Regelungstext Entwurfsfassung Ein Regelungstext in Stammform in einer Mantelform darf keinen Datumscontainer innerhalb des Dokumentenkopfes enthalten. Ein Regelungstext in Stammform in einer Mantelform darf keine Eingangsformel enthalten. Ein Regelungstext in Stammform in einer Mantelform darf keinen Schlussteil enthalten. Für ein Gesetz muss eine Eingangsformel verwendet werden. Für ein Gesetz in der Entwurfsfassung wird in der Regel keine Schlussformel benutzt. Eine Verordnung darf keine Eingangsformel enthalten. Für eine Verordnung in der Entwurfsfassung wird in der Regel keine Schlussformel benutzt. Eine Verwaltungsvorschrift darf keine Eingangsformel enthalten. Für eine Verwaltungsvorschrift in der Entwurfsfassung wird in der Regel keine Schlussformel benutzt. Regelungstext Verkündungsfassung/Neufassung Ein Regelungstext in Stammform in einer Mantelform darf keinen Datums-Container innerhalb des Dokumentenkopfes enthalten. Ein Regelungstext in Stammform in einer Mantelform darf keine Eingangsformel enthalten. Ein Regelungstext in Stammform in einer Mantelform darf keinen Schlussteil enthalten. Ein Regelungstext als Neufassung darf nur in einer Stammform vorkommen. Für einen Regelungstext in der Neufassung darf kein Datums-Container innerhalb des Dokumentenkopfes verwendet werden. Für ein Gesetz muss eine Eingangsformel verwendet werden. Eine Verordnung darf keine Eingangsformel enthalten. Eine Verwaltungsvorschrift darf keine Eingangsformel enthalten. Die Schlussformel (akn:formula) muss das erste Element im Schluss des Regelungstextes (akn:conclusions) sein. Regelungstext Allgemein Ein Gesetz darf keine Ermächtigungsnorm enthalten. Eine Verordnung muss Ermächtigungsnormen bereitstellen. Wird innerhalb eines Änderungsbefehls eine Einzelvorschrift in Gänze geändert, neugefasst, hinzugefügt oder gelöscht, so muss diese näher - als Mantelform oder Stammform, als Geltungszeitregel oder als Vertragsgesetz bzw. Vertragsverordnung - bestimmt werden. Liegt ein Regelungstext in Mantelform vor und seine Einzelvorschriften sind mittels @refersTo näher bestimmt, so dürfen lediglich folgende Literale verwendet werden: "hauptaenderung", "folgeaenderung", "eingebundene-stammform", "geltungszeitregel", "geltungszeitregel-inkrafttreten", "geltungszeitregel-ausserkrafttreten". In einem Regelungstext in Stammform darf entweder genau eine mit refersTo="geltungszeitregel" ausgezeichnete Einzelvorschrift und keine weiteren mit refersTo ausgezeichneten Einzelvorschriften haben oder genau eine mit refersTo="geltungszeitregel-inkrafttreten" ausgezeichnete Einzelvorschrift haben und optional eine mit refersTo="geltungszeitregel-ausserkrafttreten" ausgezeichnete Einzelvorschrift. Eine Einzelvorschrift, die einen Änderungsbefehl beinhaltet, muss entweder als Hauptänderung, Folgeänderung oder als Geltungszeit ausgezeichnet werden. In einer Entwurfsfassung darf das Datum auf Work-Ebene nur genau einmal vorkommen. Klasse Inhaltsverzeichnis Es darf maximal eine Inhaltsübersicht geben. Es darf maximal eine Anlagenübersicht geben. Klasse: Hauptteil Der Hauptteil einer Mantelform wird nicht in weitere Gliederungsabschnitte untergliedert. Innerhalb eines Regelungstextes in der Entwurfsfassung , der in Stamm- oder Mantelform vorliegt, muss es entweder genau eine Einzelvorschrift bzgl. der Geltungszeit (refersTo="geltungszeitregel") ODER eine Einzelvorschrift bzgl. des Inkrafttretens (refersTo="geltungszeitregel-inkrafttreten") und optional eine Geltungszeitregel bzgl. des Außerkrafttretens (refersTo="geltungszeitregel-ausserkrafttreten") geben. Ein Regelungstext als eingebundene Stammform darf keine Einzelvorschrift bezüglich der Geltungszeit bzw. bezüglich des Inkrafttretens besitzen. Gemäß HdR 4 sollen Inkrafttreten und Außerkrafttreten in