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skill: europarecht/vorabentscheidung-art-267
fact_pattern: |
  Mandantin (mittelständischer Online-Händler) führt Revisionsverfahren
  vor dem BVerwG gegen einen Bescheid des BfArM. Streit dreht sich um
  die Auslegung von Art. 6 der EU-VO 2017/745 (Medizinprodukte). Es
  liegt nur ein EuGH-Urteil zu einer benachbarten, aber nicht identi-
  schen Frage vor. Der Senat erwägt, ohne Vorlage durchzuentscheiden.
  Mandantin will Vorlage anregen, hilfsweise BVerfG-Beschwerde
  vorbereiten.

must_cite:
  - "Art. 267 AEUV"
  - "Art. 267 III AEUV"
  - "Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG"
  - "CILFIT"
  - "Honeywell"

must_appear:
  - "acte clair"
  - "acte éclairé"
  - "Letztinstanzlichkeit"
  - "Entscheidungserheblichkeit"
  - "gesetzlicher Richter"
  - "Vorlagefrage"

must_flag:
  - "Pauschale Verneinung der Vorlagepflicht"
  - "Subsumtionsbitte"
  - "anderssprachigen Fassungen"
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# Test — vorabentscheidung-art-267

Struktureller Smoke-Test. CILFIT-Ausnahmen müssen sauber durchgeprüft werden; Vorlagefrage muss abstrakt formuliert sein; verfassungsrechtliche Folgenseite (Art. 101 I 2 GG) muss adressiert werden.

Run: `python ../../../scripts/eval.py --skill europarecht/skills/vorabentscheidung-art-267`