--- name: closed-periods title: Closed Periods nach Art. 19 Abs. 11 MAR description: 'Für Closed Periods nach Art. 19 Abs. 11 MAR: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insiderrecht-compliance/skills/closed-periods license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: eu practice: securities language: de --- # Closed Periods nach Art. 19 Abs. 11 MAR ## Arbeitsweg - Emittent, Instrument, Handelsplatz, Zeitpunkt und Informationskette feststellen: Wer wusste wann was, war die Information präzise, nicht öffentlich und potenziell erheblich kursrelevant? - MAR-Pflichten getrennt prüfen: Insiderinformation nach Art. 7 MAR, Handels-/Empfehlungs-/Weitergabeverbot nach Art. 14 MAR, Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 MAR, Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR, Insiderliste nach Art. 18 MAR, Eigengeschäfte von Führungskräften nach Art. 19 MAR. - Deutsche Sanktions- und Verfahrensspur live verifizieren: WpHG §§ 119 ff., BaFin-Zuständigkeit, Börsenrecht, ggf. WpÜG/AktG bei Übernahme, Delisting, Kapitalmaßnahme oder Hauptversammlung. - Beweise aktenfest sichern: Timeline, Board-/AR-Unterlagen, Datenraum-Log, Insiderlisten-Versionen, Handelsdaten, Kommunikationskanäle, Aufschubvermerk, Veröffentlichungszeitpunkt und BaFin-/DGAP-/EQS-Belege. - Strategische Ausgabe wählen: Ad-hoc-Entscheidungsvorlage, Aufschubvermerk, Leak-Response, Handelsstopp-Empfehlung, Insiderlisten-Audit, PDMR-Meldecheck, BaFin-Antwort oder Verteidigungsnotiz. - Rechtsprechung und Behördenpraxis nur mit frei prüfbarer Quelle zitieren; keine BeckRS-/juris-Blindzitate und keine alten WpHG-Paragrafen als Ersatz für die unmittelbar geltende MAR verwenden. ## Rechtlicher Rahmen Art. 19 Abs. 11 VO (EU) 596/2014 (MAR) verbietet PDMRs, während einer Closed Period in Finanzinstrumenten des Emittenten zu handeln. Eine Closed Period beginnt 30 Kalendertage vor Ankündigung des Jahres- oder Halbjahresabschlusses (nicht des Quartalsberichts). Ausnahmen sind auf außergewöhnliche Umstände beschränkt und bedürfen der Genehmigung des Emittenten. Rechtsgrundlagen: - Art. 19 Abs. 11–12 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - ESMA-Leitlinien zu Closed Periods: https://www.bafin.de/dok/8252648 - § 25a WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__25a.html - BaFin-Emittentenleitfaden Kap. V.2: https://www.bafin.de/dok/8252648 ## Ziel dieses Skills Erstellt einen vollständigen Closed-Period-Kalender, stellt die rechtzeitige Kommunikation an PDMRs sicher und prüft Ausnahmeanträge auf Zulässigkeit. ## Arbeitsprogramm ### Schritt 1 – Closed-Period-Kalender erstellen - Identifiziere alle relevanten Berichtstermine: Jahresabschluss, Halbjahresbericht (nicht Quartalsmitteilungen nach Art. 19 Abs. 11 MAR) - Berechne Closed-Period-Beginn: 30 Kalendertage vor geplantem Veröffentlichungstermin - Ende der Closed Period: Tag der Veröffentlichung (inkl.) - Kalender für das gesamte Geschäftsjahr im Voraus erstellen ### Schritt 2 – Kommunikation an PDMRs - Schriftliche Mitteilung an alle PDMRs (und nahestehende Personen) spätestens 5 Werktage vor Beginn jeder Closed Period - Inhalt: Beginn- und Enddatum, betroffene Instrumente, Konsequenzen bei Verletzung - Empfangsbestätigung einholen und archivieren ### Schritt 3 – Ausnahmenantrag (Art. 19 Abs. 12 MAR) Ausnahmen nur bei außergewöhnlichen Umständen: a) Finanzieller Notfall des PDMR (z. B. dringende Liquiditätsbeschaffung) b) Merkmale der Transaktion lassen Bezug zur Insiderinformation ausscheiden (z. B. automatischer Sparplan, der vor Closed Period eingerichtet wurde) Antragsprozess: - Schriftlicher Antrag des PDMR mit Begründung - Entscheidung durch Compliance (und ggf. Vorstand) mit Begründung - Dokumentation der Entscheidung Ausnahme ist restriktiv auszulegen; bloße finanzielle Bequemlichkeit genügt nicht. ### Schritt 4 – Überwachung und Monitoring - Compliance überwacht Depotauszüge von PDMRs während Closed Period (sofern Zugang besteht) - Bei Auffälligkeiten: sofortige Klärung und ggf. Meldung nach Art. 19 MAR - Trading-Surveillance-System sollte Closed-Period-Daten enthalten ### Schritt 5 – Verletzungsdokumentation Falls eine Closed-Period-Verletzung festgestellt wird: - Sofortige Benachrichtigung des CFO und Compliance-Officers - Prüfung: Lag eine Ausnahme vor? Wenn nein: Meldepflicht nach Art. 19 MAR (ex post), BaFin-Meldung und interne Untersuchung - Bußgeld nach § 120 WpHG möglich (bis zu 1 Mio. EUR für natürliche Personen)