text,page "PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. ",1 "2 Inhaltsverzeichnis Präambel 8 1 | Demokratie und Grundwerte 12 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 16 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger 17 1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten 19 1.4 Trennung von Amt und Mandat 19 1.5 Macht der Parteien beschränken 20 1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 21 1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat 22 1.5.3 Verkleinerung des Bundestages 23 1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 24 1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 24 1.6 Lobbyismus eindämmen 25 1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 26 1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung 26 2 | Europa und Euro 28 2.1 Ein Europa der Vaterländer 32 2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben 32 2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen 34 2.4 Volksabstimmung über den EURO 35 2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 40 3 | Innere Sicherheit und Justiz 44 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern 48 3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe 49 3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen 50 3.4 Opferschutz statt Täterschutz 50 3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden 51 3.6 Kein Datenschutz für Täter 52 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen 52 3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor 53 3.9 Deutsche Grenzen schützen 53 ",2 " Inhaltsverzeichnis 3 4 | Außen- und Sicherheitspolitik 54 4.1 Vereinte Nationen reformieren 58 4.2 NATO als Verteidigungsbündnis 59 4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur 60 4.4 Bundeswehr stärken 61 4.4.1 Keine europäische Armee 61 4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen 62 4.5 Entwicklungshilfe 63 5 | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 66 5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien 70 5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten 70 5.3 Mindestlohn beibehalten 71 5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme 71 5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen 72 5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt 72 5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen 73 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten 73 6 | Familien und Kinder 76 6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 80 6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung 81 6.3 Mehr Unterstützung für Familien 83 6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise 83 6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 84 6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 86 6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 87 ",3 "4 Inhaltsverzeichnis 7 | Kultur, Sprache und Identität 88 7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten 92 7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus 92 7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 93 7.4 Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien 94 7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen 94 7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung 95 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland 96 7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein 96 7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden 97 7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen 98 7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum 98 8 | Schule, Hochschule und Forschung 100 8.1 Forschung und Lehre: In Freiheit und als Einheit 102 8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken 102 8.1.2 Förderung der “Gender-Forschung” beenden 103 8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen 103 8.1.4 Studienanforderungen erhöhen 104 8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung 105 8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust 105 8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben 105 8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken 106 8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben 106 8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten 107 8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und Sonderschulen erhalten 107 8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren 108 8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler 108 8.3 Nein zu “Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung 108 8.3.1 Keine “geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache 109 8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht 110 ",4 " Inhaltsverzeichnis 5 9 | Einwanderung, Integration und Asyl 112 9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 116 9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel 116 9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht 120 9.2 Einwanderung aus EU-Staaten 121 9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten 122 9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen 124 9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen 125 9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern, nichts verschweigen 127 9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration 128 10 | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 130 10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand 132 10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 132 10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten 133 10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen 134 10.5 Bürokratie abbauen 135 10.6 Den Technologiestandort Deutschland voranbringen 135 10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen 136 10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger 136 10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft 137 10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung 137 10.10.1 Quelloffene Software und sichere Hardware 138 10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht 138 10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren 139 10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken 139 10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen 140 10.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz 140 10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen 140 10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern 141 ",5 "6 Inhaltsverzeichnis 11 | Finanzen und Steuern 142 11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif 146 11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben 146 11.3 Familiensplitting einführen 147 11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen 147 11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren 148 11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten 149 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen 149 11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken 149 11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen 150 11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben 151 11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen 152 12 | Energiepolitik 154 12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen 156 12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar 157 12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz abschaffen 160 12.4 Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen 162 12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung 163 12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung 164 13 | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 166 13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt 170 13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen 170 13.3 Tiere sind fühlende Wesen 171 13.4 Schächten 172 13.5 Gentechnik 172 13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen 174 13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur 175 13.8 Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft 175 ",6 " Inhaltsverzeichnis 7 14 | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 176 14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau 180 14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby 180 14.3 Straßen- und Schienennetz : Substanz erhalten 181 14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr: Auf Schiene und Wasser verlagern 182 14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen 183 14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum 184 14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen 186 14.8 Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern 188 ",7 ,8 "KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte Präambel ",9 "10 Präambel MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN. Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unter- schiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschied- licher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte po- litische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Han- deln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konn- ten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten. Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Markt- wirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die ",10 " Präambel 11 gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaf- fen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländi- sche christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Natio- nalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Re- gierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut- schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewis- senhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm. ",11 ,12 "KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte ",13 "14 Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschafts- wunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Ei- genleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewu- chert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik. Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unan- tastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt. ",14 " Demokratie und Grundwerte 15 Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehl- entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern heraus- gebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informa- tionen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden. ",15 " 16 Demokratie und Grundwerte 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzufüh- ren. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volks- abstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Über- prüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzes- vorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimm- bürger angestoßen werden. Die AfD setzt sich Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht dafür ein, Volksent- geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag scheide in Anlehnung an das Schweizer geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, Vorbild auch in auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu Deutschland beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveräni- einzuführen. tät an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schwei- zer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, ",16 " Demokratie und Grundwerte 17 selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten. Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regie- rung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger über- nehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandel- barer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungs- rahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können. Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen be- sonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutsch- land bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsver- ständnis zwingen. ",17 "18 Demokratie und Grundwerte Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein dif- ferenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt. Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich. Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und offen für überraschende Wendungen und Aufbrüche, aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Si- tuation, in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen um den richtigen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in je- der Generation aufs Neue errungen und gesichert werden. Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets be- wusst bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann. Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratie- und rechtsstaatsgefährdend. Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokrati- sche Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungs- ",18 " Demokratie und Grundwerte 19 bereitschaft der mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestim- men können sollen. 1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewalten- teilung angelegt. Die Gewaltenteilung - eine staatstheore- tische Grundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselsei- tige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruk- tionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das glei- che gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen. 1.4 Trennung von Amt und Mandat Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollzie- hende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss ",19 "20 Demokratie und Grundwerte beim Eintritt in ein deutsches Parlament - dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend - sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parlamentarische Staatssekretäre und Staats- minister sind ersatzlos abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Par- lamentsmitglieder sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzu- schaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsi- denten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu beset- zen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen. 1.5 Macht der Parteien beschränken Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden un- sere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbrei- teten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integ- rieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert ",20 " Demokratie und Grundwerte 21 typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhän- gigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher. 1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiter- pauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 EURO pro Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca. 7.000 Mitarbeiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wis- senschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen EURO. Ohne direkten Zusammenhang zum Parteienge- schehen gibt es noch die juristische Konstruktion soge- nannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen EURO. ",21 "22 Demokratie und Grundwerte Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchst- betrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als ver- fassungswidrig einzustufen. Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung. Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinan- zierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparen- te und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unter- werfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Partei- en die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden. 1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ",22 " Demokratie und Grundwerte 23 Die AfD strebt eine ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu Neugestaltung des minimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahl- Wahlsystems an, die gesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. dem Wähler die Entscheidung über die Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum personelle Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete Zusammensetzung der Parlamente zurückge- personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe Aus- ben und das „freie wirkung. In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” Mandat“ der die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien Abgeordneten stärken soll. gesteuert. Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusam- mensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeord- netenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wähler- stimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteili- gung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente. 1.5.3 Verkleinerung des Bundestages Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzie- rung der Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentariern und der mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enormen Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeits- qualität führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich 1:600.000. Für den Bundestag erachten wir die ",23 " 24 Demokratie und Grundwerte vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als Obergrenze für völlig ausreichend. 1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vettern- wirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge. Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wieder- herstellen. Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Ab- geordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete. 1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Um die Wahl des Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm- Bundespräsidenten lung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen transparenter und unabhängiger von Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur ande- Parteien durchführen zu ren Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der können, wollen wir den Bundespräsidenten Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl direkt durch das Volk gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter wählen lassen. verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien ",24 " Demokratie und Grundwerte 25 statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Än- derung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk. 1.6 Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Ar- beitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten lei- den. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentari- schen Aufgabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunst- kreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Re- gelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeord- nete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mit- glieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das ",25 "26 Demokratie und Grundwerte vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Trans- parenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeits- qualität des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organi- sationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich. 1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversor- gung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein Pen- sionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistun- gen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre) haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von derzeit 6.130 EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomonatsrente von unter 1.200 EURO. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell der Abgeordneten grund- legend reformieren und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen. 1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steu- erverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüber- schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen ",26 " Demokratie und Grundwerte 27 Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neu- en Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwen- dung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen. ",27 ,28 "KAPITEL 2 Europa und Euro ",29 "30 Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bun- desstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interes- sengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaa- ten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freund- schaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. ",30 " Europa und Euro 31 Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demo- kratische Auflösung der Europäischen Union und die Neu- gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. ",31 "32 Europa und Euro 2.1 Ein Europa der Vaterländer Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsge- rechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwor- tung. Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stär- ken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transfe- runion und zentralistische Tendenzen. Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Ent- demokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. 2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Verände- rung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch ",32 " Europa und Euro 33 gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und Brechen durchsetzen. Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizu- behalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurück- zugeben. Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangs- Die politische Führung läufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den der großen EU-Länder will die Europäische sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität ver- Union um jeden Preis lieren. Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen und gegen den Mehr- heitswillen der europäi- durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermö- schen Völker zu einem gen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifi- Einheitsstaat umgestalten. kations- und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. erhalten und ihnen Nur sie können diese hinreichend sichern. Die Verspre- wieder mehr Kompeten- zen zu geben. chen, durch multinationale Großstaaten und internati- onale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht einhaltbar. Es handelt sich da- bei um ideengeschichtlich alte Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen gebracht. Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Euro- päische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europä- ",33 "34 Europa und Euro ischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab. Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert. Dieser system- bedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Macht- und Verwaltungsapparates begünstigt. 2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamt- europäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaa- ten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle gemein- same Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Aus- wärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemein- schaftlich zu agieren. Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staa- ten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nich- teuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geogra- phischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab. In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen. ",34 " Europa und Euro 35 2.4 Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschlie- ßen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungs- verbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Wäh- rungsunion geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG nicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des EURO war von Anfang an ein rein politisches Projekt. Alle Warnungen von Ökonomen und Historikern wurden igno- riert. Seit 1999 waren die EURO-Wechselkurse der natio- nalen Währungen im heutigen EURO-Raum festgeschrie- ben, und es kam auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabdingbaren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten. Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsun- terschieden durch nominale Auf- und Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert. Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaaten werden damit verringert. Die EURO-Zone ist daher seit vielen Jahren vom Durchschnitt des weltweiten Wirtschaftswachstums abgehängt. Dem Anspruch von Lissabon nach sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden. ",35 "36 Europa und Euro Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögen- stransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruk- tion. Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungs- übernahmen oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank)von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpo- litische „Outright“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die struktur- und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht trag- fähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden. Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Folgen überspannt. Die Transferzahlungen verstärken bereits aufgebaute ökonomische und politische Spannun- gen zwischen den Geber- und Nehmerstaaten, so dass die Kosten, den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen in- zwischen weit übersteigen und die europäischen Integrati- ",36 " Europa und Euro 37 onsmöglichkeiten überdehnen. Schon mittelfristig sind die politisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzu- halten. Die Kredit- und Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaranten Deutschland zu groß. Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Der gemeinsame Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot EURO ist eine grundlegende Fehlkonst- der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der ruktion. Aus der Wäh- Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 rungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi- Schuldenunion. schen Union)). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach Wir fordern, das geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts EURO-Experiment geordnet zu beenden. (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Sou- veränitätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebenen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutsch- lands für Fremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Ein- führung entfallen. Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt. Da die EURO-Zone den Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kreditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geber- länder immer erpressbar – ein gravierender Konstrukti- onsfehler der EU-Vertragspolitik. ",37 "38 Europa und Euro Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zu- sammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installation führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. Da Krisenländer unter dem Dach der Einheitswährung gezwungen sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne Abwertungen“ und eine damit verbundene energi- sche Sparpolitik („Austeritätspolitik“) wiederherzustellen anstatt dafür eigene Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropäische Spannungen eine systembedingte Folge des EURO. Der EURO und die damit zusammenhängenden „Ret- tungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirt- schaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der betei- ligten Nationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatun- gen nationaler Parlamente. Der EURO kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden. Das Vermächtnis aus der Geschichte Europas ist der de- mokratische Rechtsstaat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten. Die Installation des EURO-Währungs- raums ist geeignet, diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören. Um dem vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich abgebrochen werden. Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangeln- der Einsicht der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten. Alternativ zum deutschen Austritt kann eine ",38 " Europa und Euro 39 gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei von folgender Erkenntnis aus: Die Kor- rektur einer fast 20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft. Doch sie ist unvermeidbar, weil es unver- antwortlich ist, in einem System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken. Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EU- RO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelung zu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungs- union ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkeh- rungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsge- meinschaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der kata- strophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht. Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Ge- meinschaftswährung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. Der ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem deutschen Anteil besichert sind, und er ",39 "40 Europa und Euro wird für Deutschland abgewickelt. Die anderen Rettungs- mechanismen laufen für Deutschland aus. Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt. 2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankge- schäften. Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzent- ration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungs- und Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus. Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sol- len noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen. Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland. Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfi- nanzen (Ausgleich der Defizite durch andere). Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle. Geplant ist dies unter den Stichworten „Ban- kenunion“ und „europäische Einlagensicherung“. Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle betroffenen Banken geschaffen worden. Als Vorwand dient die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können. In ",40 " Europa und Euro 41 der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängi- gen Geschäftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistun- gen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig. Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Die AfD verlangt, dass deutsche Banken nicht für Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und Fehlentscheidungen wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die ausländischer Banken in den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tra- Mithaftung genommen werden dürfen. Deutsche gen. Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaf- Sparguthaben dürfen tung auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhan- nicht dazu verwendet werden, um im Ausland delbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. entstandene Risiken abzusichern. Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Hän- den liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Stan- dards. Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemre- levanz“ unterlaufen werden. Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Sparguthaben und Girokonten- ",41 "42 Europa und Euro bestände sind davon unter allen Umständen auszuneh- men. Fremdkapitalgeber, Manager und Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten. Handlung und Haftung müssen beiein- ander bleiben. Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Banken- wesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise. Deshalb fordern wir, dass Banken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist un- tragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mit- telstand. Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenka- pitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerlässlich. Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Noten- banken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicher- heiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein. ",42 "Europa und Euro 43 ",43 ,44 "KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz ",45 "46 Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bür- ger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zwei- tens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher. Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. ",46 " Innere Sicherheit und Justiz 47 Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Krimi- nalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden. Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befrei- ungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben. ",47 " 48 Innere Sicherheit und Justiz 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Poli- zeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen. Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten. Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen. Wir wollen die Polizei Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justi- und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, zorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechts- Verbrechen effektiver zu systems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger bekämpfen. Vor dem ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller Hintergrund der steigenden Brutalität und zuverlässiger arbeiten. jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstraf- Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugend- recht anzuwenden und licher Krimineller und der gravierenden Problematik das Strafmündigkeitsalter jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und auf zwölf Jahre zu senken. zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstraf- recht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederher- stellen. Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tat- ",48 " Innere Sicherheit und Justiz 49 verdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht. Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sind selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleunigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Ent- scheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteil- saufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden. 3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten be- enden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungs- gebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichts- pflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor partei- politischer Einwirkung zu schützen. ",49 "50 Innere Sicherheit und Justiz 3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuer- wehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personen- kreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Mona- ten zu ahnden sind. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen. 3.4 Opferschutz statt Täterschutz Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opfer- schutz sachorientiert zu verbessern. Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halb- herzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Ab- schiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kri- ",50 " Innere Sicherheit und Justiz 51 Ausländische Straftäter minellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. müssen viel schneller als Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu ent- bisher abgeschoben schärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit aus- werden. ländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaf- fen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. 3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Hand- lungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbe- schränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bür- gerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholte- ner Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat. ",51 "52 Programm für Deutschland 3.6 Kein Datenschutz für Täter Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprü- fen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Imple- mentierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnah- men die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnis- mäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus berufli- chen und persönlichen Gründen bleiben unberührt. 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehen- den rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einzie- hung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszu- weisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen ",52 " Innere Sicherheit und Justiz 53 Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zuge- hörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. 3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor Eine leistungsfähige Justiz im Zivil- und Arbeitsrecht wie auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Stand- ortvorteil für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv. Bessere per- sonelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken. Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konse- quent gegen echte und unechte Rückwirkung. 3.9 Deutsche Grenzen schützen Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen An Deutschlands Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzübergangsstellen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An bereitstehen. Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefähr- dungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können. Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichi- schem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden. ",53 ,54 "KAPITEL 4 Außen- und Sicherheitspolitik ",55 "56 Außen- und Sicherheitspolitik AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose An- passungspolitik. Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicher- heitspolitik beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten. ",56 " Außen- und Sicherheitspolitik 57 Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deut- schen Volkes im Mittelpunkt stehen. Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deut- schen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Zusam- menarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt. ",57 "58 Außen- und Sicherheitspolitik 4.1 Vereinte Nationen reformieren Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internati- onaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermei- den, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken. Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politi- schen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken. Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren. Den veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen werden. Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Überein- kunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewan- delt. Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu strei- chen. Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten. ",58 " Außen- und Sicherheitspolitik 59 4.2 Nato als Verteidigungsbündnis Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfor- dernisse zu finden. Diese von der AfD geforderte Wie- derherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen. Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine außen- und sicherheits- wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, politischen Interessen um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre zu entfalten. Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement Aufgabe als in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen Verteidigungsbündnis beschränkt. steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich un- ter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. ",59 "60 Außen- und Sicherheitspolitik Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichbe- rechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stimmen sich in wichtigen internationalen Fragen ab. Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendi- gung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souverä- nität angepasst werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein. 4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Frieden- sordnung ist die OSZE. Ihre Rolle in europäischen Kon- flikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Ziel ist es, Krisenregionen zu stabilisieren. Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicher- heit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Inter- essen zu berücksichtigen. Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftli- chen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren. Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internati- onalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen. ",60 " Außen- und Sicherheitspolitik 61 4.4 Bundeswehr stärken Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und inter- nationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichbe- rechtigten Partner wahrnehmen. 4.4.1 Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab Gemeinsame europäische und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Streitkräfte lehnt die AfD Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ab und hält an einer ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der umfassend befähigten Bundeswehr als Bündnispartner ein. Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforde- rungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausge- bildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten. Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. ",61 " 62 Außen- und Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbün- deten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streit- kräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außen- und sicherheitspolitischen Erfordernissen richten. Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichti- ges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzuwehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab. 4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen Die AfD tritt dafür ein, Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt für alle männlichen Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern und 25 Jahren staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati- den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. schen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundes- wehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweige- rung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehr- dienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schich- ten in den Streitkräften als Regelfall an. Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, ",62 " Außen- und Sicherheitspolitik 63 dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deut- schen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicher- heit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen. 4.5 Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Hiervon zu trennen ist die humanitäre Hilfe, die sogenann- ten Transfers. Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Entwicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu kon- zentrieren. Nur solche Projekte sind zu unterstützen, die das Empfängerland bzw. die einheimischen Unternehmen nach Ablauf der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbstän- dig weiterführen können. ",63 "64 Außen- und Sicherheitspolitik Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicherheitspoli- tische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutsch- lands stärker als bisher berücksichtigen. Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Ge- samtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Aus- wärtige Amt eingegliedert werden. Die Entwicklungshil- fe-Organisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.) sind zu straffen und besser zu koordinieren. Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor Ort begleitet werden können. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen be- kämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirt- schaft nachteilig ist. ",64 "Außen- und Sicherheitspolitik 65 ",65 ,66 "KAPITEL 5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ",67 "68 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen ange- messenen Ordnungsrahmen schaffen. Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschrän- ken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig diejenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht ",68 " Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 69 in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenz- bedingungen gewährleisten, gehört daher zu den bedeu- tungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit. ",69 " 70 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen. Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar. Zudem sind ungezählte Ein- zelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich macht. Daher ist es dringend geboten, ein Ar- beitsgesetzbuch zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze systematisch zusammenführt als auch der überbordenden und uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende bereitet. 5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten Die AfD will die Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und Bundesagentur für ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter über- Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor tragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienst- allem auf kommunale leister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das „Jobcenter“ übertra- gen. Danach gibt es entspricht einer flächendeckenden Ausdehnung des bereits nur noch einen praktizierten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem öffentlichen Dienstleis- SGB II. ter am Arbeitsmarkt: das kommunale „Jobcenter“. Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabei handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Fami- lienförderung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß § 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist. Die kommunal organisierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von ",70 " Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 71 öffentlichen Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit. Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen bezogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohner- satzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter, geklärt. 5.3 Mindestlohn beibehalten Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedrigloh- nempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jen- seits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privati- sierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten. 5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozial- versicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsge- richt den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren. ",71 "72 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Bal- last dargestellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanzi- ell und ideell anzuerkennen. Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Eu- ropa. Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wir dieser demografischen Fehlentwicklung nicht gegen- steuern, werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegever- sicherungssysteme zusammenbrechen. Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen. Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben. Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftli- che Erfolg Deutschlands leidet darunter. 5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkom- mensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unter- ",72 " Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 73 stützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstä- tigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf je- den Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen. 5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstel- Wer durch die Erziehung von len, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Kindern im Beruf Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenz- zurückstecken musste, minimums leben müssen und ausreichende eigene Renten- ist im Alter bei der Rente benachteiligt. ansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher Kinderzahl und die Erziehungsleistung berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von stärker als bisher bei Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, der Rente sich für mehr Kinder zu entscheiden. berücksichtigen. 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelas- sen. Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Fami- lienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken. ",73 "74 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Dabei sind die Pfle- gesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie die für eine Pflege durch Angehörige. Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der El- tern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Ange- hörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen. Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuel- le häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden. ",74 "Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 75 ",75 ,76 "KAPITEL 6 Familien und Kinder ",77 "78 Familien und Kinder FAMILIEN UND KINDER Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturel- le und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen ge- wachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates. ",78 "Familien und Kinder 79 ",79 " 80 Familien und Kinder 6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittel- punkt der Familienpolitik werden. Die Alternative für Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe Deutschland bekennt durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztags- sich zur traditionellen Familie als Leitbild. schulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Pro- Ehe und Familie jekts und die generelle Betonung der Individualität un- stehen nach dem Grundgesetz zu Recht tergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche unter dem besonderen Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Schutz des Staates. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditio- nellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Ver- antwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt. Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Werte- diskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung tra- ditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein ",80 " Familien und Kinder 81 karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft. Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung. 6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwan- derung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden. Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Famili- en sinkt. Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert. Im Jahr 2060 werden Prognosen des Statistischen Bun- desamts zufolge nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben gegenüber 81 Millionen 2015. Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine ",81 "82 Familien und Kinder Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finanzielle Schieflage geraten. Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regie- rungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Quali- fikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten. Dabei hat sich in den vergan- genen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölke- rungsstruktur. Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Ein- wanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Inte- gration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden. Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffent- liche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens. Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken. Durch eine größere Wertschätzung der Elternarbeit sowie einer Bildungs- und Familienpolitik, die sich an den Be- dürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur Familiengründung ermutigt, soll die Geburtenrate ",82 " Familien und Kinder 83 mittel- bis langfristig wieder ein tragfähiges Niveau errei- chen. Die Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als zentrale politische Aufgabe. 6.3 Mehr Unterstützung für Familien So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken. hat, soll entsprechend Die derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Fami- früher in Rente gehen lien mit Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen dürfen als Erwerbstäti- ge, die sich dieser korrigiert werden. Insbesondere muss es auch in den gesellschaftlichen bildungsnahen, mittleren Einkommensschichten wieder Aufgabe nicht stellen wollten oder konnten. möglich sein, zukunftsgerichtet für eine große Familie zu sorgen, ohne sich dabei einem Armutsrisiko auszusetzen. Ein geeignetes Mittel dafür wäre z.B. die Bereitstellung zinsloser Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigen- tum, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Die vielschichtigen Hürden für Akade- mikerinnen, sich schon während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für ein Kind zu entscheiden, wollen wir beseitigen. Studenten, die während oder kurz nach Ab- schluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden. 6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszu- schöpfen. Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Wei- ",83 "84 Familien und Kinder terbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensar- beitszeit. Neben dem Ausmaß der körperlichen Belastung durch den jeweiligen Beruf sollte z.B. auch die Anzahl der Kinder, für die ein Rentner während seiner Erwerbstätig- keit aufgekommen ist, für den Zeitpunkt des abschlagsfrei- en Renteneintritts ausschlaggebend sein. Die nach wie vor Millionen zählenden Arbeitslosen sowie die Leistungsbe- reitschaft einer zunehmend aktiveren älteren Bevölkerung dürfen nicht vernachlässigt werden. In Mangelberufen sind adäquate Arbeitsbedingungen und eine marktgerech- te Entlohnung geboten. Schließlich gilt es, die fortgesetzte Abwanderung eigener (Hoch-)Qualifizierter zu vermeiden. Bereits ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr zu motivieren. Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein. Neue Techniken der Au- tomatisierung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräf- ten die Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohlstandsverluste zu erhalten. Mittels der skizzierten familien- und migrationspolitischen Maßnahmen soll eine krisenhafte Zuspitzung der demo- grafischen Entwicklung vermieden und langfristig eine stabilere Bevölkerungsstruktur herbeigeführt werden. 6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Be- treuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern ",84 " Familien und Kinder 85 kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung. Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt Kinder brauchen beide Eltern:Nach einer durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, Trennung soll es so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder für beide Elternteile im stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Sinne des Kindeswohl es gewährleistet sein, Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesun- weiterhin an der de psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die elterlichen Sorge und dem Umgang Grundlage für spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit. gleichberechtigt Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine teilzuhaben. Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Krippenbetreuung darf nicht einseitig staatlich bevor- zugt werden. Stattdessen sollen die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung gleichberechtigt nebeneinander ste- hen. Eine tatsächliche Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter mit ein, wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein müssen. Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsicht- lich des Betreuungsschlüssels an international geforderten Standards orientieren. Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder zu Gewissenskonflikten führen. Familie und Beruf sind nur vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden. Daher hält die AfD ein Umdenken in der Ar- beitswelt für förderlich. Weder familienbedingte Erwerb- spausen noch Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den ",85 "86 Familien und Kinder beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken. 6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belas- tungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger kor- rigieren. Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich derzeit vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts. Nach einer Trennung muss es für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben. Die Anzahl Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern nimmt in Deutschland stetig zu, obwohl dieses Lebensmo- dell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten, insbesondere aber für die betroffenen Kinder mit sich bringt. Zusätzlich zu der emotional belastenden Situation sind sowohl die Alleinerziehenden als auch die Unterhalts- pflichtigen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Renten- recht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Or- ganisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusam- ",86 " Familien und Kinder 87 menleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken. 6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Will- Die Alternative für Deutschland steht für kommenskultur für Neu- und Ungeborene ein. In Deutsch- eine Kultur des Lebens land kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr und ist in Einklang mit ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur der deutschen Rechtsprechung der bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder krimino- Meinung, dass der logische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psycho- somatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen. Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Ein- klang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungebo- renen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären. ",87 ,88 "KAPITEL 7 Kultur, Sprache und Identität ",89 "90 Kultur, Sprache und Identität KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturna- tionen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet. ",90 " Kultur, Sprache und Identität 91 Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und schützt. Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. ",91 "92 Kultur, Sprache und Identität 7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Gene- rationen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten. Deutschland wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Theater- und Orchesterlandschaft beachtet. Die AfD setzt sich dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären. 7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zwei- tens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt. Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst rela- tiviert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkul- tur selbstbewusst verteidigen. ",92 " Kultur, Sprache und Identität 93 7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Als zentrales Element deutscher Identität Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese muss die deutsche spiegelt auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Sprache dem Vorbild Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte Europas vieler anderer Länder folgend als Staatsspra- und die Werthaltungen der Deutschen wider, die sich zwar che im Grundgesetz stets verändern, aber dennoch einen einzigartigen Kernbe- festgeschrieben werden. stand aufweisen. Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen. Als zentrales Ele- ment deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewach- senen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit langfristig zu erhalten und zu stärken. Dabei einzubeziehen sind das Goethe-Institut und andere kulturpolitische Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deut- sche dem Englischen und Französischen auch in der alltäg- lichen Praxis gleichgestellt wird. Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Spra- che im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisie- rung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschie- den ab. ",93 " 94 Kultur, Sprache und Identität 7.4 Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportuni- täten ausrichten. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben. Die Erhaltung und Förderung der vielfältigen kulturellen Landschaft so- wie die Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrich- tungen sind Anliegen der AfD. 7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen Die Zwangsfinanzie- Die Alternative für Deutschland steht für eine an den rung des öffent- Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der lich-rechtlichen Rundfunks ist Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Be- umgehend abzuschaf- trieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung fen und in ein Bezahl- fernsehen durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Viel- umzuwandeln. falt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbe- darf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ",94 " Kultur, Sprache und Identität 95 Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitrags- zahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüs- selt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtli- che Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kir- chengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesell- schaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bil- dung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kost- spielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt. 7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entge- ",95 " 96 Kultur, Sprache und Identität gen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeu- tendste Kairoer Erklärung vom 4.8.1990 dokumentiert. 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland Viele gemäßigte Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbrei- Muslime leben rechtstreu sowie tung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl integriert und sind von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren akzeptierte Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein und geschätzte Mitglieder Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder unserer Gesellschaft. sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als allein- Sie gehören zu Deutschland. gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Der Islam gehört Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie aber nicht integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder zu Deutschland. unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu ver- hindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren. 7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karika- turen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“. ",96 " Kultur, Sprache und Identität 97 7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „lega- listischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet. Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Isla- mische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des isla- mischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungs- staat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universi- täten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen ",97 "98 Kultur, Sprache und Identität geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktri- nation der Moscheebesucher aus. Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschafts- symbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kir- chen in der Moderne praktizieren. 7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Islamische Organisationen erstreben den Körperschafts- status mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine aus- reichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der wel- tanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse. 7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschlei- erung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.Bur- ka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Träge- ",98 " Kultur, Sprache und Identität 99 rin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann. ",99 ,100 "KAPITEL 8 Schule, Hochschule und Forschung ",101 "102 Schule, Hochschule und Forschung 8.1 Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftli- chen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wis- senschaft muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos der Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenommenheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern und ihren Leistungen gehört, ist zu stär- ken. Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden. Die Einheit von Forschung und Lehre ist das Alleinstel- lungsmerkmal der Universitäten und Hochschulen mit Universitätsstatus. Deshalb sollten ausschließlich diese das Promotions- und Habilitationsrecht besitzen. 8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschul- landschaft von Universitäten und Fachhochschulen, über die Kunst- und Musikhochschulen bis zu den Theologi- schen und Pädagogischen Hochschulen. Sie erfüllen auf hohem Niveau unterschiedliche Aufgaben und Ziele. Um den Anschluss an die internationale Spitzenforschung und Lehre wieder zu erreichen, sind Universitäten entspre- chend auszustatten. ",102 " Schule, Hochschule und Forschung 103 Die Studienabschlüsse müssen wieder klare Inhalte und Fertigkeiten vermitteln und ein eindeutiges Profil haben. Pädagogische Hochschulen für Grund-, Haupt- und Re- alschullehramt sind flächendeckend wieder einzuführen. Berufsbezogene Studienfächer und das duale System sind zu stärken. Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt der Lehre und Forschung zu bewahren. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Ver- gabe von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen. 8.1.2 Förderung der „Gender-Forschung” beenden Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an Die Gender-Forschung erfüllt nicht den seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden Anspruch, der an genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre seriöse Forschung Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Län- gestellt werden muss. Bestehende der dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-For- Gender-Profes- schung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren suren sollen nicht mehr nachbesetzt, sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-For- laufende Gender- schungsprojekte nicht weiter verlängert werden. Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden. 8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen (Bologna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Speziell nach dem Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der ",103 "104 Schule, Hochschule und Forschung Absolventen für den Arbeitsmarkt häufig nicht zufrieden- stellend. Unbeschadet der Gültigkeit erworbener Bache- lor- und Mastergrade fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den entsprechenden Regularien. Bei diesen Studiengängen sind Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich. Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab. Auch für Studienabschlüsse darf es keine Quoten geben. 8.1.4 Studienanforderungen erhöhen Die AfD begrüßt die zentrale Rolle der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes. Es soll Aufnahmeprüfungen insbesondere für technische, naturwissenschaftliche und medizinische Studienfächer geben. Ständig sinkende schulische An- forderungen haben dazu geführt, dass mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht mehr gesichert ist. Die Anforderungen an Studenten dürfen sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern müssen sich an den international höchsten Standards ausrichten. Die AfD fordert deshalb leistungs- und eignungsbezogene Aus- wahlverfahren für verschiedene Hochschultypen. Es gilt „Qualität vor Quantität“. ",104 " Schule, Hochschule und Forschung 105 8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheits- Schüler haben unterschiedliche schule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf Begabungen und nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen Bedürfnisse. Deshalb und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir be- lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder fürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler Einheitsschulen ab. haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren. 8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Ebenfalls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staats- bürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Es ist falsch, Eltern und Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei erfolgreich, der zu einer Hochschule füh- re. Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schülern erkennen und fördern. 8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schul- abgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der ",105 "106 Schule, Hochschule und Forschung Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompe- tenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden. 8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durch- gesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchset- zung nicht ständig hinterfragt wird. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden. Die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganz- tagsklassen muss erhalten bleiben. 8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indok- trination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein. ",106 " Schule, Hochschule und Forschung 107 Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexu- alität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Main- streaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. 8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Die ideologisch motivierte Inklusion Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das „um jeden Preis“ Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akade- lehnen wir ab. mikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- Die AfD setzt sich für den Erhalt der und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbil- Förder- und dungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel Sonderschulen ein. an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebens- langen Lernens erhalten und gestärkt werden. 