--- name: schlichtung-reise-verkehr-anrufen title: Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. anrufen description: 'Für Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. anrufen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fahrgastrechte/skills/schlichtung-reise-verkehr-anrufen license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: eu practice: consumer language: de --- # Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. anrufen ## Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. | Punkt | Wert | |---|---| | Trägerverein | Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. | | Anerkennung | nach §§ 4 ff. VSBG; benannt vom Bundesamt für Justiz | | Adresse | Fasanenstraße 81, 10623 Berlin | | Web | schlichtungsstelle-reise-verkehr.de | | Antragsweg | Online-Formular, postalisch, per E-Mail | | Kosten Verbraucher | **kostenfrei** | | Erfolgsquote (statistisch) | ca. 50–60 % einigender Vorschlag | | Bindungswirkung | Schlichtungsspruch bindet die DB / EVU nicht zwingend, wird aber regelmäßig akzeptiert; Fahrgast kann auch nach Abschluss noch klagen | ## Voraussetzungen (§§ 4 ff. VSBG, Art. 28 VO 2021/782) 1. **Vorgerichtliche Geltendmachung** beim EVU. Der Anspruch muss zunächst bei der DB / dem EVU geltend gemacht und mindestens **vier Wochen** lang ohne befriedigende Antwort geblieben oder abgelehnt worden sein. 2. **Keine anhängige Klage**: Die Schlichtung scheidet aus, wenn der Anspruch bereits gerichtlich anhängig ist. 3. **Anwendungsbereich:** Personenverkehr (Eisenbahn, Bus, Flug, Schiff). Eisenbahn ist Kerngeschäft. 4. **Frist:** Es gibt keine gesetzliche allgemeine Ausschlussfrist für den Schlichtungsantrag. Maßgeblich ist die anspruchsbezogene Verjährung; Artikel 60 CIV und A.9.5 BB DB können eine Jahresfrist vorsehen. Anwendbarkeit und Wirksamkeit nach der [Fristenprüfung mit CIV und A.9.5 BB DB](../../references/verjaehrung-und-fristen.md) prüfen. Die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. ist vor Antragstellung auf etwaige Spezialfristen zu prüfen. ## Inhalt des Schlichtungsantrags ### 1. Online-Formular auf schlichtungsstelle-reise-verkehr.de Direktester Weg. Felder analog zur Postantrag-Vorlage unten; Belege als PDF hochladbar. ### 2. Postalisches Anschreiben (Vorlage) ``` [Vor- und Nachname] [Adresse] [Tel] [E-Mail] [Ort], den [Datum] An: Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. Fasanenstraße 81 10623 Berlin Betreff: Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens Verspätungsanspruch nach VO (EU) 2021/782 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen: DB Dialog GmbH — Servicecenter Fahrgastrechte 60647 Frankfurt am Main (für die DB Fernverkehr AG / DB Regio AG) [oder bei Konkurrenz-EVU entsprechende Anschrift] I. Sachverhalt Am [Datum] reiste ich mit dem Zug [Zugnummer] von [Abfahrtsbahnhof] nach [Zielbahnhof]. Buchungscode (PNR / Auftrags-Nr.): [PNR]. Planmäßige Ankunft: [HH:MM] Tatsächliche Ankunft: [HH:MM] Endziel-Verspätung: [X] Minuten II. Bisheriger Verlauf 1. Mit Schreiben/Antrag vom [Datum] habe ich beim Servicecenter Fahrgastrechte der DB Entschädigung gemäß Art. 19 VO (EU) 2021/782 beantragt. Vorgangs-/Aktenzeichen: [Nr.] 2. Mit Ablehnungsschreiben vom [Datum] hat die DB den Antrag mit folgender Begründung abgelehnt: "[wortlautnah]" 3. Mit Widerspruch vom [Datum] habe ich gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt. [Falls weitere Reaktion: kurz beschreiben.] 