--- name: uebernahmeangebot title: Übernahmeangebot – MAR und WpÜG description: 'Für Übernahmeangebot – MAR und WpÜG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insiderrecht-compliance/skills/uebernahmeangebot license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: eu practice: securities language: de --- # Übernahmeangebot – MAR und WpÜG ## Arbeitsweg - Emittent, Instrument, Handelsplatz, Zeitpunkt und Informationskette feststellen: Wer wusste wann was, war die Information präzise, nicht öffentlich und potenziell erheblich kursrelevant? - MAR-Pflichten getrennt prüfen: Insiderinformation nach Art. 7 MAR, Handels-/Empfehlungs-/Weitergabeverbot nach Art. 14 MAR, Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 MAR, Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR, Insiderliste nach Art. 18 MAR, Eigengeschäfte von Führungskräften nach Art. 19 MAR. - Deutsche Sanktions- und Verfahrensspur live verifizieren: WpHG §§ 119 ff., BaFin-Zuständigkeit, Börsenrecht, ggf. WpÜG/AktG bei Übernahme, Delisting, Kapitalmaßnahme oder Hauptversammlung. - Beweise aktenfest sichern: Timeline, Board-/AR-Unterlagen, Datenraum-Log, Insiderlisten-Versionen, Handelsdaten, Kommunikationskanäle, Aufschubvermerk, Veröffentlichungszeitpunkt und BaFin-/DGAP-/EQS-Belege. - Strategische Ausgabe wählen: Ad-hoc-Entscheidungsvorlage, Aufschubvermerk, Leak-Response, Handelsstopp-Empfehlung, Insiderlisten-Audit, PDMR-Meldecheck, BaFin-Antwort oder Verteidigungsnotiz. - Rechtsprechung und Behördenpraxis nur mit frei prüfbarer Quelle zitieren; keine BeckRS-/juris-Blindzitate und keine alten WpHG-Paragrafen als Ersatz für die unmittelbar geltende MAR verwenden. ## Rechtlicher Rahmen Öffentliche Übernahmeangebote nach WpÜG unterliegen neben den WpÜG-Pflichten auch den MAR- Vorschriften. Der Bieter erlangt regelmäßig Insiderinformationen über die Zielgesellschaft (Due Diligence). Die Zielgesellschaft hat eigenständige MAR-Pflichten. WpÜG § 10 regelt die Veröffentlichungspflicht des Bieters. Die BaFin koordiniert MAR-Compliance und WpÜG-Verfahren. Rechtsgrundlagen: - Art. 7, 17 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - WpÜG §§ 10, 29, 35: https://www.gesetze-im-internet.de/wpueg/__10.html - AktG § 53a ff. (Gleichbehandlung): https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__53a.html - BaFin-Emittentenleitfaden: https://www.bafin.de/dok/8252648 ## Ziel dieses Skills Dieser Skill koordiniert die insiderrechtlichen Pflichten von Bieter und Zielgesellschaft in einem öffentlichen Übernahmeverfahren. ## Arbeitsprogramm ### Schritt 1 – Insiderinformation des Bieters - Bieter erlangt im Rahmen der Due Diligence Insiderinformationen über die Zielgesellschaft - Diese Informationen begründen Handelsverbot für Bieter und seine Berater (Art. 14 MAR) - Bieter darf nicht auf Basis dieser Informationen in Aktien der Zielgesellschaft handeln - Ausnahme: Paketerwerb im Rahmen des Angebots ist reguläres Vorgehen; aber kein spekulativer Vorab-Erwerb auf Basis von DD-Insiderinformationen ### Schritt 2 – Insiderinformation der Zielgesellschaft - Zielgesellschaft: Hat Informationen über Transaktion (kursrelevant) - Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR möglich: Laufende Verhandlungen - Trigger für Sofortveröffentlichung: WpÜG § 10-Veröffentlichung des Bieters ### Schritt 3 – WpÜG § 10-Veröffentlichung des Bieters - Bieter muss Entscheidung zur Veröffentlichung eines Angebots unverzüglich gem. § 10 WpÜG veröffentlichen (keine MAR Ad-hoc, aber analoge Wirkung) - Koordination: BaFin-Meldung gleichzeitig mit § 10-Veröffentlichung - Zielgesellschaft: Unmittelbar nach § 10-Veröffentlichung eigene Stellungnahme prüfen ### Schritt 4 – Insiderlisten beider Seiten - Bieter: Eigene Insiderliste für alle Personen mit DD-Zugang (Insiderinformation über Ziel) - Zielgesellschaft: Insiderliste für alle Personen, die von der Transaktion wissen - Externe Berater: Eigene Listen und Chinese Walls - Bei Abbruch: Insiderlisten schließen, aber 5 Jahre aufbewahren ### Schritt 5 – PDMR-Eigengeschäfte und Angebotsunterlage - PDMRs der Zielgesellschaft: Können im Rahmen des Angebots Aktien einreichen (kein MAR-Verstoß) - Aber: Keine eigenständigen Käufe auf Basis der Übernahmeinsiderinformation vor § 10-Veröff. - Angebotsunterlage: Enthält keine MAR-pflichtigen Informationen, aber alle wesentlichen Angaben nach WpÜG ## Weitere Hinweise Bei freiwilligen Übernahmeangeboten kann der Bieter im Vorfeld Pakete außerhalb des formellen Angebots erwerben (Vorerwerb). Diese Transaktionen sind auf Art. 14 MAR-Verträglichkeit zu prüfen: Hat der Bieter bei diesen Vorerwerben bereits Insiderinformationen über die Zielgesellschaft genutzt (z. B. aus einer vertraulichen Due Diligence)? Das WpÜG-Transparenzgebot (§ 23 WpÜG) und MAR müssen koordiniert eingehalten werden. Weitere Quellen: - WpÜG § 23: https://www.gesetze-im-internet.de/wpueg/__23.html - BaFin-Emittentenleitfaden: https://www.bafin.de/dok/8252648