# EVO 2023 — Eisenbahnverkehrsverordnung

> Eisenbahnverkehrs-Verordnung vom 4. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 208). Ersatz der EVO 1938. Volltext: [gesetze-im-internet.de/evo_2023](https://www.gesetze-im-internet.de/evo_2023/).

Die EVO ergänzt die VO (EU) 2021/782 für den nationalen Eisenbahnverkehr in Deutschland und regelt insbesondere Sonderfragen, die die EU-VO nicht oder nur teilweise erfasst.

## Aufbau

| Abschnitt | §§ | Inhalt |
|---|---|---|
| 1 | 3–11 | Beförderung von Personen und Gepäck |
| 2 | 12–14 | Aufbewahrung von Reise- und Handgepäck |
| 3 | 15–16 | Schlussvorschriften |

## § 1 Anwendungsbereich

Die EVO gilt für die Beförderung von Personen und Reisegepäck durch Eisenbahnverkehrsunternehmen, **soweit nicht** das COTIF-Übereinkommen (international) oder die VO (EU) 2021/782 inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten.

→ Die EVO ist somit **subsidiäres nationales Recht** für rein inländische Personenbeförderung neben der EU-VO.

## § 2 Anwendung der VO (EU) 2021/782 im SPNV und für historisch/touristische Dienste

(1) Auf den **Schienenpersonennahverkehr (SPNV)** sind **nicht** anzuwenden:

- Art. 20 Abs. 2 lit. a VO 2021/782 (Hilfe an Hauptbahnhöfen);
- Art. 29 VO 2021/782 (gewisse Berichtspflichten);
- Art. 30 Abs. 1 Satz 1 VO 2021/782 (Information über bestimmte Pflichten);
- Art. 9 Abs. 2 VO 2021/782 nur mit Maßgabe — bei Reiseinformationen ist die Information über Anschlussverbindungen nicht erforderlich.

(2) Für Dienste **ausschließlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken** sind nur Art. 13 und 14 VO 2021/782 anzuwenden.

→ **Praxis-Konsequenz:** Bei reinen SPNV-Fahrten (Regionalbahn, RegionalExpress innerhalb Verbundgebiet) gelten Entschädigungsansprüche aus Art. 18, 19 grundsätzlich **wie im Fernverkehr**, lediglich bestimmte Informations- und Hilfeleistungs-Standards sind reduziert.

## § 3 Abweichungen in den Beförderungsbedingungen

EVU darf in seinen Beförderungsbedingungen von der EVO abweichen, **wenn die Abweichung günstiger für die Reisenden ist** (Abs. 1).

→ DB-AGB können (und tun das vielfach) Reisendenrechte ÜBER das EVO-Niveau anheben. Beispiel: 20-Min-Zugbindungsaufhebung bei Sparpreis (siehe `db-tarif-und-agb.md`).

## § 4 Sonderabmachungen

EVU darf mit Großkunden (Unternehmen, Behörden, Reiseveranstalter, Fluggesellschaften) abweichende Tarife vereinbaren — ohne Bindung an Standardtarif. Andere Sonderabmachungen sind unzulässig (Abs. 3).

## § 5 Ausschluss von der Beförderung

(1) Kinder können ausgeschlossen werden, wenn sie nicht schulpflichtig, nicht 6 Jahre alt und nicht begleitet sind.

(2) Personen, die Sicherheit/Ordnung gefährden, Mitreisende gefährden oder Anweisungen nicht folgen, können ausgeschlossen werden.

(3) Ausgeschlossene Personen nach Abs. 2 haben **keinen Anspruch** auf Erstattung des Beförderungsentgelts.

## § 6 Erhöhtes Beförderungsentgelt (Schwarzfahrer-Pauschale)

(1) Wer ohne gültigen Fahrausweis fährt oder ihn nicht vorzeigen kann, zahlt erhöhtes Beförderungsentgelt.

(2) **Doppeltes des gewöhnlichen Entgelts, mindestens 60 EUR**. Berechnung für ganze Zugstrecke, wenn keine kürzere Strecke glaubhaft gemacht wird.

(3) Bei nachträglicher Vorlage eines gültigen Fahrausweises (innerhalb einer Woche) reduziert sich das erhöhte Entgelt auf **7 EUR**.

(4) Entfällt, wenn am Abfahrtsbahnhof weder Fahrkartenschalter (geöffnet) noch betriebsbereiter Automat verfügbar war.

(5) Art. 11 Abs. 4 VO 2021/782 (Person mit Behinderung darf im Zug ohne Aufpreis kaufen) bleibt unberührt.

## § 7 Entwertung von Fahrausweisen

Reisender muss Fahrausweise vor Betreten des Bahnsteigs oder Zuges entwerten, sofern Tarif dies vorsieht.

## § 8 Nachzahlung oder Erstattung bei falscher Höhe des Beförderungsentgelts

(1) Bei falsch erhobenem Entgelt: Differenz wird nachgezahlt (zu niedrig) oder erstattet (zu hoch).

