page,content 1,"PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. " 2,"2 Programm für Deutschland | Inhalt Präambel 06 4 | Außen- und Sicherheitspolitik 28 1 | Demokratie und Grundwerte 07 4.1 Vereinte Nationen reformieren 30 4.2 NATO als Verteidigungsbündnis 30 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 09 4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur 31 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger 09 4.4 Bundeswehr stärken 31 1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten 10 4.4.1 Keine europäische Armee 31 1.4 Trennung von Amt und Mandat 10 4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen 32 1.5 Macht der Parteien beschränken 11 4.5 Entwicklungshilfe 32 1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 11 1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat 12 5 | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 34 1.5.3 Verkleinerung des Bundestages 13 1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 13 5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien 36 1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 13 5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale 1.6 Lobbyismus eindämmen 13 Jobcenter aufwerten 36 1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 14 5.3 Mindestlohn beibehalten 36 1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der 5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme 36 Steuerverschwendung 14 5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen 37 5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt 37 2 | Europa und Euro 15 5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen 37 2.1 Ein Europa der Vaterländer 17 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten 37 2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben 17 2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen 18 6 | Familien und Kinder 39 2.4 Volksabstimmung über den EURO 18 2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 21 6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 41 6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung 41 3 | Innere Sicherheit und Justiz 23 6.3 Mehr Unterstützung für Familien 42 6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise 42 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern 25 6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 43 3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter 6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 43 und parteiferne Rechnungshöfe 25 6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 44 3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen 26 3.4 Opferschutz statt Täterschutz 26 3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden 26 3.6 Kein Datenschutz für Täter 27 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen 27 3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor 27 3.9 Deutsche Grenzen schützen 27 " 3,"3 Programm für Deutschland | Inhalt 7 | Kultur, Sprache und Identität 45 9 | Einwanderung, Integration und Asyl 57 7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten 47 9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 59 7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus 47 9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel 59 7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 47 9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und 7.4 Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien 48 falscher Nachsicht 60 7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen 48 9.2 Einwanderung aus EU-Staaten 61 7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung 48 9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten 62 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland 49 9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen 63 7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein 49 9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen 63 7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden 49 9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern, 7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für nichts verschweigen 64 islamische Organisationen 50 9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration 65 7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum 50 10 | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 66 8 | Schule, Hochschule und Forschung 51 10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand 67 8.1 Forschung und Lehre: In Freiheit und als Einheit 52 10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 67 8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken 52 10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten 67 8.1.2 Förderung der “Gender-Forschung” beenden 52 10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen 68 8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen 52 10.5 Bürokratie abbauen 68 8.1.4 Studienanforderungen erhöhen 53 10.6 Den Technologiestandort Deutschland voranbringen 68 8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung 53 10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen 69 8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust 53 10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger 69 8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben 53 10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft 69 8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken 54 10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung 69 8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an 10.10.1 Quelloffene Software und sichere Hardware 69 der Schule nicht geben 54 10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil 8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten 54 und Bürgerrecht 70 8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und 10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren 70 Sonderschulen erhalten 54 10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken 70 8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in den 10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen 71 Ethikunterricht integrieren 55 10.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz 71 8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler 55 10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen 71 8.3 Nein zu “Gender-Mainstreaming” und 10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern 71 Frühsexualisierung 55 8.3.1 Keine “geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache 55 8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht 56 " 4,"4 Programm für Deutschland | Inhalt 11 | Finanzen und Steuern 72 14 | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 89 11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif 74 14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau 91 11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben 74 14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby 91 11.3 Familiensplitting einführen 74 14.3 Straßen- und Schienennetz : Substanz erhalten 92 11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, 14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr: Gewerbesteuer überprüfen 75 Auf Schiene und Wasser verlagern 92 11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren 75 14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen 92 11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten 75 14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum 93 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen 75 14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, 11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken 76 Wohnraum schaffen 94 11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen 76 14.8 Stadtentwicklung: 11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben 76 Nachverdichten, aber Bausünden verhindern 95 11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen 77 12 | Energiepolitik 78 12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen 79 12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar 80 12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz abschaffen 81 12.4 Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen 82 12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung 83 12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung 83 13 | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 84 13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt 86 13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen 86 13.3 Tiere sind fühlende Wesen 86 13.4 Schächten 87 13.5 Gentechnik 87 13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen 88 13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur 88 13.8 Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft 88 " 5,Präambel. 6,"6 Programm für Deutschland | Präambel MUT ZU DEUTSCHLAND. Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirt- FREIE BÜRGER, schaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte KEINE UNTERTANEN. Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kulturel- Wir sind Liberale und Konservative. ler Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition Wir sind freie Bürger unseres Landes. der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir Wir sind überzeugte Demokraten. mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unter- demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, schiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedli- Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. cher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werde- gang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflich- und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. tet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternati- sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die ve haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können. Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deut- Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des schen Volkes dauerhaft erhalten. Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regie- wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der rungsmitglieder vorsieht: EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feind- seligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbre- „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut- chen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes Alternative zu bieten. wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft er- füllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm. " 7,"KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte " 8,"8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswun- Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehl- der und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirt- entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es schaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern heraus- gebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewu- worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile chert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informatio- binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist nen in Händen hat. wesentlicher Teil unserer Politik. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), diesen illegitimen Zustand beenden. Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantas- tbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt. " 9,"9 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wir- ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher ken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen Koalitionsvereinbarungen. nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungs- haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können rahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können. Die AfD setzt sich dafür ein, durch die Stimmbürger angestoßen werden. Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Volksentscheide in Anlehnung Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. an das Schweizer Vorbild Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren auch in Deutschland geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es einzuführen. geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschlie- Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehun- ßen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die gen und Finanzverwaltung. EU und andere internationale Organisationen über die Köp- fe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen beson- Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schwei- derer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhan- zer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt dene staatliche Einrichtungen durch private oder andere abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige Grundsätze des Völkerrechts. demografische Problemlage, die uns in Deutschland be- vorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger zwingen. gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interes- Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein sengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsenta- differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, tiven Demokratien zu beobachten. aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst " 10,"10 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt. Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer 1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich. lung angelegt. Die Gewaltenteilung - eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durch Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beein- und offen für überraschende Wendungen und Aufbrüche, trächtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kont- aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es rolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Situation, in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als um den richtigen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit, Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kont- Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder rollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen Generation aufs Neue errungen und gesichert werden. sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das gleiche gilt für partei- Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit politische Netzwerke, sofern diese über persönliche Bezie- und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst hungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen. politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedin- gungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann. 1.4 Trennung von Amt und Mandat Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung halten wir für in hohem Maße demokratie- und rechtsstaats- findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende gefährdend. Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzge- bende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokrati- will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt sche Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem in ein deutsches Parlament - dem Prinzip der Gewaltentei- Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als ‚Partei lung folgend - sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das poli- ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip tische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht der mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parla- Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Gesche- mentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz- hen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen. " 11,"11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte los abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten 1.5.1 Parteienfinanzierung dem sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die Verfassungsrecht anpassen Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwal- Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf tung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffent- es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der lichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Parteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahl- Beamten- und Richterstellen sind nach Qualifikation und kampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatron- der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach age ist unter Strafe zu stellen. haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015 1.5 Macht der Parteien beschränken 159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordneten Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 EURO pro der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jähr- unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbrei- liche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca. 7.000 Mitar- teten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel beiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur di- gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 rekt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die in Höhe von 83 Millionen EURO. Ohne direkten Zusam- Parteien wieder in das demokratische System integrieren. menhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zu- der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten weisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millio- ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Par- nen EURO. tei geht die Entfremdung vom Wähler einher. Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, wel- che im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- " 12,"12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustu- Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusam- fen. mensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert. Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zu- Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – sammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung. Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, Die AfD strebt eine Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinan- mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Neugestaltung des zierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Streichens von Kandidaten. Wahlsystems an, die dem Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparen- Wähler die Entscheidung te und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeord- über die personelle Zusammensetzung der ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Recht- netenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wähler- Parlamente zurückgeben sprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der stimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung und das „freie Mandat“ der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente. Abgeordneten stärken soll. unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unter- werfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der 1.5.3 Verkleinerung des Bundestages Öffentlichkeit zugängig zu machen. Unabdingbar ist auch Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien der Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentariern und der die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enor- Firmen-Spenden verboten werden. men Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualität führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und 1:600.000. Für den Bundestag erachten wir die vom Bund die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher aus- der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentari- genutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu mi- ern als Obergrenze für völlig ausreichend. nimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wäh- ler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle " 13,"13 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: 1.6 Lobbyismus eindämmen Amtszeit begrenzen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Ar- Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum beitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirt- eingedämmt werden. schaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerfli- Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für cher Lobbyismus sind die Folge. unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Auf- gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und gabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen. mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch ent- Um die Wahl des Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abge- steht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Bundespräsidenten ordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Rege- Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzu- transparenter und lung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete. siedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir unabhängiger von Parteien die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und durchführen zu können, wollen wir den 1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeord- Bundespräsidenten durch das Volk nete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit direkt durch das Volk in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits wählen lassen. Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm- heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglie- lung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen der strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur ande- Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und ren Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vor- Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und par- des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen, teienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt ha- Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk. ben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich. " 14,"14 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersver- sorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleis- tungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre) haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von derzeit 6.130 EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomo- natsrente von unter 1.200 EURO. Die AfD möchte das kost- spielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versor- gungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen. 1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichswei- se kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steu- erverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüber- schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Rege- lung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestra- fung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen. " 15,"KAPITEL 2 Europa und Euro " 16,"16 Programm für Deutschland | Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regio- Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso nalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr Kontinents aus. möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bun- Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen desstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die und prosperierenden Europa leistet. EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessen- gemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im be- in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft stehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben und guter Nachbarschaft zusammenleben. wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. " 17,"17 Programm für Deutschland | Europa und Euro 2.1 Ein Europa der Vaterländer gen und Brechen durchsetzen. Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompe- Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von tenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirt- schaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangs- Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. läufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren. Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und und zentralistische Tendenzen. Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entde- diese hinreichend sichern. Die Versprechen, durch multi- mokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem un- nationale Großstaaten und internationale Organisationen demokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von einen Ersatz für funktionierende demokratische National- Die politische Führung der demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet staaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht großen EU-Länder will die wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen Europäische Union um jeden einhaltbar. Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist Preis und gegen den Mehr- Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die heitswillen der europäischen eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Menschen gebracht. Stabile demokratische Nationalstaaten Völker zu einem Einheits- sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Interna- staat umgestalten. 2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten Wir fordern stattdessen, tionale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier zurückgeben die Nationalstaaten zu Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein. erhalten und ihnen wieder Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von mehr Kompetenzen zu geben. Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unum- im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu kehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Nie- Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, derlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alter- offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Bie- native für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab. " 18,"18 Programm für Deutschland | Europa und Euro Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kom- 2.4 Volksabstimmung über den EURO mission und das Parlament sind unzureichend demokratisch Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden. legitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bür- Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschlie- gerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines über- ßen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsver- bordenden Macht- und Verwaltungsapparates begünstigt. bund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. 2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor Interessen ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik ge- mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen samteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die National- Unterschieden. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat staaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungs- und Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle ge- union geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG meinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des EURO war lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen von Anfang an ein rein politisches Projekt. Alle Warnungen Auswärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert. Seit 1999 die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun- Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemein- gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam schaftlich zu agieren. auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabding- Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer baren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der erfolgreich ausgeglichen hatten. Der notwendige Ausgleich Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuro- von Produktivitätsunterschieden durch nominale Auf- und päischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert. Die Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaa- auch den Beitritt der Türkei zur EU ab. ten werden damit verringert. Die EURO-Zone ist daher seit vielen Jahren vom Durchschnitt des weltweiten Wirtschafts- In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die wachstums abgehängt. Dem Anspruch von Lissabon nach außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszo- zu berücksichtigen. ne der Welt” werden. " 19,"19 Programm für Deutschland | Europa und Euro Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt lichkeiten überdehnen. Schon mittelfristig sind die poli- erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die tisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögen- erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten. Die stransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion Kredit- und Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaran- nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der ten Deutschland zu groß. gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und beson- Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot ders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der über interventionistische, rechtswidrige, permanente und Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi- oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) schen Union)). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Der gemeinsame EURO ist aufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über eine grundlegende (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäi- Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Fehlkonstruktion. Aus der Währungsunion entwickelte scher Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Out- Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen sich zwangsläufig eine right“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveräni- Schuldenunion. Wir fordern, die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die tätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählern das EURO-Experiment struktur- und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähig- seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag keit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für dieser Forderung nicht vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die Nehmerländer der Fremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichen anschließen, muss über den „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen. Volksabstimmung privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden. durchgeführt werden. Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Fol- ein Missachten der Auflagen gibt. Da die EURO-Zone den gen überspannt. Die Transferzahlungen verstärken bereits Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwi- Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die schen den Geber- und Nehmerstaaten, so dass die Kosten, Kreditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländer den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög- der EU-Vertragspolitik. " 20,"20 Programm für Deutschland | Europa und Euro Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zu- von folgender Erkenntnis aus: Die Korrektur einer fast sammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese 20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft. Doch Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installation sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. Da System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit Krisenländer unter dem Dach der Einheitswährung gezwun- etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren gen sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da Abwertungen“ und eine damit verbundene energische Spar- verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten politik („Austeritätspolitik“) wiederherzustellen anstatt dafür dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen eigene Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropä- einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger ische Spannungen eine systembedingte Folge des EURO. sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit Der EURO und die damit zusammenhängenden „Ret- sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung tungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirt- erhöht die Risiken. schaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die Nationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungs- EURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den risiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelung keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler zu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungs- Parlamente. Der EURO kann und darf als kontinentales union ist aus nationalem und auch europäischem Interesse Großexperiment nicht fortgeführt werden. Das Vermächtnis zwingend erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat aus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechts- in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem staat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten. Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrun- Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet, gen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemein- diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören. Um dem schaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen, vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, abgebrochen werden. sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehl- entwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an EURO-Zone geht. Generell verlieren dann alle Vereinba- der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser rungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswäh- „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht rung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. Der der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten. ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei abgewickelt. Die anderen Rettungsmechanismen laufen für " 21,"21 Programm für Deutschland | Europa und Euro Deutschland aus. Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstru- Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen mente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt. Geschäftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale Sou- veränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen 2.5 Keine deutsche Haftung für wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein ausländische Banken reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebens- wichtig. Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäf- Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren ten. Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Die AfD verlangt, dass wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die Haftungs- und Transferunion über die bereits in der Wäh- deutsche Banken nicht für den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen. Fehlentscheidungen rungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus. Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung ausländischer Banken in Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch Mithaftung genommen auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder werden dürfen. Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. Deutsche Sparguthaben aufkommen. Damit können jene Staaten, die schon bisher dürfen nicht dazu verwendet ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Hän- werden, um im Ausland mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass entstandene Risiken den liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards. die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemein- abzusichern. Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage schaft getragen werden, vor allem von Deutschland. Praxis sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der aufzustellen und durchzusetzen. Defizite durch andere). Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD errei- private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen chen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken werden, der Haftung aller für alle. Geplant ist dies unter den ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Die Haf- Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensi- tung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf cherung“. nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden. Systemrelevante Banken müssen im Fall einer dro- Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle henden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals betroffenen Banken geschaffen worden. Als Vorwand dient und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenka- die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch pital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Spar- einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können. In guthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen Umständen auszunehmen. Fremdkapitalgeber, Manager und gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich " 22,"22 Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten. Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben. Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Banken- wesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise. Deshalb fordern wir, dass Ban- ken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand. Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerläss- lich. Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenban- ken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein. " 23," KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz " 24,"24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bür- mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage ger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die an das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mit Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejeni- Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher. gen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitäts- belastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung führen werden. für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Be- Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien freiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, Demokratie. die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben. " 25,"25 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Po- ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete lizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sind geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderun- und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, gen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleu- aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand nigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsys- zu bringen. Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und tem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen mög- Ländern einheitliche Standards gelten. Zur besseren Evalu- lich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und ierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden. als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen. 3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Jus- Wir wollen die Polizei und Rechnungshöfe tizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechts- Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, systems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien Verbrechen effektiver zu ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden bekämpfen. zuverlässiger arbeiten. und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis Vor dem Hintergrund der ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendli- im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die volljährige Täter das cher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendli- Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbst- Erwachsenenstrafrecht cher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, verwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anzuwenden und das auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unter- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. stützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richter- Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer bundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwal- Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden tungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendli- und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu chen Serientätern wiederherstellen. schützen. Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tat- verdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht. " 26,"26 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Krimi- nellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuer- entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit aus- wehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch ländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt ahnden sind. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftat- werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller bestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungs- erfolgen. prinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Ver- Ausländische Straftäter lust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im müssen viel schneller als 3.4 Opferschutz statt Täterschutz Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. bisher abgeschoben werden. Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz 3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden sachorientiert zu verbessern. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Hand- psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für lungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschrän- die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen kende Eingriffe minimieren. Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bür- gerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waf- Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich fenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und ande- der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur re Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbeson- und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer dere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat. vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu " 27,"27 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.6 Kein Datenschutz für Täter 3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für Eine leistungsfähige Justiz im Zivil- und Arbeitsrecht wie uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs- und müssen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprü- Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil fen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berück- effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als sichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicher- Wirtschaftsstandort attraktiv. Bessere personelle wie sach- heit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informa- liche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder tionelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von daher zu stärken. Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot betriebsbereite Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und Grenzübergangsstellen die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen unechte Rückwirkung. bereitstehen. und sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbe- dingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der 3.9 Deutsche Grenzen schützen Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Daten- Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An schutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungs- Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite rechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefähr- unberührt. dungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können. Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden bekämpfen können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger Barrieren errichtet werden. bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehen- den rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personen- kreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. " 28,"KAPITEL 4 Außen- und Sicherheitspolitik " 29,"29 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose An- Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deut- passungspolitik. Dies führt dazu, dass zunehmend andere schen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu ent- Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicher- wickeln und zu pflegen. In internationalen Bündnissen und heitspolitik beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Zusammenarbeit wird Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt. auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten. Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müs- sen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen. " 30,"30 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik 4.1 Vereinte Nationen reformieren 4.2 Nato als Verteidigungsbündnis Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und und des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis be- Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internati- schränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil onaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. der atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um dieses Ziel Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähig- zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den keiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermei- Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse den, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen zu finden. Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung in Richtung Europa entgegenzuwirken. Wir treten dafür soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streit- Die Mitgliedschaft in einzumischen. Organisationen und international agierende kräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung der Nato entspricht den Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder und Krisenvorsorge befähigen. Die AfD sieht im Bestreben, außen- und sicherheitspoliti- oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern schen Interessen Deutschlands, soweit sich die oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Nato auf ihre Aufgabe als zu beschränken. Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Verteidigungsbündnis Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten. Wir treten beschränkt. Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren. Den mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung ge- Strategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden, tragen werden. Als eine weltweit anerkannte Nation und als und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutsch- zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an land einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aufgrund seiner Peripherie gewährleisten können. des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt. Es bleibt die sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen. unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten. Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichbe- rechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- " 31,"31 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab. Vor diesem 4.4 Bundeswehr stärken Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung einsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei De- in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die kaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden. wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungs- Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden voll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemein- Atomwaffen ein. schaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrneh- Gemeinsame europäische men. Streitkräfte lehnt die AfD 4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur ab und hält an einer Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Frieden- 4.4.1 Keine europäische Armee umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler sordnung ist die OSZE. Ihre Rolle in europäischen Kon- Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und deutscher Souveränität fest. flikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Ziel ist es, hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfei- Krisenregionen zu stabilisieren. ler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bünd- Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa nispartner ein. und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Euro- Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen pa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internatio- berücksichtigen. nalen Standards entsprechen, die gründlich und an den mo- dernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit ist, die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftli- deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten. chen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren. Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der interna- Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale tionalen Kommunikation (wie die des Internets), für den wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleich- national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt berechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen. zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. " 32,"32 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbün- Demokratie wiederbelebt, deten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen dass nachhaltig Nachwuchs aus allen zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräf- Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit te müssen sich nach deren Aufgaben und den außen- und eine intelligentere Armee möglich wird, sicherheitspolitischen Erfordernissen richten. dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deut- Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzu- schen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenla- den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des ge lehnt die AfD ab. Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbil- 4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen dung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrer- satzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt den Streitkräften zu dienen. Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern Die AfD tritt dafür ein, 4.5 Entwicklungshilfe staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati- für alle männlichen deutschen schen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Hiervon zu trennen ist die humanitäre Hilfe, die sogenann- den Grundwehrdienst Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus ten Transfers. Es liegt im deutschen Interesse, wenn die wieder einzusetzen. Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streit- menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. Die kräften als Regelfall an. Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Ent- wicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren. und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Nur solche Projekte sind zu unterstützen, die das Empfän- Streitkräften, die in der Bevölkerung fest gerland bzw. die einheimischen Unternehmen nach Ablauf verankert sind, der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterfüh- dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte ren können. Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- " 33,"33 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen. Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Ge- samtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswär- tige Amt eingegliedert werden. Die Entwicklungshilfe-Orga- nisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.) sind zu straffen und besser zu koordinieren. Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor Ort begleitet werden können. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen be- kämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist. " 34,"KAPITEL 5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik " 35,"35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen ange- messenen Ordnungsrahmen schaffen. Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschrän- ken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig die- jenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen ge- währleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politik- feldern moderner Staatlichkeit. " 36,"36 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen be- Bürokratie befreien zogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter, Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgeset- geklärt. ze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen. Dieser Zustand währt 5.3 Mindestlohn beibehalten seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar. Zudem sind ungezählte Ein- Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozia- zelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional len Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich unterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als angemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Die AfD will die möglich macht. Daher ist es dringend geboten, ein Arbeits- Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er Bundesagentur für Arbeit gesetzbuch zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze sys- schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigra- auflösen und ihre Aufgaben tematisch zusammenführt als auch der überbordenden und tion zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der vor allem auf kommunale Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und „Jobcenter“ übertragen. uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende bereitet. Danach gibt es nur noch einen die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersver- öffentlichen Dienstleister am 5.2 Bundesagentur für Arbeit sorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung Arbeitsmarkt: das auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhin- kommunale „Jobcenter“. dern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeiti- Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutsch- ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertra- land befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn gen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister beizubehalten. am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das entspricht einer flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizier- 5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme ten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II. Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozial- Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll versicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabei Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Er- handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienför- ziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell derung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den § 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist. Die kommunal organi- Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die sierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit. gegenüber Kinderlosen korrigieren. " 37,"37 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von betrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie Familien beseitigen bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Weise finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine an- Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld Wer durch die Erziehung von haltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber Kindern im Beruf in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast darge- zurückstecken musste, ist im arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglich- stellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell Alter bei der Rente keiten sind auszuschließen. benachteiligt. Wir wollen anzuerkennen. daher die Kinderzahl und die 5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung Erziehungsleistung stärker als Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Eu- bisher bei der Rente bei der Rente berücksichtigen berücksichtigen. ropa. Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wir Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstel- dieser demografischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, len, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungs- Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenz- systeme zusammenbrechen. minimums leben müssen und ausreichende eigene Renten- ansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen. berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehr- Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig kindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für bleiben. Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die mehr Kinder zu entscheiden. Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter. 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder 5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung” - durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch Arbeit, die sich lohnt einen Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit or- Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als ganisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienange- IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der hörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken. Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungs- Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Dabei sind die Pflege- sätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch " 38,"38 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik wie die für eine Pflege durch Angehörige. Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestal- ten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Angehö- rige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflege- dienstleister anzugleichen. Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozia- len Sicherungssysteme werden. " 39,"KAPITEL 6 Familien und Kinder " 40,"40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder FAMILIEN UND KINDER Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kultu- relle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen ge- wachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates. " 41,"41 Programm für Deutschland | Familien und Kinder 6.1 Bekenntnis zur traditionellen 6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung Familie als Leitbild Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittel- dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer punkt der Familienpolitik werden. aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe tragfähige Lösung erreicht werden. durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztags- schulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Pro- Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ jekts und die generelle Betonung der Individualität un- konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter tergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt Die Alternative für Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar Deutschland bekennt sich zur Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen jede dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich traditionellen Familie als im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während Leitbild. Ehe und Familie Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen stehen nach dem Grundgesetz zu Recht und werden finanziell benachteiligt. immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien unter dem besonderen Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditi- sinkt. Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach Schutz des Staates. onellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. Gleich- dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Fami- zeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass lie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer sich die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert. Im Jahr Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse 2060 werden Prognosen des Statistischen Bundesamts zu- der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, folge nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland stehen dabei im Mittelpunkt. leben gegenüber 81 Millionen 2015. Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzuge- hen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wer- mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des tediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft. haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finan- Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen zielle Schieflage geraten. muss, bedarf es besonderer Unterstützung. " 42,"42 Programm für Deutschland | Familien und Kinder Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen 6.3 Mehr Unterstützung für Familien Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regie- So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als rungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Quali- wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken. Die fikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit aus islamischen Staaten. Dabei hat sich in den vergangenen Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen korrigiert Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten werden. Insbesondere muss es auch in den bildungsna- in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- hen, mittleren Einkommensschichten wieder möglich sein, und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate zukunftsgerichtet für eine große Familie zu sorgen, ohne unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher sich dabei einem Armutsrisiko auszusetzen. Ein geeignetes liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den eth- Mittel dafür wäre z.B. die Bereitstellung zinsloser Darlehen nisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuld- summe sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Die Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Ein- vielschichtigen Hürden für Akademikerinnen, sich schon wanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Inte- während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für gration und Kettenmigration insbesondere in den großen ein Kind zu entscheiden, wollen wir beseitigen. Studenten, Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern bilden. Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale werden. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfami- Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffent- Wer ein oder mehrere Kinder lien möchte die AfD dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu liche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen großgezogen hat, soll entscheiden. Gemeinwesens. Der durchschnittliche Bildungsstand wird entsprechend früher in Rente gehen dürfen als weiter sinken. 6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe Durch eine größere Wertschätzung der Elternarbeit sowie Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die nicht stellen wollten oder einer Bildungs- und Familienpolitik, die sich an den Be- vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszuschöp- konnten. dürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur fen. Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung Familiengründung ermutigt, soll die Geburtenrate mittel- sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der bis langfristig wieder ein tragfähiges Niveau erreichen. Die Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit. Neben Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent dem Ausmaß der körperlichen Belastung durch den jeweili- der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen gen Beruf sollte z.B. auch die Anzahl der Kinder, für die ein Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als zentra- Rentner während seiner Erwerbstätigkeit aufgekommen ist, le politische Aufgabe. für den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts aus- " 43,"43 Programm für Deutschland | Familien und Kinder schlaggebend sein. Die nach wie vor Millionen zählenden Ar- ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsper- beitslosen sowie die Leistungsbereitschaft einer zunehmend son ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische aktiveren älteren Bevölkerung dürfen nicht vernachlässigt Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für werden. In Mangelberufen sind adäquate Arbeitsbedingun- spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert gen und eine marktgerechte Entlohnung geboten. Schließlich daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bin- gilt es, die fortgesetzte Abwanderung eigener (Hoch-)Quali- dung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Krippenbetreu- fizierter zu vermeiden. Bereits ausgewanderte Deutsche sind ung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Statt- mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr dessen sollen die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung zu motivieren. gleichberechtigt nebeneinander stehen. Eine tatsächliche Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter mit ein, der Welt kein Tabu sein. Neue Techniken der Automatisie- wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein rung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, müssen. auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsicht- Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohl- lich des Betreuungsschlüssels an international geforderten standsverluste zu erhalten. Standards orientieren. Mittels der skizzierten familien- und migrationspolitischen Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder Maßnahmen soll eine krisenhafte Zuspitzung der demografi- zu Gewissenskonflikten führen. Familie und Beruf sind nur Kinder brauchen beide Eltern: schen Entwicklung vermieden und langfristig eine stabilere vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um Nach einer Trennung soll es Bevölkerungsstruktur herbeigeführt werden. ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles werden. Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt gewährleistet sein, weiterhin 6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch an der elterlichen Sorge und Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den beruflichen Status dem Umgang Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller und die weitere berufliche Entwicklung auswirken. gleichberechtigt teilzuhaben. Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und 6.6 Alleinerziehende unterstützen. arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu Familien stärken nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung. Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belas- tungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigie- Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt ren. Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich derzeit durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Aus- dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig übung des Erziehungsrechts. Nach einer Trennung muss es " 44,"44 Programm für Deutschland | Familien und Kinder für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleis- ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermög- tet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang licht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneiden- gleichberechtigt teilzuhaben. de Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langan- haltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden Die Anzahl Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern oder depressiven Reaktionen führen. nimmt in Deutschland stetig zu, obwohl dieses Lebensmo- dell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten, Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Ein- insbesondere aber für die betroffenen Kinder mit sich bringt. klang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass Zusätzlich zu der emotional belastenden Situation sind der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir for- Die Alternative für sowohl die Alleinerziehenden als auch die Unterhaltspflichti- dern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das Deutschland steht für eine gen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Kultur des Lebens und ist in Einklang mit der deutschen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Rechtsprechung der Meinung, Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der dass der Lebensschutz bereits von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Renten- Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind beim Embryo beginnt. recht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende Zusammenhang zu vereinfachen. besser vor Armut geschützt. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Or- zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu ganisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als einem Menschenrecht zu erklären. fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammen- leben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken. 6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Will- kommenskultur für Neu- und Ungeborene ein. In Deutsch- land kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwange- ren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die " 45,"KAPITEL 7 Kultur, Sprache und Identität " 46,"46 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT Deutschland gehört zu den großen europäischen Kultur- Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur nationen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zent- Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit raler Bedeutung. auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentli- che Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet. Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbun- denheit wahrnimmt, fördert und schützt. " 47,"47 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten 7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Genera- Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über tionen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und spiegelt auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Als zentrales Element deutscher Identität muss die seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten. Deutsch- Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte Europas und deutsche Sprache dem land wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Thea- die Werthaltungen der Deutschen wider, die sich zwar stets Vorbild vieler anderer Länder ter- und Orchesterlandschaft beachtet. Die AfD setzt sich verändern, aber dennoch einen einzigartigen Kernbestand folgend als Staatssprache dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den aufweisen. Das Band der Sprache ist im allgemeinen Be- im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären. wusstsein zu halten und zu schützen. Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild 7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundge- setz festgeschrieben werden. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deut- schen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christen- deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen re- tums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradi- gionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Mensch- tion, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung heit langfristig zu erhalten und zu stärken. Dabei einzube- erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf ziehen sind das Goethe-Institut und andere kulturpolitische dem unser Rechtsstaat fußt. Gemeinsam liegen diese Traditi- Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu onen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grund- werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienför- ordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen derprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deut- Kindern. Die Ideologie des Multikulturalismus, die impor- sche dem Englischen und Französischen auch in der alltägli- tierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der chen Praxis gleichgestellt wird. einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationali- als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und sierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leit- Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden kultur selbstbewusst verteidigen. ab. " 48,"48 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.4 Kultur und Kunst von Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend Einflussnahme der Parteien befreien abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszah- Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben lern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportuni- wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich täten ausrichten. Die aktuelle Verengung der deutschen von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunk- zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzu- kontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat brechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte Die Zwangsfinanzierung oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine deutscher Geschichte mit umfasst. Kulturpolitik im engeren des öffentliche-rechtlichen Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur Rundfunks ist umgehend Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbe- dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. abzuschaffen und in ein reich der Länder verbleiben. Die Erhaltung und Förderung Bezahlfernsehen der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung umzuwandeln. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anlie- wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bil- gen der AfD. dung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspie- lige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die 7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: notwendigen Einnahmen dafür erzielt. Rundfunkbeitrag abschaffen Die Alternative für Deutschland steht für eine an den 7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der zu unserer Werteordnung Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Men- generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir schenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer is- fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbau- lamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-de- en. mokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unse- Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbe- rer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvor- darf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in schriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und " 49,"49 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für 7.6.3 Auslandsfinanzierung die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung von Moscheen beenden vom 4.8.1990 dokumentiert. In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbrei- richten und die als extremistisch verboten werden müssen. tung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige werden durch solche Vereine konkret gefährdet. Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integ- Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den riert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu unter- Viele gemäßigte Muslime Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz leben rechtstreu sowie sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiö- integriert und sind akzeptierte bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass ser Radikalisierung führt. und geschätzte Mitglieder sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. religiös radikalisieren. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen Der Islam gehört aber nicht durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. zu Deutschland. 7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht ver- der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karika- größern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen turen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der geschützt. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“. Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgese- hen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen. Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, " 50,"50 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der 7.6.5 Keine Vollverschleierung rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheolo- im öffentlichen Raum gischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzu- Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleie- schaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwis- rung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. senschaft zu übertragen. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschafts- kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Ge- symbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer sellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Mu- Urteil des EuGH rechtmäßig. ezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Neben- einander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen wer- Moderne praktizieren. den; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. 7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Sta- Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit wi- tus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, derspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann. Islamische Organisationen erstreben den Körperschafts- status mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Vor- aussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse. " 51,"KAPITEL 8 Schule, Hochschule und Forschung " 52,"52 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.1 Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit lehramt sind flächendeckend wieder einzuführen. Berufsbe- zogene Studienfächer und das duale System sind zu stärken. Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind der Lehre und Forschung zu bewahren. unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können. verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokrati- AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Verga- Die Gender-Forschung schen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft erfüllt nicht den Anspruch, be von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos der der an seriöse Forschung Grundfinanzierung zu ersetzen. gestellt werden muss. Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenom- Bestehende Gender-Profes- menheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern 8.1.2 Förderung der „Gender-Forschung” beenden suren sollen nicht mehr nach- und ihren Leistungen gehört, ist zu stärken. Deutsch soll als besetzt, laufende Gender- Lehrsprache erhalten werden. Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der Forschungsprojekte nicht an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Metho- weiter verlängert werden. Die Einheit von Forschung und Lehre ist das Alleinstel- den genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre lungsmerkmal der Universitäten und Hochschulen mit Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder Universitätsstatus. Deshalb sollten ausschließlich diese das dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung Promotions- und Habilitationsrecht besitzen. mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojek- 8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken te nicht weiter verlängert werden. Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschul- 8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen landschaft von Universitäten und Fachhochschulen, über die wieder einführen Kunst- und Musikhochschulen bis zu den Theologischen und Pädagogischen Hochschulen. Sie erfüllen auf hohem Niveau Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die unterschiedliche Aufgaben und Ziele. Um den Anschluss an Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen (Bolo- die internationale Spitzenforschung und Lehre wieder zu gna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Speziell nach dem erreichen, sind Universitäten entsprechend auszustatten. Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der Absolventen für den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend. Unbescha- Die Studienabschlüsse müssen wieder klare Inhalte und det der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade Fertigkeiten vermitteln und ein eindeutiges Profil haben. Pä- fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studien- dagogische Hochschulen für Grund-, Haupt- und Realschul- abschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den entsprechenden Regularien. Bei diesen Studiengängen sind " 53,"53 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich. 8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Stu- Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass dienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab. Auch für Studie- Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der nabschlüsse darf es keine Quoten geben. Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Eben- falls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur 8.1.4 Studienanforderungen erhöhen verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Die AfD begrüßt die zentrale Rolle der MINT-Fächer (Ma- Rechte und Pflichten notwendig ist. Es ist falsch, Eltern und thematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes. erfolgreich, der zu einer Hochschule führe. Ein gegliedertes Es soll Aufnahmeprüfungen insbesondere für technische, na- Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schü- turwissenschaftliche und medizinische Studienfächer geben. lern erkennen und fördern. Ständig sinkende schulische Anforderungen haben dazu ge- führt, dass mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht 8.2.2 Wissensvermittlung muss mehr gesichert ist. Die Anforderungen an Studenten dürfen zentrales Anliegen bleiben sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich müssen sich an den international höchsten Standards aus- an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren richten. Die AfD fordert deshalb leistungs- und eignungsbe- Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Schüler haben zogene Auswahlverfahren für verschiedene Hochschultypen. Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, unterschiedliche Begabungen Es gilt „Qualität vor Quantität“. Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einset- 8.2 Unser Schulsystem: Gesamt- oder zen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Einheitsschulen ab. Stark durch Differenzierung Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheits- stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leis- schule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf tungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasi- die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir befürwor- um dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien ten uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen werden. Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren. " 54,"54 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken 8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademi- werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen kerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungs- hinterfragt wird. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, berufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungs- Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende berechtigten angemessen zu ahnden. Die Wahlfreiheit zwi- Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Ler- schen Halbtags- und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben. nens erhalten und gestärkt werden. Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ lehnen wir ab. 8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination 8.2.6 Keine Inklusion um „jeden Preis”. Die AfD setzt sich für den darf es an der Schule nicht geben Förder- und Sonderschulen erhalten Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktri- Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen nation sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung stellt unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keines- einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische wegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion Bürger sein. „um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg. Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexu- Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und alität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstre- Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken. aming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minder- heit werden. " 55,"55 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.2.7 Koranschulen schließen. Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren vertretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Soweit ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsun- Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatli- terricht stattfindet, fordern wir eine Islamkunde in deutscher che Förderung von „Gender-Studies“. Sprache für alle muslimischen Schüler. Die Lehrer sollten von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit Verbänden beeinflusst sein dürfen. Solange der Islam keine traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Ge- echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schlie- schlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische ßung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Ge- Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich fahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination. geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Die AfD lehnt Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt Geschlechterquoten im 8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Studium oder in der Wir lehnen Sonderrechte für muslimische Schüler ab und Arbeitswelt generell ab, da Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz Quoten leistungsfeindlich fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klas- garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. und ungerecht sind und senfahrten ohne Ausnahme. Muslimische Schüler und ihre andere Benachteiligungen Eltern haben auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in schaffen. Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und akzeptieren. die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen. 8.3 Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung 8.3.1 Keine „geschlechterneutrale” Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühse- Umgestaltung der deutschen Sprache xualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissen- Die deutsche Sprache wird abstrus umgestaltet, damit sich schaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachge- Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen. brauch wiederfindet. Die AfD lehnt die behördlich verord- Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeu- neten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff ten. in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab. " 56,"56 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Die AfD vertritt die Meinung, dass Quoten kein geeignetes Mittel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau darstellen. Auch die Einrichtung spezieller Frauenstudiengänge lehnen wir ab. Die AfD unterstreicht stattdessen die grundrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau (im Sin- ne von Chancengleichheit). Eine Gleichstellungspolitik im Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab. " 57," KAPITEL 9 Einwanderung, Integration und Asyl " 58,"58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politi- seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung schen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen. kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von haben. Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergan- genheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Demokratien. Fehlentwicklungen im Asyl- und Einwande- Deutschland ein. Damit ist es de facto ein Einwanderungs- rungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs land, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechts- der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; rahmen gäbe. Kanada und Australien sind uns Vorbilder gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asyl- und Ein- darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozi- wanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herr- al- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der schenden Parteien abgelenkt werden. Eine offene Diskussion deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließ- wird damit verhindert. lich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeits- Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigun- markt. gen gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten ausländischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asyl- Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmen- bewerber. Die AfD fordert daher das selbstverständliche wechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zu- darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungs- und wanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Asylpolitik zu sagen. Dem Grundrecht auf freie Meinungsäu- Einwanderern dieser drei Kategorien. ßerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneinge- schränkten Geltung verholfen werden. " 59,"59 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl 9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimat- landes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales 9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel Wiederaufbauprogramm unterstützt werden. Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Eu- ropa heraus. Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, krie- Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung gerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Es ist notwendig, weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler zwischen politisch Verfolgten in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten. Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will und Kriegsflüchtlingen diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Hu- einerseits und irregulären Migranten andererseits zu Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flücht- manitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr unterscheiden. lingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden. sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden. Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesre- ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt gierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine voll- waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu ständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schüt- den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden zen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Menschen folgende Option anzubieten: Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspru- In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie chen. Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnah- Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffe- meeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. nen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. Dazu Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Part- und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und nerländern Rückkehrhilfen gewähren. Es dient dem inneren Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer verpflichten. zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, " 60,"60 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht inner- Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die halb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institu- dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten tionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951 geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Stan- und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen dard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten. sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschafts- werden. gelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie Die Entscheider des Bundesamts für Migration und es dem „australischen Modell“ entspricht. In diesen regiona- Flüchtlinge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerken- len Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF nung ganzer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzel- sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für entscheidungen zu treffen. Nachprüfungen von Identität, die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für Herkunft, Staatsangehörigkeit usw. fanden nicht statt, was Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhal- zum Missbrauch geradezu einlädt. Die Entscheider müssen ten. wieder unabhängig von Weisungen werden, wie dies bis 2002 der Fall war. Nur so lässt sich ihre politische Inst- An allen deutschen Grenzen, Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland rumentalisierung zur Steuerung der Anerkennungsquote an denen derzeit (noch) eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahms- verhindern. ungeregelte Einwande- los zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flücht- rung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet. lingslagern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau einzuführen, um illegale Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig Grenzübertritte zu sichere Reise nach Deutschland ermöglicht. macht. Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die verhindern. Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort hel- ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Perso- fen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern. nenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktiona- 9.1.2 Rückführung - Schluss mit lität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürwor- Fehlanreizen und falscher Nachsicht ten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahr- Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein. zehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht " 61,"61 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung bleibeberechtigt sind. konterkarieren sie diese Absicht. Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf man- Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. nigfache Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die Ausrei- Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in sepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die Deutschland beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung Herkunftsländer. Kampagnen der Einwanderungslobby einmaliger Starthilfe - zur freiwilligen Rückkehr bewogen und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte. Landesre- werden. gierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschie- berecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen vielfach praktisch außer Kraft. zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden. beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfa- landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die chen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht ge- lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebens- schieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort grundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die unein- Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte geschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können. sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüg- lich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende 9.2 Einwanderung aus EU-Staaten Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Gewährung Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Aus- oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik prägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wande- müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der rungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehöri- reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum gen werden. Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Zwar sieht das deutsche Recht - in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie - gewisse Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Ob- verhindern. Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Um- struktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbe- gehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten schaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden. rechtlichen Sicherungen. Altfall- und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen, Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- " 62,"62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeits- der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten kräften muss in erster Linie über die vollständige Erschlie- zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rech- ßung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu zählen ten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen. eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Integration Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden. Teilweise der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan- kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra- gehörige möglich ist. gen. Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Mög- Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hoch- Wir befürworten eine lichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte So- qualifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewanderten maßvolle legale zialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen müssen zur Rückkehr ermutigt werden. Die Anwerbung in Einwanderung aus Drittstaaten nach qualita- von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäfti- Drittländern kommt erst dann zum Zuge, wenn zuvor sämt- tiven Kriterien. Im Vor- gung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen. Die liche dieser Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und dergrund stehen dabei die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert -qualifizierung genutzt wurden. Die gesteuerte Einwande- Interessen Deutschlands als werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entspre- rung aus Drittstaaten ist jedoch kein Weg, um die demogra- Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. chend geändert werden. fische Krise zu lösen. Die ungesteuerte, überwiegend illegale Zuwanderung von Unqualifizierten auf dem Umweg der 9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten Asylantragstellung steigert das Fachkräftepotential nicht. Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifi- Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch zierter Zuwanderer. Das rechtliche Instrumentarium, um in Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann. Im Vor- diesem Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durch- dergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozial- greifenden Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf staat, Wirtschafts- und Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sein. Es muss in erster Linie auf Einwanderungswillige aus sind uns willkommen. Die langjährigen Erfahrungen anderer dem Ausland Anwendung finden. Nur in Einzelfällen soll- westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze te es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern machen. Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzu- ohne Daueraufenthaltsberechtigung offen stehen, wie zum wanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht Beispiel Ausländern aus Drittstaaten, die in Deutschland ein nutzt und der Gesellschaft schadet. Studium absolviert haben. " 63,"63 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der künftig Bedingung sein. Der Daueraufenthalt setzt gelunge- Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprach- ne Integration voraus. Wer sich der Integration verweigert, kenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufent- sein. haltsrecht verlieren können. Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist der bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Sou- wichtigste Grund für die Stellung Deutschlands als eine der veränität; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland führenden Wirtschaftsnationen. Eine Absenkung der schu- gelten. lischen und beruflichen Anforderungen aus Gründen einer Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, vermeintlich besseren Integration darf es nicht geben. sich zu integrieren; er muss 9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen sich seiner neuen Heimat 9.5 Kosten der Einwanderung - anpassen, nicht umgekehrt. Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Um mit Wer sich der Integration Transparenz herstellen Einwanderern in der Zukunft friedlich zusammenleben zu verweigert, muss sanktioniert können, ist deren Integration unerlässlich. Nur so lässt sich Einwanderung in die sozialen Systeme ist Alltag. Beispiele werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht auch das weitere Vordringen von Gegen- und Parallelgesell- liefert die Rechts- und Lebenswirklichkeit aller Zu- und Ein- verlieren können. schaften in unserem Land verhindern. wanderungsgruppen. Angebliche Sicherungsmechanismen entpuppen sich als wirkungslos, als von der Rechtsprechung Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden außer Kraft gesetzt, durch EU-Recht relativiert oder als äu- Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der ßerst betrugsanfällig. deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über miss- sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Assi- bräuchliche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinanzier- milation als weitestgehende Form der Integration ist zwar ten sozialen Sicherungssysteme angewiesen. Qualifizierte anzustreben, aber nicht erzwingbar. Einwanderer bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das sozia- sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat an- le System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche passen, nicht umgekehrt. Eine fortgesetzte Zuwanderung zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für nach- von Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaus- ziehende Familienmitglieder. Die AfD fordert, die schran- sichten verschärft die bestehenden Probleme und ist daher kenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkann- unverantwortlich. Gute Integrationsaussichten müssen für te Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten eine Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht. " 64,"64 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die Kosten der Massenzuwanderung sind intransparent. 9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern, Schätzungen erreichen Größenordnungen von hunderten nichts verschweigen Milliarden EURO. Es reicht nicht, nur die Zahl der Sozial- Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die leistungsempfänger mit dem Regelsatz zu multiplizieren. für eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden Hinzu kommt eine enorme Fülle versteckter Kosten für die mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Flüchtlingsbetreuung und -versorgung auf allen Verwal- In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen. Ent- tungsebenen. Im Gefolge der Massenzuwanderung ist eine täuschte Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass kartellähnliche Migrationsindustrie entstanden, die vieler- viele in die Kriminalität abgleiten. orts die Preise diktiert. Es gibt keine umfassende Kosten- analyse und -darstellung. Sie ist der politischen Führung in Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwan- Bund und Ländern auch höchst unerwünscht. derung steigt die Kriminalität an. Gleiches gilt hinsichtlich fehlender Grenzkontrollen zu einigen östlichen EU-Mit- Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung gliedsstaaten. Doch Statistiken über den Asyl- oder Migrati- grundsätzlich neu zu ordnen. Die Kosten sollen auf allen onshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter werden aus Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder dargestellt werden. Die wirtschaftliche Verwendung von geschönt. Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffent- Steuermitteln muss auch im Einwanderungssektor konse- liche Stellen und Medien die durch die Asylzuwanderung quent durchgesetzt werden. Einen „Flüchtlings-Soli“ lehnt verursachten Probleme. Eine Reform der Kriminalstatistik die AfD vehement ab. ist daher Ziel der AfD. Zu den Kosten der Einwanderung gehören nicht nur Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Ein- die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Kosten. bettung in Familien-, Clan- und kulturelle Strukturen und Die Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen. Der aufgeschlüsselt und ist geheim. Damit ist die Zahl der als derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeendende asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss verbleiben, nicht bekannt. Integrationserfolge oder -misser- geändert werden. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten folge können auf diese Weise nicht evaluiert werden. Die AfD schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schnel- fordert auch hier vollständige Transparenz. ler das Aufenthaltsrecht entziehen zu können. Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungs- bedingten Kriminalität. " 65,"65 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwande- lich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht aus- rungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen. schließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Einbürgerung deutlich erhöht werden. Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden. Sie automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwan- für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem derungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche von Asyl- und Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein in der Lage sein. Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlini- Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen en im Einwanderungs- und Asylbereich mit ein, die zur Ent- wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen. machtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben. 9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrenn- bar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staats- angehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schlei- chenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staats- angehörigkeit erweitert. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deut- schen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätz- " 66,"KAPITEL 10 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz " 67,"67 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwort- lichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigen- Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die tums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechen- Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten der Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staats- Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder quote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirt- Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu schaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Markt- und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschie- wirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiel- denen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeits- lose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Wäh- plätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu rungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verant- die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende worten. Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer beeinträchtigt. Zentrale Prinzipien unserer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staat- wirtschaftspolitischen lich garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforder- 10.3 Internationale Wirtschaftspolitik Leitlinien sind Eigentum, liche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu Eigenverantwortlichkeit neu ausrichten verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf und freie Preisbildung. das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaft- und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durch- lich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung. zusetzen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik. Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandel- 10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft sorganisation zu regeln. Handelsabkommen sollen deut- sche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen. Das Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ord- beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen müs- nungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, sen rechtlich gleichgestellt werden. Unsere Bürger bleiben wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wil- der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des helm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard umgesetzt Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden. " 68,"68 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Inves- titionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohl- Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausge- stands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche hen, in nationaler Kompetenz. Nur durch Beteiligung des Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handels- Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitima- schranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Au- tion gewährleistet. ßenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeu- tung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. 10.5 Bürokratie abbauen Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkom- men, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes Die AfD will ein investitions- und innovati- sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front dere- onsförderndes berücksichtigen. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für gulieren und Bürokratie abbauen. Mit Sorge beobachten wir wirtschaftliches Umfeld. solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem zu viele und ineffiziente Regulierungen. Wir wollen unter- Wir wollen auf breiter Front Stand eines Entwicklungslandes befinden. Verhandlungen nehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgrün- deregulieren und Bürokratie abbauen. im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher dern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hindernisse Organisationen sind transparent zu führen und mögliche beseitigen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf Abkommen offenzulegen. eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit beste- Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheits- hender Regeln. rechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen. Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft 10.6 Den Technologiestandort Deutschland voran- grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsab- bringen kommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innova- Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidun- tions- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen. gen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jeder- Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähi- zeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist. ge Produkte umgesetzt werden können. Unternehmergeist Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich wollen wir fördern. Die Selbständigkeit soll auch für junge ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument miss- ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien braucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten. gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt. " 69,"69 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.7 Staatliche Subventionen reduzieren Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel und befristen beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmun- Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, gen oder auch beim Mindestlohn. Und nicht zuletzt legen wir Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbe- lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz dingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur. nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschafts- Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat. politisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Aus- 10.10 Digitalisierung als Chance und Unsere Mittelstandspolitik nahmefällen unternehmerisch tätig sein. Die demokratisch Herausforderung ist Ordnungspolitik. Die AfD legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben lehnt Subventionen generell die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentli- Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht ab. Wir wollen gleiche Regeln chen Hand aus. mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, für alle – ob groß, ob klein, in übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker 10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen die Kommunikation in hohem Maße. Aus diesem Grund ist Staat. der Bürger entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten. Die freie jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlich- der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentli- keit brauchen einen starken Datenschutz. Die AfD setzt sich ches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungs- für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. verträge lehnt die AfD ab. Bibliotheken) ein. 10.9 Der Mittelstand als Herz unserer 10.10.1 Quelloffene Software und Wirtschaftskraft sichere Hardware Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.Wir wollen Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Bran- sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel che. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Über- Hersteller eingesetzt. Für Sicherheitsaktualisierungen kön- regulierung. Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die nen diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen. bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen Mittelstand. zu prüfen. Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent und können auch durch Cyber-Kriminelle oder Geheim- " 70,"70 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz dienste ausgenutzt werden. Die Angriffsvektoren für einen 10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger. Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe. Sie geht über Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche den rein technischen Vorgang hinaus, und bedarf ähn- Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssyste- lich wie der Umgang mit historischen Artefakten in einem men und Programmen, die über quelloffene Software erstellt Museum der professionellen Fürsorge, die durch Experten wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist. Möglichen unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die Hardware der Ver- Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen waltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung und auf Manipulationen zu prüfen. Eine im Inland erfolgte vorzubeugen. Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicher- heitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen. 10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken 10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedin- In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen gungen angepasst werden. Wir wollen Transparenz durch vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software. Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Infor- Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender mationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrschein- Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbrau- lich. So kann die Forderung nach nationalen Software-Ent- cherzentralen. Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an wicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem deutscher Unternehmen gesehen werden, die durch In- Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf. in nationale dustriespionage jährlich viele Milliarden EURO verlieren. Kontrolle zurückzuführen. Europäische oder internationale Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwä- anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kom- chung erreichter Schutzniveaus führen. munikation als Bürgerrecht an. " 71,"71 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen 10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr gebrachten Lebensmittel müssen mit genauen Angaben zu Wasser ist lebensnotwendig, aber zunehmend belastet. Im Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität besser und verständli- Abwasser finden sich neben Nitraten immer mehr Medika- cher gekennzeichnet werden. Chemisch angereicherte funk- mentenrückstände, Nanopartikel, Plastikfäden und Dro- tionelle Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel sind genrückstände. Die Analyse und Aufbereitung des Wassers unter pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen. In Langzeit- zu Trinkwasser muss sich diesen neuen Herausforderungen studien ist die Unbedenklichkeit nachzuweisen. stellen. Die Wasseraufbereitung ist zu modernisieren und zu verbessern. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasser- 10.11.2 Langlebige Produkte statt kreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verrin- geplante Obsoleszenz gert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird. Die kommuna- Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer len, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir un- Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen terstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisie- (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests rung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab. und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse ent- gegenzuwirken. Wir wollen, dass diese Tests häufiger und regelmäßig durchgeführt werden. 10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stof- fe enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterzie- hen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Dies gilt besonders für importierte Textilien und Kinderspielzeug. Kinderspielzeug und für Kinder hergestell- te Gebrauchsgegenstände müssen frei sein von Kunststoff- weichmachern und anderen schädigenden Substanzen. Hier wie auch bei anderen Produktgruppen dürfen Konformitäts- zeichen wie z.B. das CE-Zeichen nur nach neutralen Fremd- prüfungen verwendet werden. " 72," KAPITEL 11 Finanzen und Steuern " 73,"73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts. Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. " 74,"74 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif 11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begren- wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. zen. Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzie- Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen ren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif bewirkt eine und Vermögen der Bürger zu reduzieren. Die AfD will die übermäßige Belastung vor allem der Mittelschicht und führt Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten. zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Progression. Die kalte Progression wollen wir durch eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maxi- Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung er- male Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozent- Steuersystem ein, das mit fasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugs- satz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschrei- niedrigen Steuern vor allem fähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu ben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. vermeiden. beliebig erhöht werden können. Steuererhöhungen und neue Steuern darf es nur im Rahmen der Steuer- und Abgaben- Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung bremse geben. an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeits- 11.3 Familiensplitting einführen aufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshal- alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unter- tungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht ange- liegen. messen berücksichtigt werden. Daher liegt es nahe, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglie- der durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert. Die Summe der so ermittelten Teilbeträge ergibt die Gesamt- steuerschuld (Familiensplitting). Seine tiefere Berechtigung erfährt diese Betrachtungsweise dadurch, dass die Kinder regelhaft die späteren Abgabebürger werden, welche die Gemeinschaftslasten des Staates für alle Bürger zu tragen haben. " 75,"75 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, 11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren Gewerbesteuer überprüfen Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuer- Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kom- recht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßi- munen ein. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung gungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben. der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhän- gige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. An- Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunterneh- stelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang mer erweitern. zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestal- tung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, 11.6 Wettbewerb der nationalen wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Steuersysteme erhalten Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz zustehen. beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermö- gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steue- Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirt- rerhebungsrecht der Europäischen Union. schaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteu- 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen ertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwal- Die AfD will die nationale Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuer- Steuererhebungskompetenz tungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch beibehalten und befürwor- als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal. wie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben. Die Mög- tet den Wettbewerb lichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen. Die nationaler Steuersysteme. Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittel- Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen drama- Die AfD wendet sich tisch. Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden. entschieden gegen ein eigenes standsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den Steuererhebungsrecht der nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen Europäischen Union. Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden. Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steu- Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermö- ergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind gensformen nicht rechtssicher bewerten. sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein. " 76,"76 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um insbesondere auch höhere Zinsaufwendungen im Falle eines Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörper- allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können. Das schaften. Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regio- weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf nale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können. Dauer aufrechterhalten werden. Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen. Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr 11.10 Bargeldnutzung muss Gewicht verleihen. uneingeschränkt erhalten bleiben Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichs- treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzli- leistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer. Die ches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders ge- AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu richteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internatio- ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare nalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Kom- (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser munen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal ihre Tätigkeiten selbst finanzieren. mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechts- Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen staat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. den Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenverant- Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft wortliche Länder und Kommunen, die auch für sich ge- davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwen- nommen insolvenzfähig sein müssen. Wie auf europäischer digen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht Kommunen oder Länder verboten sind. mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs. 11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeige- Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staats- führte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaf- haushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung fung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wert- der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfolgende speicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurz- finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen sichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden. Hierzu müssen " 77,"77 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu 11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungs- Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst. Die Zen- sparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Ne- tralbanken verfolgen eine interventionistisch-künstliche gativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin risikoreichere Anlageklassen entkommen. zu negativen Zinssätzen. Solche schweren Eingriffe in die Damit Deutschland bei finanziellen Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger füh- einer demokratischen Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zah- Entscheidung hin zu stabilem ren letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten wei- lungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Geld alle Optionen offen hat, teren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors. Aus wollen wir das Gold der Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken Bundesbank ausschließlich in Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, Deutschland aufbewahren. müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bank- sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entschei- kunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis dung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitä- Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert re Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche werden. Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwi- schen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminali- tätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft. " 78,"KAPITEL 12 Energiepolitik " 79,"79 Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland Umwelt schützen 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Kli- Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die maschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv einge- basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC schränkt wird. Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, CO2-Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirt- sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. schaftsstandort schwächen und den Lebensstandard sen- ken. Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher sichere Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen Stromversorgung destabilisiert und weiter verteuert, außer- verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung dem soll die Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Das Klima wandelt sich, praktisch auf Null gebracht werden. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussa- solange die Erde existiert. gen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt Die Klimaschutzpolitik der Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Bundesregierung beruht auf werden. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur bisher unbewiesenen Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Tem- hypothetischen Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“. peraturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Klimamodellen. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir Warmzeit. Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderun- beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren gen nicht erklären. der CO2-Emissionen unterlassen. CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um werden nicht mehr unterstützt. etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahr- hunderts gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prog- nosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind. IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus. " 80,"80 Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz schutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv ist nicht reformierbar subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsver- marktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfol- garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subven- gen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und tionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich umweltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben. verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Ver- Die AfD tritt daher dafür ein, Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromver- mögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den das EEG ersatzlos sorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. wenigen Subventionsgewinnern. abzuschaffen. Die AfD wird Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturland- sich dafür einsetzen, dass das schaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr. als verfassungs- und Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der europarechtswidrig CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus eingestufte EEG vom Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt be- Bundesverfassungsgericht der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch ständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte geprüft wird. in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industrie- Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr gebiete - mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer zu versorgen. Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der EE-Anlagen stößt an Grenzen. Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt wenige Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegentei- herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwin- lige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die gen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt. weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspei- volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzsta- chern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne bilität. Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“ hin zum Totalausfall zu vermeiden. Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von vor, die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klima- " 81,"81 Programm für Deutschland | Energiepolitik einstufen. Es wird u.a. aufgezeigt, dass die EEG-Umlage zu 2050 den CO2-Ausstoß um mehr als 85 Prozent verringern Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird. Das einzig soll, sind die Gebäude nach der Energieeinsparverordnung zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer. Das EEG (EnEV) entsprechend stark zu dämmen. Die erforderliche enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die Restwärme ist gemäß Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz EEG-Umlage zu zahlen. (EEWärmeG) weitestgehend durch „Erneuerbare Energien“ (EE) zu erzeugen. Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzu- schaffen. Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen. Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser Die AfD will einzelne Energieträger weder bevorzugen noch Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten liegen benachteiligen. Wir wollen die Vorrangeinspeisung von auch in diesem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden EURO. Strom generell abschaffen. Quoten-/Auktionsmodelle, um Tragen müssen diese zusätzlichen Kosten die Gebäudeeigner mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Ener- und Mieter. Wie von Fachleuten nachgewiesen, werden die Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, giepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab. Netzkosten sind auf erhofften Wirkungen nur bei wenigen Gebäudekonstrukti- der Wohneigentümer und alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen. Die onen mit zuvor sehr schlechter Wärmedämmung erreicht. Mieter für Maßnahmen zur Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig Wärmedämmung und Erhöhung der sofort entlasten. Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversor- massive Schäden, als Folge z.B. von mangelhaftem Luftaus- Energie-Effizienz in gungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, tausch, aber auch von Durchfeuchtung, Algen- und Pilzbe- Gebäuden ist zu beenden. der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche fall der Außenwände. Historische und denkmalgeschützte Stromversorgung sicherstellt. Die AfD wird sich dafür einset- Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen die überwiegend zen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig einge- genutzten Dämmmaterialen aus Polystyrol (Hartschaum- stufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. platten) die Brandgefahr. 12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hingegen Energieeinsparverordnung und nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämm- Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen materialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten Wärme verhindern. Für die Erzeugung von Wärme und Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa Kälte sind die EE gegenüber der Energie aus fossilen und 80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie erzeugt Kernbrennstoffen auch langfristig nicht wettbewerbsfähig. und dabei jenes CO2 freigesetzt, das für einen von Menschen Die seit Jahren immer wieder beschworenen Verknappungs- induzierten Klimawandel verantwortlich sein soll. Ein Groß- szenarien sind stillschweigend aufgegeben worden. High- teil dieser Energie wird für das Erzeugen von Wärme und tech-Wärme- und Kälteanlagen - z.B. unter Nutzung der Kälte in Gebäuden eingesetzt. Da die Dekarbonisierung bis " 82,"82 Programm für Deutschland | Energiepolitik Brennwerttechnik und der Kraft-Wärme-Kopplung – lassen 12.4 Bioenergie: Subventionen beenden, für EE nur einen geringen Spielraum. Hierzu zählt die Nut- Vorrangeinspeisung einstellen zung von Erd- und Luftwärme mittels Wärmepumpen oder Die „Erneuerbaren Energien“ lieferten 2014 etwa 11 Pro- Solarthermie. zent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie. Gut 7 Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen. Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, Das teilt sich auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme- und die der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wär- Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von medämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäu- Biotreibstoffen. den ist zu beenden. EnEV und EEWärmeG führen zu einem Wir setzen uns dafür ein, die rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtferti- Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwe- Subventionierung und gung für Luxussanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Vorrangeinspeisung des Stroms cken als auch für Prozesse in der Industrie eingesetzt. Der Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Ein- aus Biogasanlagen durch Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventio- Abschaffen des EEG zu kommen kaum noch bezahlbar. Auch aus diesen Gründen niert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind beenden. Die Subventionierung setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG der Biokraftstoffe durch das mit bis zu 215 EURO je Megawattstunde am höchsten. Der ersatzlos zu streichen. Quotensystem ist einzustellen. Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häufig die Umwelt. Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anla- gen produziert und über ein Quotensystem indirekt subven- tioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Die- sel und Benzin 2014 um etwa 0,4 Cent je Liter. Wegen des geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als ein Prozent ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflä- che für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dagegen ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische Abfälle zu verwerten. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionie- rung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzu- stellen. " 83,"83 Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen, 12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. nicht ohne Bürgerbeteiligung Bis dahin Laufzeitverlängerung Solange die Stromversorgung Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung un- Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft nicht ausreichend gesichert terirdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, eröffnet von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und ist, setzt sich die AfD dafür aber auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung. Wir wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich befindlichen Kernkraftwerke den bestehenden strengen deutschen Umwelt- und Berg- die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in übergangsweise zu gestatten. baugesetzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche gestatten. Der Import von Strom aus unsichereren ausländi- Standorte erkunden lassen. Daher setzt sich die AfD dafür schen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstand- ein, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte rest- ort Deutschland sinnvoll, noch trägt er zur Reduzierung der riktive „Fracking-Gesetz“ zurückzuziehen. Risiken durch die Kernkraft bei. Über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und Fracking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevöl- katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo kerung sachlich zu informieren. Den kommerziellen Einsatz jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem des Fracking zur Erdöl- und Erdgasförderung an neuen Fortschritt wieder aufbereiten zu können. Eine zentrale Standorten lehnt die AfD ab, solange die Energieversorgung Endlagerung an einem später kaum mehr zugänglichen Ort Deutschlands anderweitig sichergestellt ist. Die endgültige halten wir für den falschen Weg. Entscheidung über den Einsatz der Fracking-Technik an ge- eigneten Standorten müssen letztlich die vor Ort betroffenen Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- Bürger fällen. und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbst- verständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen. " 84," KAPITEL 13 Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft " 85,"85 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft NATUR- UND UMWELTSCHUTZ, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Gene- rationen eine Verantwortung haben. Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Gene- rationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt. Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten. Diese nutzungsfrei- en Zonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflan- zen- und Tierarten. " 86,"86 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt 13.3 Tiere sind fühlende Wesen Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht. Sachgegenstände. Ausnahmen für grausame oder unnötige Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben. gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artge- alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt. Daher rechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich. sind Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter, wie Boden, Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, zu schützen. Tieren muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerech- Schwerpunkte der Umweltpolitik der AfD sind deshalb u.a., ten Massentierhaltungen), im Zoo, im Zirkus (Verbot der Den weiteren Ausbau den Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffein- Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien und in der der Windenergie in träge in Böden und Gewässer zu verringern und die Luftqua- Haustierhaltung durchgesetzt werden. Deutschland lehnen wir ab. lität zu verbessern. Auch ein effektiver Lärmschutz gehört dazu. Für den Transport von Schlachttieren fordert die AfD, dass immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Un- muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze schädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist. Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus. Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion dienen, sind dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei 13.2 Unkontrollierten Ausbau der von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen Windenergie stoppen (MRSA) sind. Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multiresis- Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland tenter Keime zu minimieren. Um den Gesundheitsschutz lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Winde- der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der nergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten Lebensmittelproduktion, die Antibiotika einsetzen, dafür zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Men- verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resisten- schen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei zen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelweiterverar- der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürge- beitung gelangen. Für die Humanmedizin wichtige Antibioti- rentscheide zu beteiligen. ka dürfen in der Tierhaltung nicht verwendet werden. " 87,"87 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 13.4 Schächten Gleichzeitig aber ist das komplexe Zusammenspiel von Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan noch unzu- Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon reichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes von gen- in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weite- technischen Veränderungen auf Organismen wie Mensch, ren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen sind. Ebenso (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab. Es sind die Risiken des Einsatzes von gentechnisch veränderten ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss Organismen im komplexen Ökosystem schwer vorherzusa- ohne Ausnahme verboten sein. Die Ausnahmeregelung für gen. Aus diesem Grunde öffnet sich die AfD der Forschung Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen und Entwicklung im Bereich der Gentechnik. Der Einsatz Tierschutzgesetzes ist zu streichen. Die AfD lehnt auch das in Medizintechnik und Landwirtschaft ist nur nach sorgfäl- Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab. Das tigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Der Einsatz von Gentechnik Wort Kurzzeitbetäubung bedeutet, dass das Tier nur beim in Medizin und Landwirt- Rahmen zu genehmigen. Auf einer vorherigen praktischen Halsschnitt kurz betäubt ist, zum Ausbluten aber wieder schaft ist nur nach Erprobung in abgeschlossener Umgebung ist dabei zu beste- sorgfältigster Prüfung durch wach ist. hen. Die entsprechenden Zulassungsverfahren können ähn- benannte Stellen in klar lich dem Medizinproduktegesetz (MPG), dem Arzneimittel- definiertem Rahmen zu 13.5 Gentechnik genehmigen. Gentechnisch gesetz (APG) und dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch veränderte Futter- und Die faszinierende Welt der Gene scheint wie ein offenes (LFGB) entworfen werden. Gentechnisch veränderte Futter- Lebensmittel oder aus diesen Buch in den Händen der Wissenschaft zu liegen. Sie soll und Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführen- gewonnene weiterführende Krankheiten vermeiden und den Hunger in der Welt stillen. de Produkte sind zu kennzeichnen. Produkte sind zu kennzeichnen. Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in der Medizin vorweisen: die Genomsequenzierung erlaubte Die Patentierung von genetischem Material und von Saat- die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen gut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrations- den in Westafrika grassierenden Ebola-Virenstamm 2014, prozess im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich sie erlaubte die schnellere Bekämpfung des EHEC-Aus- die AfD dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmit- bruchs im Jahr 2011 und sie kommt in der personalisierten telversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen Krebstherapie zum Einsatz und erlaubt dort zielgerichtetere, zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch damit effektivere und schonendere Therapien. Die Bun- die Biodiversität unserer Nahrungsmittel. desrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und Medizintechnikstandort darf den Anschluss an die interna- tionale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht verlieren und ihren Bewohnern den Zugang zu innovativen Therapieformen nicht verschließen. " 88,"88 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. 13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Weniger Subventionen Im Einklang mit der Natur Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen Fischerei ist Kulturgut. Unsere Fischer sind beim Beseiti- der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zuneh- gen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der mend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Die Bindung der Fang- wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international quote an den Kutter verhindert einen Generationswechsel in tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse der Fischerei und macht Nachwuchsarbeit unmöglich. Daher zur Energiegewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass ist diese Regelung abzuschaffen. Heimische Fischereipro- moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Re- dukte müssen auch überregional unterstützt werden. Wir Die AfD tritt dafür ein, gionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmit- zu produzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. telproduktion dienen und von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nah- nicht zunehmend für andere rungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaft- Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft Zwecke herangezogen lichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner werden. Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsät- Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher. zen der waidgerechten Hege und Jagd. Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berück- Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen sichtigt werden müssen. Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rahmen- bedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittel- 13.8 Flächenkonkurrenz: ständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Über- Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft reglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen. Äcker, Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Wiesen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll. Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden. Naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu redu- zieren und in aller Regel so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten land- und forstwirtschaftlicher Flächen gehen. " 89," KAPITEL 14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr " 90,"90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten - sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungs- und Datennetze) als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäu- ser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.). Die öffentliche Ver- und Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadt- reinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos. Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. " 91,"91 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau 14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung ein- Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben binden. Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend und dem Neubau. mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbe- gleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach und Kostenüberwachung zu beauftragen. Zu erwägen ist vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden. Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen die durch die Politik anzuerkennen sind. Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteils- eignern. Die Fondsverwaltung muss in transparenten und Interventionen in die technische Projektabwicklung durch demokratischen Strukturen organisiert sein. Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist Unternehmen der ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulie- Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge rung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten sind besondere müssen in transparenten und Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungs- demokratischen Strukturen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen. findung erforderlich. Überhöhte Beraterkosten, private organisiert werden. Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht Gestehungspreisen tolerieren. abzugeben. Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Da- seinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsab- gaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsoli- dierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Repa- raturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden. " 92,"92 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.3 Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von schnellen Güterumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchti- Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Ver- gen und zu modernisieren. kehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten. Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahr- an private Konsortien zu übergeben, sondern von der Öffent- bahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben Die AfD ist strikt gegen lichen Hand auszuschreiben und zu realisieren. Bei einzel- verkehrspolitische Schikanen, werden. Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, nen Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routi- Kostenerhöhungen und indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die vernachlässigte Verkehrs- nebereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden. wege, mit denen ein Umstieg ist jedoch so weit wie möglich Sachverstand privater Firmen auf den öffentlichen Nah- und einzubeziehen. Fernverkehr erzwungen 14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel werden soll.“ ohne Schikanen Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit einzubinden. Dieser Plan darf nicht an den nationalen Inter- denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernver- essen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder kehr erzwungen werden soll. denen von Politikern ausgerichtet werden. Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und klein- Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch räumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeits- individuelle Personennah- und Fernverkehr, auch der Fuß- beschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies gänger- und Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planun- dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle. Bald droht gen zu integrieren. auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen. Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle 14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr: Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssi- Auf Schiene und Wasser verlagern cherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangs- Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, straßen, jederzeit. Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von Güter zu entlasten und diese auf die Schiene und auf Was- Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterent- serstraßen zu verlagern. wicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren. " 93,"93 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Ver- urbane Entwicklungen beschleunigt. Aber nur mit gesunden kehrsstrukturen und Verkehrssysteme sowie von neuartigen Strukturen in den Dörfern werden diese peripheren Räume Verkehrslenk- und Leitsystemen muss für eine moderne nicht weiter degenerieren. Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe werden. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige 14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infra- struktur. Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwen- Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher digen Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschrei- und Breitband-Kommunikation. Nur durch zielgerichtete tenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren. Investitionen und eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachs- junge Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaf- tumsgebiete steht eine rückläufige Nachfrage nach Wohn- fen und die derzeit negative demografische Entwicklung raum in der Fläche gegenüber. Die Landbevölkerung nimmt umkehren. immer schneller ab. Ursachen sind Überalterung, Struktur- mängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verluste an At- Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb traktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen. wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den be- Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen Die AfD will die ländlichen sonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutsch- Regionen stärken. Zu einem Regionen vor Ort Raum zu geben. Wir wollen deshalb das in lebenswerten ländlichen lands hin. Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der Raum zählen für uns eine Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und „Zentralen Orte“ überprüfen. Insbesondere wollen wir im intakte bäuerliche im Osten Deutschlands. Landwirtschaft, eine ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konse- funktionsfähige quent anwenden. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und mittelständische Wirtschaft Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Wir wollen Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren, und eine ausreichende die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Infrastruktur. soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbe- Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaft- darf besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwal- lichen Zusammenhalt erhalten bzw. wiederherstellen. Die tungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen Entwicklung des ländlichen Raums muss in Deutschland wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemein- wieder mehr beachtet werden. Die Lebensverhältnisse sind den bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den nicht gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses raumordneri- Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben. sche Ziel vorgibt. Vielmehr hat das raumordnerische Kon- Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen zept der „Zentralen Orte“ Konzentrationen gefördert und " 94,"94 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ brin- Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern. Beispie- gen Entspannung am Wohnungsmarkt. Dies vermögen nur le dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentums- für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs- quote. In Deutschland ist der private Anteil am Wohnei- und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile gentum weit geringer als im Durchschnitt der europäischen Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher. Schnelles Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher Internet für alle ist in jedem Fall anzustreben. kleinerer Einkommen erschwinglicher werden. Wir wollen mehr Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebie- Wohneigentum schaffen. historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen te herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für Wohneigentum fördert die Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Diese sind dem Heimatbindung und den Wunsch, das eigene Umfeld stehen. Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden zu bewahren und zu erhalten. vorzuziehen. 14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Miet- um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Woh- verhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohl- nungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet ergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und den Immobilienmarkt. können auch der Landflucht entgegenwirken. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Entlastung brin- steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen gen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genossen- die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von schaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Einengen- vorhandener Wohnraum modernisiert werden kann. de Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobi- ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der lienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land Höhe. entgegenwirken. Voraussetzung dafür ist allerdings eine durchgängig modernisierte und leistungsfähige Infrastruk- Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunder- tur. werbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch. " 95,"95 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.8 Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden. Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstech- nischen und ökologischen Belange miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant werden. Die AfD bekennt sich zur strikten Umsetzung der Handlungsemp- fehlungen der Bundesstiftung Baukultur gemäß dem Bericht 2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher auch die damit verbundenen Empfehlungen ab. Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt beseitigt sind. Ansonsten behält das Vorbeschriebene aber auch bei der geregelten Erweiterung der Städte Gültigkeit. Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung der Immobilien- nachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Verdichtung von locker bebauten Bezirken und durch Aufstocken, Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen. Erst nachrangig ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es sei denn ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden. Als wichtiges Hilfsmittel zur Nachverdichtung kann auch die Wiedereinführung der Staffelbauordung dienen. Allerdings muss sie anders als früher in der Nachkriegszeit nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wie- derholung alter Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklötze“ zu verhindern. " 96,"Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04./01.05.2016. "