getrennten Einzelvorschriften gefasst werden, die entsprechend mit den refersTo-Literalen geltungszeitregel-inkrafttreten und geltungszeitregel-ausserkrafttreten auszuzeichnen sind. Das refersTo-Literal "geltungszeitregel" soll in Entwurfsfassungen nicht mehr verwendet werden. Aufzählungen Es ist maximal eine Vierfachuntergliederung von Sätzen erlaubt. Es ist maximal eine Sechsfachuntergliederung in Absätzen erlaubt. Gliederungsebenen Innerhalb eines Gliederungsabschnitts "Buch" darf diese Gliederungsebene nicht verwendet werden. Innerhalb eines Gliederungsabschnitts "Teil" darf diese Gliederungsebene nicht verwendet werden. Innerhalb eines Gliederungsabschnitts "Kapitel" darf diese Gliederungsebene nicht verwendet werden. Innerhalb eines Gliederungsabschnitts "Unterkapitel" darf diese Gliederungsebene nicht verwendet werden. Innerhalb eines Gliederungsabschnitts "Abschnitt" darf diese Gliederungsebene nicht verwendet werden. Innerhalb eines Gliederungsabschnitts "Unterabschnitt" darf diese Gliederungsebene nicht verwendet werden. Innerhalb eines Gliederungsabschnitts "Titel" darf diese Gliederungsebene nicht verwendet werden. Innerhalb eines Gliederungsabschnitts "Untertitel" darf diese Gliederungsebene nicht verwendet werden. Der Marker zur Auszeichnung einer von den Regelungen des HdR abweichenden Gliederung ist vorhanden, aber es wird keine solche Abweichungen (mittels @refersTo='vom-hdr-abweichende-gliederungsebene') ausgewiesen! Eine Gliederungsebene darf nur als von den Regelungen des HdR abweichend gekennzeichnet werden, wenn im Metadatenblock der instanz-weite Marker <meta:vomHdrAbweichendeGliederung> vorhanden ist. Schlussteil Der Signaturblock steht nur dem Bundestag in der Entwurfsfassung optional zur Verfügung. Der Signaturblock steht nur dem Bundestag in der Entwurfsfassung optional zur Verfügung. Im Schlussteil sollen mindestens zwei akn:p enthalten sein (akn:p mit Ort und Datum; ein oder mehrere akn:p mit Unterschriften). Im Schlussteil soll im ersten akn:p ein Ort (akn:location) angegeben werden. Im Schlussteil soll im ersten akn:p ein Datum (akn:date) angegeben werden. Im Schlussteil soll ab dem zweiten akn:p eine Signatur(akn:signature) angegeben werden. Vorblatt (Regelungstext) Es muss der Vorblattabschnitt 'Problem und Ziel' verwendet werden. Es muss der Vorblattabschnitt 'Lösung' verwendet werden. Es muss der Vorblattabschnitt 'Alternativen' verwendet werden. Es muss der Vorblattabschnitt 'Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand' verwendet werden. Es muss der Vorblattabschnitt 'Erfüllungsaufwand' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb des Erfüllungsaufwands ein Unterabschnitt 'Erfüllungsaufwand Für die Wirtschaft' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft ein Unterabschnitt 'Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb des Erfüllungsaufwands ein Unterabschnitt 'Erfüllungsaufwand Für Bürgerinnen und Bürger' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb des Erfüllungsaufwands ein Unterabschnitt 'Erfüllungsaufwand der Verwaltung' verwendet wird. Es muss der Vorblattabschnitt 'Weitere Kosten' verwendet werden. Im Kontext eines Vorblattabschnitts zum Erfüllungsaufwand kann das Literal '' nicht verwendet werden; zulässig hier ausschließlich . Vorblatt (Beschlussempfehlung) Es muss der Vorblattabschnitt 'Problem' verwendet werden. Es muss der Vorblattabschnitt 'Lösung' verwendet werden. Es muss der Vorblattabschnitt 'Alternativen' verwendet werden. Es muss der Vorblattabschnitt 'Kosten' verwendet werden. Begründung Es muss ein allgemeiner Teil der Begründung vorliegen. Es muss ein besonderer Teil der Begründung vorliegen. Eine Schlussbemerkung wird nur innerhalb einer Begründung von Vertragsrechtsakten benutzt. Im Kontext eines Begründungsabschnitt