--- name: aufsichtsrat-sonderpruefung-insiderrecht title: Aufsichtsrats-Sonderprüfung – Insiderrecht description: 'Für Aufsichtsrats-Sonderprüfung – Insiderrecht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Tatbestands- oder Anspruchsmatrix.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insiderrecht-compliance/skills/aufsichtsrat-sonderpruefung-insiderrecht license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: eu practice: securities language: de --- # Aufsichtsrats-Sonderprüfung – Insiderrecht ## Arbeitsweg - Emittent, Instrument, Handelsplatz, Zeitpunkt und Informationskette feststellen: Wer wusste wann was, war die Information präzise, nicht öffentlich und potenziell erheblich kursrelevant? - MAR-Pflichten getrennt prüfen: Insiderinformation nach Art. 7 MAR, Handels-/Empfehlungs-/Weitergabeverbot nach Art. 14 MAR, Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 MAR, Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR, Insiderliste nach Art. 18 MAR, Eigengeschäfte von Führungskräften nach Art. 19 MAR. - Deutsche Sanktions- und Verfahrensspur live verifizieren: WpHG §§ 119 ff., BaFin-Zuständigkeit, Börsenrecht, ggf. WpÜG/AktG bei Übernahme, Delisting, Kapitalmaßnahme oder Hauptversammlung. - Beweise aktenfest sichern: Timeline, Board-/AR-Unterlagen, Datenraum-Log, Insiderlisten-Versionen, Handelsdaten, Kommunikationskanäle, Aufschubvermerk, Veröffentlichungszeitpunkt und BaFin-/DGAP-/EQS-Belege. - Strategische Ausgabe wählen: Ad-hoc-Entscheidungsvorlage, Aufschubvermerk, Leak-Response, Handelsstopp-Empfehlung, Insiderlisten-Audit, PDMR-Meldecheck, BaFin-Antwort oder Verteidigungsnotiz. - Rechtsprechung und Behördenpraxis nur mit frei prüfbarer Quelle zitieren; keine BeckRS-/juris-Blindzitate und keine alten WpHG-Paragrafen als Ersatz für die unmittelbar geltende MAR verwenden. ## Rechtlicher Rahmen Wenn der Aufsichtsrat eine Sonderuntersuchung zu internen Missständen, Bilanzunstimmigkeiten oder Compliance-Verstößen beauftragt, entstehen insiderrechtlich komplexe Situationen: Ist der Untersuchungsgegenstand eine Insiderinformation? Besteht Ad-hoc-Pflicht? Wer darf über die Untersuchung informiert werden? Rechtsgrundlagen: - Art. 7, 17 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - §§ 111, 142 AktG (Sonderprüfung): https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__111.html - BaFin-Emittentenleitfaden: https://www.bafin.de/dok/8252648 - § 119 WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__119.html ## Ziel dieses Skills Prüfe, ob und wann die Sonderuntersuchung und ihre Ergebnisse zu einer Insiderinformation werden, und steuert die Ad-hoc-Entscheidung. ## Arbeitsprogramm ### Schritt 1 – Insiderinformations-Prüfung des Untersuchungsgegenstands - Was ist Gegenstand der Sonderuntersuchung? (Bilanzmanipulation, Korruption, Compliance-Verstöße, Kartellverhalten, persönliche Fehlverhaltensvorwürfe) - Ist der Untersuchungsgegenstand bereits als Insiderinformation zu qualifizieren? - Kursrelevanz: Würde ein verständiger Anleger die Existenz der Untersuchung oder ihr voraussichtliches Ergebnis berücksichtigen? ### Schritt 2 – Zeitpunkt der Insiderinformation - Mögliche Zeitpunkte: AR-Beschluss zur Untersuchung; erster Hinweis, der die Untersuchung auslöste; Zwischenergebnisse; finales Ergebnis - Geltl/Daimler-Test: Auch Zwischenschritte können eigenständige Insiderinformationen sein - Dokumentiere frühestmöglichen Zeitpunkt ### Schritt 3 – Informationskreis und Insiderlisten - Wer ist in die Untersuchung eingebunden? (Beauftrage Kanzlei, WP, AR-Ausschuss, ggf. Vorstand – sofern nicht selbst Untersuchungsgegenstand) - Alle Wissensträger in die Insiderliste aufnehmen - Informationsfluss zwischen AR und Vorstand: Nur „need to know" ### Schritt 4 – Aufschub-Möglichkeit - Laufende Untersuchung: Legitimes Interesse am Aufschub möglich, wenn Offenlegung die Untersuchung beeinträchtigen würde - Grenzen: Wenn Markt bereits von dem Untersuchungsgegenstand informiert ist (z. B. durch Medien) → kein Aufschub mehr - Trigger für Aufhebung: Abschluss der Untersuchung oder Leak der Ergebnisse ### Schritt 5 – Ad-hoc bei Untersuchungsergebnis - Wesentliche Befunde (z. B. Bilanzfehler, Verluste, Strafanzeige) sind ad-hoc-pflichtig - Koordination: Untersuchungsbericht fertig → CFO und Compliance prüfen → Ad-hoc unverzüglich - Inhalt: Was wurde festgestellt, welche Maßnahmen werden ergriffen, Ausblick