Kreiswahlvorschlaege. - `§ 32 BWahlG` — unzulässige Wahlbeeinflussung am Wahltag. - `§ 49a BWahlG` — Ordnungswidrigkeiten. - `§ 5 PartG` — Gleichbehandlung der Parteien durch Traeger öffentlicher Gewalt. - `§ 25 PartG` — Spendenannahme und Spendenverbote. - `§ 31d PartG` — Sanktionen bei unrichtigen Rechenschaftsberichten. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. ## Arbeitsweg - Wahlart, Wahlgebiet, Wahltermin und Ebene festlegen: Bundestag, Europa, Landtag, Kommunalwahl, Bürgermeister-/Landratswahl oder innerparteiliche Vorstufe getrennt behandeln. - Rollen sauber trennen: Partei, Kandidierende, Fraktion, Amtsträger, Agentur, Verein, Unterstützerkreis, Plattform, Wahlleitung, Ordnungsamt und Polizei haben unterschiedliche Rechte, Pflichten und Kommunikationslinien. - Eilrisiken markieren: Wahlvorschlagsfristen, Unterstützungsunterschriften, Plakatierungs-/Sondernutzungsvorgaben, presserechtliche Reaktionsfenster, Datenschutzlöschung, Plattformfristen, Gegendarstellung, Unterlassung und Beweissicherung. - Tragende Normen live verifizieren: Art. 5, 8, 21 und 38 GG; BWahlG/BWO oder einschlägiges Landes-/Kommunalwahlrecht; PartG §§ 5, 18, 23a, 25, 31b-31d; DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-15, 21, 32; BDSG; Versammlungsrecht des Landes; StGB §§ 107 ff., 111, 130, 185-188, 201a, 303; UrhG/KUG; DSA und Verordnung (EU) 2024/900 bei politischer Online-Werbung. - Belege aktenfest machen: Screenshot mit URL/Zeit, Plattform-ID, Freigabeweg, Budget, Spenden-/Sponsoringherkunft, Genehmigung, Behördenkontakt, interne Verantwortlichkeit und Entscheidungsvermerk. - Output knapp operativ liefern: Ampel, Sprechzettel, Behördenmail, Freigabe- oder Stoppvermerk, Fristenplan, Q&A, Plattformmeldung, Beweissicherungsnotiz oder Eskalationsmemo. ## Fachkern: Eu 2024 900 Politische Werbung - **Wahlkampflage (Eu 2024 900 Politische Werbung):** politische Werbung nach EU-Verordnung 2024/900 prüfen. - **Norm-/Praxisanker:** Wahlgesetze des betroffenen Bundes/Landes, PartG, DSGVO/BDSG, Verordnung (EU) 2024/900, Versammlungs-, Straßen-, Kommunal-, Presse-, Urheber-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht je nach Einsatzfeld. - **Entscheidende Weiche:** Amtliche Wahlorganisation, Partei, Fraktion, Kandidatenteam, Agentur, Ehrenamt und Dritte strikt trennen; Strategie nie mit rechtlicher Zulässigkeit verwechseln. - **Arbeitsprodukt:** Freigabevermerk, Risikoampel, Behördenmail, Sprechzettel oder Eskalationsnotiz mit Belegarchiv und klarer Verantwortlichkeit. ## Kaltstartfragen 1. Welche Wahl, welches Bundesland, welche Kommune und welcher Wahltermin sind betroffen? 2. Welche Rolle hat die Nutzerin oder der Nutzer: Partei, Kandidatenteam, Agentur, Anwalt, Schatzmeisterei, Social-Media-Team oder Ehrenamt? 3. Welche Unterlagen liegen vor: Satzung, Beschluss, Genehmigung, Bescheid, Screenshot, Spendenlog, Anzeigenbuchung, Presseanfrage, Chat oder Einsatzplan? 4. Was soll sofort herauskommen: Risikoampel, Briefing, Behördenmail, Freigabevermerk, Fristenplan, Q&A, Sprechzettel oder Eskalationsnotiz? 5. Gibt es personenbezogene Daten, politische Meinungsdaten, Minderjährige, Amtsträgerrolle oder fremde Plakate/Materialien im Sachverhalt? ## Arbeitsfokus Klaert Sponsor, Kennzeichnung, Kosten, Targeting, Transparenzhinweis, Publisherpflichten und Repositorium. ## Spezifischer Prüfpfad - Prüfe, ob der Inhalt politische Werbung im Sinne der EU-Transparenzregeln ist oder nur redaktionelle, private oder interne Kommunikation. - Erfasse Sponsor, Auftraggeber, Dienstleister, Zielgruppe, Zeitraum, Budget, Reichweite, verwendete Plattform und Transparenzhinweis. - Prüfe Targeting und Ad-Delivery gesondert: sensible Daten, politische Meinungen, Profiling, Minderjährige und Einwilligungs-/Verbotslogik gehören in eine eigene Ampel. - Verlange eine Anzeigenbibliotheks- und Archivierungslogik: Wer speichert welche Version, mit welchem Beleg, welcher Freigabe und welcher Rechnung? - Erzeuge eine kurze Transparenznotiz, die verständlich ist und nicht wie ein juristischer Tarnvorhang wirkt. ## Rechts- und Praxislogik - Wahlkampf ist durch Meinungsfreiheit, Parteienprivileg und demokratische Wahlgrundsätze geschützt, aber nicht rechtsfrei. - Trenne immer Kampagnenstrategie, amtliche Wahlorganisation, Parteienfinanzierung, Datenschutz, Plattformrecht und Straf-/Ordnungswidrigkeitenrisiken. - Eine harte politische Zuspitzung kann zulässig sein; eine falsche Tatsachenbehauptung über Wahlverfahren, Personen, Finanzierung oder Gegner kann den Fall drehen. - Ehrenamtliche brauchen kurze, klare Regeln. Wenn das Team improvisiert, müssen die Regeln einfacher und nicht komplizierter werden. - Dokumentiere Entscheidungen so, dass Schatzmeisterei, Rechtsberatung, Kandidatenteam und Kampagnenleitung später verstehen, warum etwas freigegeben oder gestoppt wurde. ## Qualitätsgate - Ist die Wahlart und die zuständige Wahl- oder Ordnungsbehörde konkret bestimmt? - Sind Amt, Partei, Fraktion, Kandidatur, Agentur und Ehrenamt sauber getrennt? - Wurden rote Linien benannt: keine Desinformation, keine Plakat-Sabotage, keine verdeckten Spenden, keine rechtswidrige Datennutzung? - Ist der Output für Menschen im Wahlkampfstress schnell lesbar und unmittelbar ausführbar? - Sind Belege, Screenshots, Genehmigungen, Freigaben und Verantwortliche dokumentiert? ## Quellen- und Aktualitätsregel - Bundes- und Landesrecht live prüfen; bei Plakatierung immer die konkrete Gemeinde oder Straßenbaubehörde heranziehen. - Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. - Bei politischer Online-Werbung die Verordnung (EU) 2024/900, Plattformregeln, DSGVO/BDSG und die konkrete Anzeigenbibliothek prüfen. - Bei Spenden, Sponsoring und Sachleistungen das Parteiengesetz, Bundestagsverwaltungshinweise und interne Schatzmeisterei-Regeln prüfen.