--- name: insolvenzreife title: Insolvenzreife – Insiderrecht und Ad-hoc-Pflicht description: 'Für Insolvenzreife – Insiderrecht und Ad-hoc-Pflicht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insiderrecht-compliance/skills/insolvenzreife license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: eu practice: securities language: de --- # Insolvenzreife – Insiderrecht und Ad-hoc-Pflicht ## Arbeitsweg - Emittent, Instrument, Handelsplatz, Zeitpunkt und Informationskette feststellen: Wer wusste wann was, war die Information präzise, nicht öffentlich und potenziell erheblich kursrelevant? - MAR-Pflichten getrennt prüfen: Insiderinformation nach Art. 7 MAR, Handels-/Empfehlungs-/Weitergabeverbot nach Art. 14 MAR, Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 MAR, Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR, Insiderliste nach Art. 18 MAR, Eigengeschäfte von Führungskräften nach Art. 19 MAR. - Deutsche Sanktions- und Verfahrensspur live verifizieren: WpHG §§ 119 ff., BaFin-Zuständigkeit, Börsenrecht, ggf. WpÜG/AktG bei Übernahme, Delisting, Kapitalmaßnahme oder Hauptversammlung. - Beweise aktenfest sichern: Timeline, Board-/AR-Unterlagen, Datenraum-Log, Insiderlisten-Versionen, Handelsdaten, Kommunikationskanäle, Aufschubvermerk, Veröffentlichungszeitpunkt und BaFin-/DGAP-/EQS-Belege. - Strategische Ausgabe wählen: Ad-hoc-Entscheidungsvorlage, Aufschubvermerk, Leak-Response, Handelsstopp-Empfehlung, Insiderlisten-Audit, PDMR-Meldecheck, BaFin-Antwort oder Verteidigungsnotiz. - Rechtsprechung und Behördenpraxis nur mit frei prüfbarer Quelle zitieren; keine BeckRS-/juris-Blindzitate und keine alten WpHG-Paragrafen als Ersatz für die unmittelbar geltende MAR verwenden. ## Rechtlicher Rahmen Wenn ein börsennotierter Emittent zahlungsunfähig (§ 17 InsO) oder überschuldet (§ 19 InsO) ist oder Zahlungsunfähigkeit droht (§ 18 InsO), ist dies regelmäßig eine kursrelevante Insiderinformation. Ad-hoc-Pflicht nach Art. 17 MAR besteht unabhängig von der InsO-Antrags- pflicht. Beide Pflichten (Ad-hoc und InsO-Antrag) laufen parallel. Rechtsgrundlagen: - Art. 7, 17 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - §§ 15a, 17–19 InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html - § 97 WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__97.html - BaFin-Emittentenleitfaden: https://www.bafin.de/dok/8252648 ## Ziel dieses Skills Dieser Skill koordiniert die Ad-hoc-Pflicht mit der InsO-Antragsfristen bei drohender oder eingetretener Insolvenzreife und verhindert die typischen Haftungsfallen. ## Arbeitsprogramm ### Schritt 1 – Insolvenzreife als Insiderinformation - Präzision: Bestätigung durch WP, Steuerberater oder Controller, dass Insolvenzgründe vorliegen - Kursrelevanz: Nahezu immer kursrelevant; drohende Insolvenz schon bei erheblicher Wahrscheinlichkeit - Nichtöffentlichkeit: Bis zur Ad-hoc-Veröffentlichung nicht bekannt ### Schritt 2 – Parallele Fristen - Paragraf 15a InsO: Antrag ohne schuldhaftes Zögern; höchstens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung. Die Strafbarkeit einer unrichtigen Antragstellung setzt nach Absatz 6 eine rechtskräftige Unzulässigkeitsentscheidung voraus. - MAR Art. 17: Veröffentlichung „so bald wie möglich" = unverzüglich - Praxis: Ad-hoc-Pflicht entsteht i.d.R. früher als InsO-Antrag (schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit), InsO-Antrag kann später folgen ### Schritt 3 – Aufschub bei Sanierungsverhandlungen - Legitimes Interesse: Laufende Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern oder Investoren - Strenge Anforderungen: Sanierungschance muss realistisch sein, nicht nur hypothetisch - Trigger für Aufhebung: Scheitern der Sanierung, Insolvenzantrag, Leak ### Schritt 4 – PDMR-Eigengeschäfte und Handelsverbote - PDMRs, die von der Insolvenzreife wissen: Sofortiges Handelsverbot (Art. 14 MAR) - Typische Fehlkonstellation: CFO verkauft Aktien kurz bevor Insolvenzreife ad-hoc kommuniziert wird → Strafbarkeit nach § 119 WpHG - Compliance muss PDMR-Transaktionen im kritischen Zeitraum sofort überprüfen ### Schritt 5 – Ad-hoc-Inhalt bei Insolvenzreife - Tatsachenbasis: Welche Insolvenzgründe? (Zahlungsunfähigkeit, drohend, Überschuldung) - Maßnahmen: Was wird unternommen? (Insolvenzantrag, Sanierungsplan, Suche nach Investor) - Ausblick: Soweit möglich (kein Irreführungsrisiko) - Insolvenzantrag: Separate Ad-hoc nach Antragstellung ## Weitere Hinweise Bei einer Unternehmensanleihe, die neben der Aktie börsennotiert ist, gelten MAR-Pflichten für beide Instrumente. Die Insiderinformation der Insolvenzreife betrifft nicht nur die Aktie, sondern auch die Anleihe (Kurssturz auf Recovery-Value). Compliance muss beide Instrumente in der Kursrelevanz-Analyse berücksichtigen und die Ad-hoc-Mitteilung adressiert beide Anlegergruppen (Aktionäre und Anleihegläubiger). Weitere Quellen: - Art. 2 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - §§ 15a, 17–19 InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html