zu Regelungsfolgen kann das Literal '' nicht verwendet werden; zulässig hier ausschließlich . Prüfkriterien Es wird empfohlen, dass ein Begründungsabschnitt 'Zielsetzung und Notwendigkeit' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass ein Begründungsabschnitt 'Wesentlicher Inhalt' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass ein Begründungsabschnitt 'Alternativen' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass ein Begründungsabschnitt 'Regelungskompetenz' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass ein Begründungsabschnitt 'Regelungsfolgen' oder 'Gesetzesfolgen' verwendet wird. Prüfkriterien Allgemeiner Teil Regelungsfolgen Es wird empfohlen, dass innerhalb der Regelungsfolgen ein Abschnitt 'Rechts und Verwaltungsvereinfachung' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb der Regelungsfolgen ein Abschnitt 'Nachhaltigkeitsaspekte' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb der Regelungsfolgen ein Abschnitt 'Erfuellungsaufwand' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb der Regelungsfolgen ein Abschnitt 'Weitere Kosten' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb der Regelungsfolgen ein Abschnitt 'Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb der Regelungsfolgen ein Abschnitt 'Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand' verwendet wird. Es wird empfohlen, dass innerhalb der Regelungsfolgen ein Abschnitt 'Weitere Regelungsfolgen' verwendet wird. Anschreiben Das Fristablaufsdatum steht nur dem Bundesrat optional zur Verfügung. Ausschussüberweisung/Legislaturperiode/Drucksachennummer Eine Ausschussüberweisung steht nur dem Bundesrat optional zur Verfügung. Die Drucksachennummer steht nur dem Bundestag/Bundesrat optional zur Verfügung. Vereinbarung Der Hauptteil einer Vereinbarung muss entweder ein Notenwechsel, ein Vertrag oder ein Fakultativprotokoll sein. Es muss mindestens eine verbindliche Sprachfassung existieren. Änderungsbefehle Wenn ein Änderungsbefehl eine Einfügung beinhaltet, muss in seinen Metadaten eine Positionsangabe mittels @pos angegeben werden. Änderungsbefehle dürfen nur im Rahmen einer Mantelform vorkommen. Zu jedem Änderungsbefehl im Hauptteil (akn:mod) muss es im Metadatenblock genau eine zugehörige Text- oder Geltungszeitänderung geben. Es existiert jedoch keine solche Änderung (akn:textualMod bzw. akn:forceMod), deren Quellenangabe "" referenziert. Zu jeder im Metadatenblock deklarierten Textänderung (akn:textualMod) oder Geltungszeitänderung (akn:forceMod) muss es im Hauptteil genau einen zugehörigen Änderungsbefehl (akn:mod) geben. Es existiert jedoch kein solcher Änderungsbefehl, dessen @eId "" lautet. Die Referenz auf die Quelle eines Änderungsbefehls innerhalb von akn:activeModifications ist stets ein interner Verweis; sie muss deshalb eine Raute ("#") als erstes Zeichen besitzen. Ein Umnummerierungsbefehl (akn:mod mit refers-to='aenderungsbefehl-umnummerierung') muss eine neue Verweisangabe (Element akn:span mit refers-to='neue-verweisangabe') enthalten. Die Auszeichnung als neue Verweisangabe (akn:span mit refers-to='neue-verweisangabe') ist nur zulässig als Kindelement eines Umnummerierungsbefehls (akn:mod mit refers-to='aenderungsbefehl-umnummerierung'). Ein Änderungsbefehl mit @refersTo='' muss im Metadatenblock mittels zugehörigem textualMod als @type='' deklariert werden. Ein Änderungsbefehl mit @refersTo='' muss im Metadatenblock mittels zugehörigem textualMod als @type='' deklariert werden. Ein Änderungsbefehl mit @refersTo='' muss im Metadatenblock mittels zugehörigem textualMod als @type='' deklariert werden. Ein Änderungsbefehl mit @refersTo='' muss im Metadatenblock mittels zugehörigem textualMod als @type='' deklariert werden. Ein Änderungsbefehl mit @refersTo='' muss