--- name: europarecht-mandantenmemo title: Mandantenmemo und Executive Briefing description: 'Für Mandantenmemo und Executive Briefing: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/europarecht-kompass/skills/europarecht-mandantenmemo license: Apache-2.0 version: 0.1.2 execution_mode: open jurisdiction: eu practice: regulatory language: de --- # Mandantenmemo und Executive Briefing ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet. - Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Wann verwenden - bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug - wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten - wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind ## Rückfragen, wenn unklar - Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich? - Welche Partei oder Rolle vertreten wir? - Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden? - Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es? ## Typische Fehler vermeiden - Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen. - Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen. - Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden. - Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden. ## Ton Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe. ## Triage vor Mandantenmemo Bevor losgelegt wird, klaere: 1. Adressat — Mandant direkt (verstaendlich) oder Gericht (juristisch praezise)? 2. Dringlich — Frist EU-Recht (Art. 263 AEUV 2 Monate) oder Zeit vorhanden? 3. Niveau — Kurzmemo (1 Seite) oder vollstaendige Rechtslage (5 Seiten)? ## Output-Template: Mandantenmemo EU-Recht **Adressat:** Mandant **Tonfall:** Verstaendlich-erklaerend; Rechtslage klar ohne Jargon ``` MANDANTENMEMO EU-RECHT Kanzlei: [KANZLEI] — Datum: [DATUM] Mandant: [NAME] Betreff: [THEMA IN EINEM SATZ] I. SACHVERHALT IN KURZE [3-5 Saetze] II. RECHTLICHE EINORDNUNG Die Frage betrifft [EU-Recht — Art. X AEUV / VO / RL]. Fuer Sie bedeutet das: [klare Aussage ohne Jargon]. III. RISIKEN UND CHANCEN Risiko: [...] Chance: [z.B. Schadensersatz nach Francovich-Doktrin] IV. EMPFEHLUNG Wir empfehlen: [Klage / Vorlage / Beschwerde Kommission / Abwarten] Frist: [DATUM] Kosten: [Schaetzung] V. NAECHSTE SCHRITTE 1. [Schritt — Owner — Frist] 2. [Schritt] ``` > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.