--- name: hochrisiko-transparenz-zuordnung-art title: Transparenz und Informationen für Betreiber — Art. 13 KI-VO description: 'Für Transparenz und Informationen für Betreiber — Art. 13 europäischer Technikregulierungsrahmen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: europäischem Technikregulierungsrecht. Route: hochrisiko-transparenz-zuordnung-art.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-vo-ai-act-pruefer/skills/hochrisiko-transparenz-zuordnung-art license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: eu practice: regulatory language: de --- # Transparenz und Informationen für Betreiber — Art. 13 KI-VO ## Arbeitsbereich Anbieter von Hochrisiko-KI fragt: Welche Informationen müssen wir dem Betreiber in der Gebrauchsanweisung zur Verfuegung stellen? Art. 13 KI-VO Transparenz und Informationspflichten. Prüfraster: Gebrauchsanweisung Mindestinhalt Art. 13 Abs. 3 Systembeschreibung Zweck Genauigkeitsmetriken Risiken menschliche Aufsicht Verstaendlichkeitsanforderungen Sprachanforderungen Aktualisierungspflichten. Output: Vorlage Gebrauchsanweisung Hochrisiko-KI. Abgrenzung zu hochrisiko-technische-dokumentation-art-11-und-anhang-iv (interne Doku) und begrenztes-risiko-art-50-transparenzpflichten (Endnutzer-Transparenz). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung 2026/1744: bisherige Verbote seit 02.02.2025, neue Verbote ab 02.12.2026; GPAI und Transparenz nach eigener Regel. Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 außer Artikel 6 Absatz 5 für Anhang III ab 02.12.2027, Anhang I ab 02.08.2028; Artikel 111 und 113 sowie einschlägige Zuständigkeit prüfen. - Tragende Normen verifizieren: KI-VO (EU 2024/1689) Art. 3, 5 (Verbote), 6 (Hochrisiko), 8-15 (Anforderungen), 16, 26 (Pflichten Anbieter/Betreiber), 50 (Transparenz), 51-55 (GPAI), 73, 99 (Sanktionen) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, Marktüberwachungsbehörde (BNetzA/BMDV), benannte Stelle, EU-AI-Office, AI Board. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Konformitätserklärung Art. 47, technische Dokumentation Anhang IV, Risikomanagement-System Art. 9, Datengovernance Art. 10, FRIA (Fundamental Rights Impact Assessment) Art. 27, EU-Datenbank-Registrierung Art. 49 — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Grundprinzip: Transparenz durch Design Hochrisiko-KI-Systeme müssen so konzipiert und entwickelt werden, dass ihr Betrieb für Betreiber in ausreichendem Maß transparent ist, sodass diese die Ausgaben des Systems interpretieren und angemessen nutzen können. ## Mindestinhalt der Informationen für Betreiber (Art. 13 Abs. 3 KI-VO) ### Pflichtinhalt 1 — Identität und Kontaktdaten des Anbieters Name und Anschrift des Anbieters sowie gegebenenfalls seines in der EU ansässigen Bevollmächtigten. ### Pflichtinhalt 2 — Merkmale, Fähigkeiten und Grenzen - Verwendungszweck des Systems - Leistungsniveau, einschließlich Genauigkeitsmetriken und Robustheit - Bekannte Grenzen und Einschränkungen - Umstände, die die Leistung des Systems beeinflussen können - Auswirkungen auf betroffene Personen oder Gruppen, die als relevant erkannt wurden ### Pflichtinhalt 3 — Eingaben und Ausgaben - Eingabedaten, für die das System ausgelegt ist - Beschreibung der Ausgaben und ihrer Bedeutung - Hinweise zur Interpretation der Ausgaben ### Pflichtinhalt 4 — Menschliche Aufsicht - Beschreibung der erforderlichen menschlichen Aufsichtsmaßnahmen - Technische Maßnahmen für menschliche Aufsicht (Stopp-Funktion, manuelle Übersteuerung) - Anweisungen für das Eingreifen ### Pflichtinhalt 5 — Änderungen nach Inverkehrbringen Wenn das System nach dem Inverkehrbringen verändert wurde oder werden kann, sind die Auswirkungen auf die Informationen für Betreiber entsprechend anzupassen. ### Pflichtinhalt 6 — Computerressourcen und IT-Sicherheit Anforderungen an Hardware und Software sowie bekannte Cybersicherheitsmaßnahmen. ## Sprache und Format Die Informationen müssen: - In einer für Betreiber verständlichen Sprache verfasst sein — in der oder den Sprachen, die im jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschrieben oder üblich sind - Klar und prägnant formuliert sein - In maschinenlesbarer Form vorliegen (soweit technisch sinnvoll) - Klare Anweisungen für den sicheren Einsatz enthalten **Prüffragen:** - In welcher Sprache ist die Gebrauchsanweisung verfasst? - Ist sie für Betreiber ohne Fachjargon verständlich? - Enthält sie alle Pflichtinhalte nach Art. 13 Abs. 3 KI-VO? ## Abgrenzung — Betreiber versus Endnutzer Die Informationspflicht nach Art. 13 KI-VO richtet sich an Betreiber (Organisationen, Unternehmen), nicht an Endnutzer (natürliche Personen, die das System nutzen). Informationspflichten gegenüber Endnutzern können aus Art. 50 KI-VO (Chatbot-Hinweis, Deepfake-Kennzeichnung) oder der DSGVO folgen. ## Verhältnis zur menschlichen Aufsicht Die Informationen für Betreiber sind die Grundlage, damit Betreiber die menschliche Aufsicht nach Art. 14 KI-VO wirksam ausüben können. Eine Gebrauchsanweisung, die keine konkreten Anweisungen zur Aufsicht enthält, erfüllt Art. 13 KI-VO nicht vollständig. ## Typische Praxisprobleme - Gebrauchsanweisung beschreibt nur technische Funktionen, nicht die Grenzen und Risiken. - Informationen sind auf Englisch, obwohl Betreiber in Deutschland sitzen (nationale Sprachanforderungen beachten). - Angaben zu Genauigkeit und Leistung fehlen oder sind zu allgemein. - Keine Anweisungen für menschliche Aufsicht oder für den Fall von Systemfehlern. --- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition - Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1689: bisherige Verbote seit 02.02.2025; neue Buchstaben ba und bb sowie Absätze 1a und 1b ab 02.12.2026 - Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation - Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten - Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz ## Triage zu Beginn 1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)? 2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)? 3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen? 4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig? 5. Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt? ## Output-Template — Prüfergebnis **Adressat:** Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich ``` PRUEFERGEBNIS — HOCHRISIKO TRANSPARENZ UND INFORMATIONEN FUER BETREIBER ART 13 [DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT] [AKTENZEICHEN] Gepruefte Norm(en): [Art. 13 Rn. 4] Ergebnis: [ ] Anforderung erfuellt [ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich: 1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM] [ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG] Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO] Naechster Skill: [FOLGE-SKILL] Geprueft: [NAME], [DATUM] ``` > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.