im Metadatenblock mittels zugehörigem textualMod als @type='' deklariert werden. Ein Änderungsbefehl mit @refersTo='' muss im Metadatenblock mittels zugehörigem textualMod als @type='' deklariert werden. Ein Änderungsbefehl mit @refersTo='' muss im Metadatenblock mittels zugehörigem textualMod als @type='' deklariert werden. Struktureller Aufbau von eId-Textknoten Die @eId muss als Präfix vor ihrem lokalen Teil (hier: "") die @eId ihres nächstgelegenen und ebenfalls über eine @eId verfügenden Vorgängers besitzen, verbunden durch das Zeichen (""). Erwartet wird im vorliegenden Fall damit konkret: "". Eine "zitierbare" (mit dem Präfix "" gebildete) @eId muss als Positionsangabe den normalisierten Wert der zum Elternelement zugehörigen Art- und Zählbezeichnung (akn:num) enthalten, sofern nicht dort deklariert ist, dass die Positionsangabe ordinal erfolgen soll. Im vorliegenden Fall wurde der betreffende Teil der @eId gebildet als "", während der Textknoten von akn:num "" lautet. Erwartet würde damit die normalisierte Angabe "". Nur ein Element, das über eine Art- und Zählbezeichnung verfügt, kann eine "zitierbare" (mit Präfix "" gebildete) @eId besitzen. Andernfalls ist Präfix "" zu verwenden. Die Deklaration der ausnahmsweisen ordinalen Zählung eines Elementes, obwohl für es eine Art- und Zählbezeichnung vorhanden ist, darf nur für Einzelvorschriften (akn:article), juristische Absätze (akn:paragraph) oder Listenuntergliederungselemente (aksn:point) vorgenommen werden. Die @eId eines Elementes, für welches an seinem Kindelement akn:num mittels refersTo='' deklariert wurde, dass nicht die Art- und Zählbezeichnung zu verwenden sei, sondern eine ordinale Zählung vorzunehmen ist, muss im lokalen Teil seiner eId (hier: "") das Präfix "" besitzen, nicht "". Elemente, deren @eId im lokalen Teil (hier: ") das Präfix "" enthalten, müssen ihre Positionsangabe mittels ordinaler Zählung bilden. Konkret würde hier als Position [] erwartet, nicht []. Bei eIds, deren Positionsangabe mittels ordinaler Zählung erfolgt (n-Präfix), obwohl tatsächlich eine Art- und Zählbezeichnung vorhanden ist, muss an ihrem Kindelement akn:num explizit deklariert sein, dass die Zählung des Elternelements nichtsdestotrotz ordinal erfolgen soll. Dereferenzierbarkeit lokaler Verweise von akn:destinations innerhalb einer akn:passiveModification Die Zielangabe einer Textänderung innerhalb von "aenderungenPassiv" (also: akn:passiveModifications/akn:textualMod/akn:destination/@href) muss stets einen Verweis auf ein Element innerhalb des aktuellen Dokumentes enthalten. Solche lokalen Verweise beginnen zwingend mit einer Raute ("#"). Verweise auf ein jeweiliges ELement sind innerhalb von passiveModifications grundsätzlich lokal. Zur hier angegebenen Referenz existiert jedoch im vorliegenden Dokument kein Element mit korrespondierender @eId ("")! Bei Einzelvorschriften, für die eine ordinale Zählung deklariert wurde, muss die Positionsangabe zu ihrem Rang passen; dabei ist innerhalb von Änderungsbefehlen lokal zu zählen (d. h. nur auf der Menge der Geschwisterknoten), während außerhalb im Gegensatz dazu global zu zählen ist, wobei jedoch Einzelvorschriften innerhalb etwaiger Änderungsbefehle nicht mitgezählt werden. Konkret würde für die vorliegende Einzelvorschrift als Position [] erwartet, nicht []. Eine eId muss dokumentweit einmalig sein; eId "" kommt im vorliegenden Dokument jedoch -mal vor! GUIDs müssen einmalig sein; "" kommt jedoch -mal im Dokument vor! Struktureller Aufbau der ELI-Uris (Metadaten) muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartest würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". Ist bei einer Verkündungsfassung das Inkrafttretensdatum unbekannt, muss als Wert für @date der Platzhalter '' angegeben werden. Der