4. Die DB hat seit [Datum] nicht reagiert / hat erneut abgelehnt mit Schreiben vom [Datum]. III. Anspruch und Berechnung Anspruchsgrundlage: Art. 19 Abs. 1 lit. [a/b] VO (EU) 2021/782. Fahrpreis pro Reisendem: [P] EUR Anteil [25/50] %: [E] EUR Anzahl Reisende: [N] Entschädigung Gesamt: [G] EUR [ggf.] zzgl. Hilfeleistung Art. 20 VO: [V] EUR [ggf.] zzgl. Eigenbeförderung Art. 18 VO: [F] EUR Gesamtforderung: [GESAMT] EUR IV. Gegen den Ablehnungsgrund Der von der DB angeführte Ablehnungsgrund "[Grund]" verfängt nicht, weil [konkrete Gegenargumentation — siehe Skill `db-ablehnungsgruende-pruefen`]. V. Gewünschte Schlichtung Ich beantrage einen Schlichtungsvorschlag der Schlichtungsstelle, der zur Zahlung der genannten [GESAMT] EUR auf das nachstehende Konto führt: Kontoinhaber: [Name] IBAN: [DE...] BIC: [...] VI. Belege (in Kopie beigefügt) - Buchungsbestätigung / E-Ticket - Verspätungs- / Ausfallmitteilung - Foto Anzeigetafel Zielbahnhof - Erstantrag vom [Datum] an DB Servicecenter - Ablehnungsschreiben der DB vom [Datum] - Widerspruch vom [Datum] - Belege zu Auslagen (Verpflegung, Hotel, Taxi) - Vollmachten der Mitreisenden VII. Erklärung Ich erkläre, dass der Anspruch nicht gerichtlich anhängig ist und kein gerichtliches Verfahren oder anderes Schlichtungsverfahren beabsichtigt ist, solange das hiesige Verfahren läuft. Mit freundlichen Grüßen [Name] ``` ## Ablauf des Schlichtungsverfahrens 1. **Eingangsbestätigung** der Schlichtungsstelle (typisch binnen 1–2 Wochen). 2. **Stellungnahme des EVU** binnen ca. 4 Wochen. 3. **Schlichtungsvorschlag** der Schlichtungsstelle (typische Dauer Verfahren: 3–6 Monate). 4. **Annahme oder Ablehnung** durch beide Seiten. Wenn beide annehmen → Vergleich; sonst Verfahren als gescheitert beendet. ## Wirkung auf Verjährung Die Hemmung nach Paragraf 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB setzt die Veranlassung der Bekanntgabe eines hinreichend bestimmten Antrags bei der zuständigen staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle voraus. Sie wirkt auf den Eingang zurück, wenn die Bekanntgabe demnächst erfolgt. Bei einer anderen Streitbeilegungsstelle muss das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben werden. Anerkennung, Zuständigkeit, Antragseingang und Bekanntgabe nachweisen; eine bloße Serviceanfrage genügt nicht. Nach Paragraf 204 Absatz 2 BGB endet die Hemmung grundsätzlich sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Verfahrensbeendigung; erst danach läuft die verbliebene Verjährungsfrist weiter. Stillstand des Verfahrens gesondert prüfen. Ein bereits verjährter Anspruch wird durch den Antrag nicht wieder unverjährt. ## Wann zur Schlichtung, wann direkt klagen? | Situation | Empfehlung | |---|---| | Streitwert < 1 000 EUR, Vergleichswille der DB möglich | Schlichtung — kostenfrei, gute Erfolgsquote | | DB hat mehrfach abgelehnt, keine Vergleichsbereitschaft | Direkt Klage | | Streitwert > 5 000 EUR, hohe Komplexität | Klage; Schlichtung als Vorstufe optional | | Verjährung naht | Klage bevorzugt; Schlichtung hemmt aber auch | | Mehrere Mitreisende, kumulierte Forderung | Schlichtung zuerst — gut für Familienfälle | ## Wenn Schlichtung scheitert → Skill `klage-amtsgericht-fahrgast` aufrufen. Streitwert: kumulierte Einzelansprüche aller Reisenden. § 23 Nr. 1 GVG: bis 10.000 EUR Amtsgericht. ## Adressen weiterer Schlichtungsstellen (Konkurrenz / Spezial) - **Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv)** — bei systematischen UWG-Themen. - **Eisenbahn-Bundesamt (EBA)** — Aufsichtsbehörde; nimmt Beschwerden entgegen, aber keine Einzelfall-Schlichtung. ## Ausgabe - `schlichtungsantrag-.md` und PDF mit allen Belegen verlinkt. - Übergabe an `fahrgastrechte-anlagen-bauen` für Anlagen-Bundle. - Hinweis auf Verjährungshemmung mit Stichdatum. > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.