--- name: europarecht-richtlinie-umsetzung-simulation title: Richtlinie und Umsetzung description: 'Für Richtlinie und Umsetzung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/europarecht-kompass/skills/europarecht-richtlinie-umsetzung-simulation license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: eu practice: regulatory language: de --- # Richtlinie und Umsetzung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet. - Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Wann verwenden - bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug - wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten - wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind ## Rückfragen, wenn unklar - Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich? - Welche Partei oder Rolle vertreten wir? - Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden? - Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es? ## Typische Fehler vermeiden - Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen. - Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen. - Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden. - Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden. ## Ton Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe. ## Triage vor Umsetzungspruefung Bevor losgelegt wird, klaere: 1. Welche Richtlinie — Umsetzungsfrist und Stand der nationalen Umsetzung bekannt? 2. Ist die Frist abgelaufen — wenn ja: unmittelbare Wirkung oder Staatshaftung prüfbar? 3. Hat der nationale Gesetzgeber den Umsetzungsspielraum ausgeschoepft oder ueberschossen (Gold-Plating)? 4. Besteht eine Auslegungsfrage ob das nationale Recht richtlinienkonform interpretiert werden kann? ## Normen-Kette Richtlinienumsetzung - **Art. 288 Abs. 3 AEUV** — Richtlinie: verbindliches Ziel; Form und Mittel den MS ueberlassen - **Art. 4 Abs. 3 EUV** — Umsetzungspflicht; Loyalitaetsgebot - **Art. 267 AEUV** — Vorabentscheidungsverfahren bei Auslegungsfragen - Nationales Umsetzungsrecht immer anhand der konkreten Richtlinie und der amtlichen Umsetzungshinweise bestimmen. Das frühere TMG wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz abgelöst; Verordnungen wie die DSGVO gelten unmittelbar und werden nicht als Richtlinie umgesetzt. Unbestimmte Sammelverweise und fachfremde UStG-Normen nicht verwenden. ## Output-Template: Umsetzungspruefung Richtlinie **Adressat:** Kanzlei-intern **Tonfall:** Analytisch; Fristen prüfen ``` RICHTLINIENUMSETZUNGS-PRUEFUNG Richtlinie: [RL 20XX/XX/EU — CELEX-Nr. / Kurztitel] Umsetzungsfrist: [DATUM] Stand nationale Umsetzung: [vollstaendig / unvollstaendig / nicht umgesetzt] Relevante nationale Norm: [§ X Gesetz Y] A. UMSETZUNGSPRUEFUNG Umsetzungsfrist abgelaufen: [JA seit DATUM / NEIN — laeuft bis DATUM] Korrekte Umsetzung: [JA / TEILWEISE — Luecke: [Beschreibung] / NEIN] B. UNMITTELBARE WIRKUNG Voraussetzungen (klar, unbedingt, verstreicht Frist): [erfuellt / nicht erfuellt] Anwendung nur gg. Staat (vertikal): [JA / NEIN — Privatperson Gegner] C. RICHTLINIENKONFORME AUSLEGUNG Moeglich: [JA / contra legem-Grenze erreicht] Ergebnis Auslegung: [...] D. STAATSHAFTUNG (falls Umsetzung fehlt/fehlerhaft) Qualifizierter Verstoß: [JA / NEIN] Schaden: EUR [X] Klage gegen: [Bundesrepublik vor LG Berlin (§ 839 BGB / EU-SH)] E. VORLAGE EuGH (falls Auslegungsfrage) Fragebeschreibung: [...] Zustaendiges Gericht für Vorlage: [...] ``` > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.