Platzhalter '' darf in @date nur angegeben werden, wenn das Datum mittels @name='' oder '' als unbekanntes Inkrafttretensdatum deklariert ist. muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". muss sich aus den Inhalten der jeweiligen Metadaten zusammensetzen in der Form "". Erwartet würde hier konkret: "". Ein Regelungstext in der Verkündungsfassung darf nicht als Entwurfsfassung gekennzeichnet sein, wie es jedoch aktuell anhand von akn:FRBRWork/akn:FRBRdate/@name deklariert ist. In der Entwurfsfassung muss als Wert für den Fundstellennachweis das Literal "nicht-vorhanden" angegeben werden. Ein Rechtsetzungsdokument muss genau einen Block mit "Metadaten Rechtsetzungsdokument" besitzen. Wenn der Bundestag bearbeitende Institution ist, müssen dessen Metadaten genau einmal angegeben werden. Wenn der Bundesrat bearbeitende Institution ist, müssen dessen Metadaten genau einmal angegeben werden. Wenn die Bundesregierung bearbeitende Institution ist, müssen deren Metadaten genau einmal angegeben werden. Ein Regelungstext muss über genau einen Metadatenblock Regelungstext verfügen. Die NKR-Stellungnahme muss genau einen Metadatenblock Normenkontrollrat enthalten. Das Metadatenschema Bundestag darf nur im Rechtsetzungsdokument eingebunden werden. Das Metadatenschema Bundesrat darf nur im Rechtsetzungsdokument eingebunden werden. Das Metadatenschema Bundesregierung darf nur im Rechtsetzungsdokument eingebunden werden. Das Metadatenschema Normenkontrollrat darf nur in der NKR-Stellungnahme eingebunden werden. Das Metadatenschema Rechtsetzungsdokument darf nur im Rechtsetzungsdokument eingebunden werden. Das Metadatenschema Formulierungshilfe darf nur in einer Begründung zu einem Regelungstext, in einem Regelungstext (Entwurf) oder dem Vorblatt zu einem Regelungstext eingebunden werden. Das Metadatenschema Regelungstext darf nur in einem Regelungstext (Entwurf), einem Regelungstext (Verkündung) oder Regelungstext (Neufassung) eingebunden werden. Die Attribute @end und @duration schließen einander aus: Es darf nur entweder eine Dauer oder ein Endzeitpunkt angegeben werden, aber nicht beides. Der Verweis auf den Beginn des Geltungsintervalls muss auf eine in der vorliegenden Instanz vorhandene @eId einer Ereignis-Deklaration sein. Für den Verweis "" existiert jedoch kein passendes Verweisziel. Der Verweis auf das Ende des Geltungsintervalls muss auf eine in der vorliegenden Instanz vorhandene @eId einer Ereignis-Deklaration sein. Für den Verweis "" existiert jedoch kein passendes Verweisziel. Das Ende des Geltungszeitintervalls darf zeitlich nicht vor seinem Beginn liegen. Es sind jedoch als Beginn "" und als Ende "" angegeben. Der angegebene Wert "" ist kein gültiger Verweis auf eine Geltungszeitgruppe in diesem Dokument. Bei Angabe eines unbekannten Ereignisdatums (durch Verwendung des Platzhaltertextes "") muss das zur näheren Bestimmung der Ereignisart im Attribut @refersTo angegebene Literal auf den Ausdruck "" enden. Für ein Ereignis, dessen Datum noch unbekannt ist (hier: @refersTo = ""), muss in seinem Attribut @date als Platzhalterwert "" angegeben werden. Es darf höchstens einen einzigen Verweis auf eine Vorgängerversion geben. Es muss genau einen Identifikator (GUID) für die vorliegende Version geben. Sämtliche mittels @value angegebenen GUIDs der Versionen müssen sich voneinander unterscheiden."