(2) **Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht.**

## § 9 Erstattung des Beförderungsentgelts bei Nichtnutzung des Fahrausweises

(1) Bei Nichtnutzung kann Beförderungsentgelt zurückverlangt werden. Bei Teilstrecken-Nutzung: Differenz.

(2) Tarif bestimmt, bei welchen ermäßigten Fahrausweisen Erstattung erfolgt.

(3) Tarifmäßiges Bearbeitungsentgelt wird abgezogen.

(4) **Verlorene Fahrausweise werden nicht erstattet.**

(6) **Erstattungsansprüche erlöschen, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer geltend gemacht.**

## § 10 Informationen über Fahrgastrechte bei SPNV-Fahrt

(1) EVU und jeder Fahrkartenverkäufer für SPNV-Fahrkarten müssen Fahrgast über seine Rechte aus EVO und VO 2021/782 informieren. Zusammenfassung zulässig.

(2) Information durch Aushang, Auslage oder rechnergestütztes System — **barrierefrei**.

## § 11 Zusätzliche Rechte bei Verspätung im SPNV

> Diese Norm ist **die zentrale deutsche SPNV-Sonderregel** und ergänzt Art. 18 VO 2021/782 für den Nahverkehr.

(1) Wer einen SPNV-Fahrausweis besitzt und bei vernünftiger Prognose **mindestens 20 Minuten** Verspätung am Zielort wegen Ausfall oder Unpünktlichkeit erwartet, hat folgende Rechte:

1. **Fahrt zum vertragsgemäßen Zielort mit einem anderen Zug** durchführen;
2. **Fahrt mit einem anderen Verkehrsmittel** durchführen, wenn:
   - a) vertragsgemäße Ankunftszeit zwischen 0:00 und 5:00 Uhr und mindestens 60 Minuten Verspätung erwartet, oder
   - b) letzter fahrplanmäßiger Zug des Tages, und Fahrgast erreicht Zielort ohne anderes Verkehrsmittel nicht mehr bis 24:00 Uhr.

(2) Bei Inanspruchnahme von Abs. 1 Nr. 2: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom EVU verlangen — **Höchstbetrag 120 EUR**.

(3) Reisende können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen werden, wenn:

1. Reservierungspflicht für diesen Zug besteht,
2. Sonderfahrt,
3. erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten.

→ **Praxis-Konsequenz für Anwaltspraxis:**
- 20-Min-Schwelle im SPNV ist niedriger als 60 Min in der EU-VO.
- Höchstbetrag 120 EUR begrenzt Taxikosten/Bus etc.
- Nur SPNV — im Fernverkehr greift Art. 18 EU-VO mit 100-Min-Frist.

## § 12–14 Gepäckaufbewahrung

Tarifliche Regelung der Gepäckaufbewahrung, Verkauf nicht abgeholter Gepäckstücke nach drei Monaten, Haftung der EVU als Verwahrer.

## § 15 Schlichtungsstelle

(1) Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Reisende eine **geeignete Verbraucherschlichtungsstelle** anrufen.

(2) EVU hat in der Antwort auf eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung von Fahrgastrechten auf die Schlichtung hinzuweisen und Adressen geeigneter Stellen mitzuteilen.

→ In Deutschland: **Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.** (vormals söp). Anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle nach §§ 4 ff. VSBG.

## § 16 Inkrafttreten

EVO 2023 in Kraft mit Tag nach Verkündung (8. August 2023). Vorgänger-EVO 1938 außer Kraft.

## Zusammenfassung Mandantsperspektive

| Frage | Norm | Antwort |
|---|---|---|
| Wann gilt EVO statt VO 2021/782? | § 1 EVO | EVO ist subsidiär — vorrangig VO 2021/782 und COTIF. EVO regelt Spezialfragen (§ 6 erhöhtes Entgelt, § 11 SPNV-Verspätung). |
| 20-Min-Schwelle? | § 11 EVO | Nur SPNV, mit anderem Zug oder unter engen Voraussetzungen anderem Verkehrsmittel. |
| 120-EUR-Höchstbetrag Taxi? | § 11 Abs. 2 EVO | Nur SPNV-Sondersituation (Nachtfahrt 0–5 Uhr, letzte Verbindung). |
| Erhöhtes Beförderungsentgelt | § 6 EVO | 2× Fahrpreis, mind. 60 EUR. Bei späterer Vorlage gültiger Fahrkarte: 7 EUR. |
| Erstattungs-Frist bei Nichtnutzung | § 9 Abs. 6 EVO | Sechs Monate ab Ablauf Geltungsdauer. |
| Ausschluss von Beförderung | § 5 EVO | Sicherheitsgründe; ausgeschlossene Person hat keinen Erstattungsanspruch. |
| Schlichtungsstelle | § 15 EVO | Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. (vormals söp). |