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name: zeitlicher-geltungsbereich-uebergangsfristen
title: 'Geltungsbeginn und Bestandssysteme'
description: Ordnet den Anwendungsbeginn der Verordnung EU 2024/1689 nach dem Omnibus 2026 dem konkreten System zu. Trennt Hochrisikopfade, GPAI, Transparenz und Bestandssysteme und erstellt einen belegten Umsetzungskalender.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-vo-ai-act-pruefer/skills/zeitlicher-geltungsbereich-uebergangsfristen
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: eu
practice: regulatory
language: de
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# 1. Geltungsbeginn und Bestandssysteme

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Erstelle aus dem Inventar einen belastbaren Kalender. Eine Frist gehört zu einer bestimmten Pflicht und Rolle, nicht pauschal zu einem Produkt. Die Verordnung (EU) 2026/1744 gilt seit 27. Juli 2026. Alte Vertragszusagen können früher fällig bleiben.

## 2. Eingaben

Lies Systemzweck, Anbieter und Betreiber, Vermarktung beziehungsweise Inbetriebnahme, Änderungsprotokoll, Produktsektor und Behördennutzung zuerst aus den Unterlagen. Bei fehlendem Datum genau diesen Beleg anfordern; übrige Pflichten bereits einordnen. Historische Akten nicht mit späteren Gesetzesfassungen bearbeiten, sofern keine heutige Neubewertung gewünscht ist.

## 3. Ablauf

| Prüfung | Datum und Folge |
| --- | --- |
| Bisheriger Artikel 5 | Seit 2. Februar 2025; kein Bestandsschutz für verbotene Praktiken |
| Artikel 4 und 4a neuer Fassung | Seit 27. Juli 2026: Kompetenzförderung und enge Datenverarbeitung zur Verzerrungskorrektur |
| Artikel 50 | Grundsätzlich seit 2. August 2026; einzelne Absätze und Rollen bestimmen |
| Artikel 111 Absatz 4 | Nur vor 2. August 2026 vermarktete synthetische Inhalte erzeugende Systeme: Anbieterpflicht des Artikels 50 Absatz 2 bis 2. Dezember 2026 nachholen |
| Neue Artikel-5-Verbote | Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben ba und bb sowie Absätze 1a und 1b ab 2. Dezember 2026 |
| Artikel 6 Absatz 2 / Anhang III | Kapitel III Abschnitte 1 bis 3, außer Artikel 6 Absatz 5, ab 2. Dezember 2027 |
| Artikel 6 Absatz 1 / Anhang I | Dieselben Abschnitte ab 2. August 2028; gesondertes Produktrecht bleibt unberührt |
| GPAI | Kapitel V seit 2. August 2025; zuvor vermarktete Modelle nach Artikel 111 Absatz 3 bis 2. August 2027 anpassen |

Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe c enthält feste Daten, keine früher auslösbaren Höchstfristen. Abschnitte 4 und 5 des Kapitels III nicht ungeprüft mitverschieben. Für Bestands-Hochrisikosysteme Artikel 111 Absatz 2 prüfen: vor dem jeweiligen Beginn vermarktet oder in Betrieb genommen und danach erheblich in der Konzeption verändert? Für bestimmungsgemäßen Behördeneinsatz müssen Anbieter und Betreiber jedenfalls bis 2. August 2030 nachholen. Erhebliche Änderung nicht allein aus einem Versionsnamen ableiten.

Jede Zeile endet mit Pflicht, Adressat, belegtem Ereignis, Normfassung, gesetzlichem Datum, interner Vorbereitungsfrist und fehlendem Nachweis. Melde- und Behördenfristen kommen daneben; kein pauschales Moratorium bis Ende 2027.

## 4. Quellenpflicht

[Rechtsstandkarte, Abschnitte 1.1 und 1.6](../../references/digitaler-omnibus-2026.md), [Zitierweise](../../references/zitierweise.md). Artikel 111 und 113 anhand des Änderungstexts prüfen. Technische Normveröffentlichungen verändern nicht ohne Rechtsgrundlage den gesetzlichen Kalender.

## 5. Ausgabeformat

Kalender mit vollständig ausformuliertem Begleitvermerk: Was ist jetzt zu tun, was wird vorbereitet, welche Unsicherheit bleibt offen? Keine erfundene Tagesfrist bei fehlendem Ereignisdatum. Times New Roman 11 pt und dezimale Gliederung; bei Textausgabe Exportstandard nennen. Keine Einreichung oder Abschaltung ohne Freigabe.

## 6. Beispiele

Ein erstmals im September 2026 angebotenes Bildsystem erhält keine Bestandsfrist bis Dezember für Artikel 50 Absatz 2. Ein bereits im Juli vermarktetes Bildsystem kann diese Frist nutzen; der Betreiberhinweis nach Absatz 4 wird dadurch nicht generell verschoben. Bei Bewerber-Ranking und Sicherheitsbauteil die Anhang-III- und Anhang-I-Termine getrennt begründen.