/> kann nicht mehr als ein Außerkraftsetzen (<eventRef;> mit @type='') enthalten, da das Rechtsetzungsartefakt dadurch in Gänze aufgehoben wird. Für die Deklaration eines Außerkrafttretens (<eventRef> mit @type='') ist als @refersTo-Angabe ausschließlich zulässig. in der Entwurfsfassung muss immer mindestens zwei Ereignisse auszeichnen: Erstens einen Platzhalter für das Ausfertigungsdatum; dieser wird angegeben mittels <eventRef> mit @type='' und @refersTo=''. Und zweitens eine Angabe zum Inkrafttreten mittels <eventRef> mit @type=' und @refersTo='' bzw., sofern das Datum bereits bekannt ist, @refersTo=''. in der Entwurfsfassung kann nur initiale Ereignisse (Inkrafttreten, Ausfertigung, teilweises Außerkrafttreten, d.h. @type = '') oder ein finales Außerkrafttreten (d.h. @type = '') aufweisen. in der Entwurfsfassung muss genau einen Platzhalter für das noch unbekannte Datum der Ausfertigung enthalten (<eventRef> mit @type = '' und @refersTo = ''). in der Verkündungsfassung muss immer mindestens zwei Ereignisse auszeichnen: Erstens das Ausfertigungsdatum; dieses wird angegeben mittels <eventRef> mit @type='' und @refersTo=''. Und zweitens eine Angabe zum Inkrafttreten mittels <eventRef> mit @type=' und @refersTo='' bzw. bei grundsätzlichem oder abweichendem Inkrafttreten @refersTo='' oder @refersTo=''. Oder sofern das Datum noch unbekannt ist, @refersTo=''. in der Verkündungsfassung muss genau ein konkretes Ausfertigungsdatum enthalten (<eventRef> mit @type = '' und @refersTo = ''). Das Datum des Außerkrafttretens muss nach der Ausfertigung liegen; angegeben wurden jedoch für das Außerkrafttreten '' und für die Ausfertigung ''. Das initiale Ausfertigungsdatum der Stammform kann nicht hinter dem Ausfertigungsdatum des Änderungsgesetzes liegen. Das grundsätzliche und das abweichende Inkrafttretensdatum dürfen nicht identisch sein. Ein Regelungstext als Neufassung muss mindestens ein Neufassungsereignis enthalten (<eventRef> mit @type = '' und @refersTo = ''.). Das Datum der frühesten Neufassung (<eventRef> mit @type='' und @refersTo='') muss nach dem initialen Ausfertigungsdatum (<eventRef> mit @type='' und @refersTo='') liegen; angegeben wurden jedoch als Ausfertigungsdatum '' und als Datum der Neufassung ''. Ein dokumentenkopfTitel (akn:longtitle) muss genau einen Dokumententitel (akn:docTitle) besitzen. Es muss einen lokalen Verweis auf eine Organisation geben, deren Sitzung ausgezeichnet wird. Dieser besteht aus einer Raute (#), gefolgt von der @eId der betreffenden akn:organization. Verwendung von Markern Ein akn:marker mit @refersTo='satzende' darf kein Attribut @name haben. Das Attribut @name darf für akn:inline nur dann mit Freitext befüllt werden, wenn @refersTo='neuris' gegeben ist. Regeln zu Listen in Regelungstexten Das Element akn:list darf in Stammformen nicht verwendet werden. Ontologie Die Teildokumentbezeichnung muss der ontologischen Teildokument-ID entsprechen; erwwartet wird hier konkret "". Regeln zu Beschlussempfehlungen Im Schlussteil sollen mindestens drei akn:p enthalten sein (akn:p mit Ort und Datum; akn:p mit der Organisation / dem Auschuss; ein oder mehrere akn:p mit Unterschriften). Im Schlussteil soll im ersten akn:p ein Ort (akn:location) angegeben werden. Im Schlussteil soll im ersten akn:p ein Datum (akn:date) angegeben werden. Im Schlussteil soll im zweiten akn:p ein Ort (akn:location) angegeben werden. Im Schlussteil soll ab dem zweiten akn:p eine Signatur(akn:signature) angegeben werden. Regeln zu Regelungstext-Anlagen Eine Anlage zu einem Regelungstext muss in ihrem Dokumententitel Angaben zur Zählbezeichnung und kann Angaben zum Bezug und zur Überschrift besitzen. Das Literal "" darf nur innerhalb einer Anlage zu einem Regelungstext verwendet werden. Regeln zu Berichten Im Schlussteil sollen mindestens zwei akn:p enthalten sein (akn:p mit Ort und Datum; optional akn:p mit der Organisation / dem Auschuss; ein oder mehrere akn:p mit Unterschriften). Im Schlussteil soll nach den akn:p mit Ort und Datum und ggf. akn:p mit der Organisation eine Signatur(akn:signature) angegeben werden. Zulässigkeit von Literalen / Mustern je Attribut an FRBR-Typen, abhängig von der Fassung (Entwurf vs. Verkündung)