8.2.6 Keine Inklusion um „jeden Preis”. Förder- und Sonderschulen erhalten Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Natio- nen stellt unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keineswegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch mo- tivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht erhebli- che Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte ",107 "108 Schule, Hochschule und Forschung Schüler in ihrem Lernerfolg. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in die- se Einrichtungen zu schicken. 8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren Soweit ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsun- terricht stattfindet, fordern wir eine Islamkunde in deut- scher Sprache für alle muslimischen Schüler. Die Lehrer sollten von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen Verbänden beeinflusst sein dürfen. Solan- ge der Islam keine echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schließung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr einer radikalen verfassungs- feindlichen Indoktrination. 8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler Wir lehnen Sonderrechte für muslimische Schüler ab und fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klassen- fahrten ohne Ausnahme. Muslimische Schüler und ihre El- tern haben auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren. 8.3 Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühse- xualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissen- ",108 " Schule, Hochschule und Forschung 109 schaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeu- ten. Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” ver- tretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staat- liche Förderung von „Gender-Studies“. Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Un- terschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Ge- schlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen. 8.3.1 Keine „geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache Die deutsche Sprache wird abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachge- brauch wiederfindet. Die AfD lehnt die behördlich verord- ",109 " 110 Schule, Hochschule und Forschung neten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab. 8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht Die AfD lehnt Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Geschlechterquoten Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. da Quoten leistungs- Die AfD vertritt die Meinung, dass Quoten kein geeignetes feindlich und ungerecht sind und andere Mittel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau dar- Benachteiligungen stellen. Auch die Einrichtung spezieller Frauenstudien- schaffen. gänge lehnen wir ab. Die AfD unterstreicht stattdessen die grundrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau (im Sinne von Chancengleichheit). Eine Gleich- stellungspolitik im Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab. ",110 "Schule, Hochschule und Forschung 111 ",111 ,112 "KAPITEL 9 Einwanderung, Integration und Asyl ",113 "114 Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politi- schen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen. Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Ver- gangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien. Fehlentwicklungen im Asyl- und Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden. Eine offene Diskussion wird damit verhindert. Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigungen gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten ausländischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asyl- bewerber. Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen. Dem Grundrecht auf freie Meinungs- äußerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten Geltung verholfen werden. ",114 " Einwanderung, Integration und Asyl 115 Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben. Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein. Damit ist es de facto ein Einwande- rungsland, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechtsrahmen gäbe. Kanada und Australien sind uns Vor- bilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließlich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt. Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmen- wechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien. ",115 "116 Einwanderung, Integration und Asyl 9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus. Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kon- tinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wande- rungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäi- schen Staaten. Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flücht- lingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen poli- tisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittel- bar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimat- land andauert. Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen. Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen ",116 " Einwanderung, Integration und Asyl 117 Deutschland wieder verlassen. Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehr- hilfen gewähren. Es dient dem inneren und äußeren Frie- den, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederauf- bauprogramm unterstützt werden. Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung Es ist notwendig, im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zwischen politisch Verfolgten und Kriegs- zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, flüchtlingen einerseits insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen und irregulären Migranten andererseits Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler zu unterscheiden. Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schlei- chenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden. Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort ",117 "118 Einwanderung, Integration und Asyl gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutsch- land und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht inner- halb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten. Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Bot- schaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermög- lichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht. In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Au- ßenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbar- keit angesiedelt, die für die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten. Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutsch- land eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet. Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht. An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine un- geregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Perso- nenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen ",118 " Einwanderung, Integration und Asyl 119 in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunk- tionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwan- derung. Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein. Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die An allen deutschen Grenzen, an denen grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (in- derzeit (noch) stitutionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention ungeregelte Einwande-- rung stattfindet, sind von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale strenge Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren Personenkontrollen weltweiten Massenmigrationen anzupassen. Das Asylrecht einzuführen, um illegale Grenzübertritte darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung zu verhindern. missbraucht werden. Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerken- nung ganzer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzel- entscheidungen zu treffen. Nachprüfungen von Identität, Herkunft, Staatsangehörigkeit usw. fanden nicht statt, was zum Missbrauch geradezu einlädt. Die Entscheider müssen wieder unabhängig von Weisungen werden, wie dies bis 2002 der Fall war. Nur so lässt sich ihre politische Inst- rumentalisierung zur Steuerung der Anerkennungsquote verhindern. Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlings- lagern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht. Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwen- den müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern. ",119 "120 Einwanderung, Integration und Asyl 9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahr- zehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind. Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf man- nigfache Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die Ausrei- sepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die Herkunftsländer. Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte. Landesre- gierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschie- berecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft. Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden. Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu ver- einfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes so- fort einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbe- reitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter ",120 " Einwanderung, Integration und Asyl 121 anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Obstruktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbeschaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden. Altfall- und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen, denn als „Belohnung“ für langjährige Verweige- rungshaltung konterkarieren sie diese Absicht. Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung einmaliger Starthilfe - zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden. Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Le- bensgrundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfall- produkte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten. 9.2 Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Aus- prägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wande- rungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Zwar sieht das deutsche Recht - in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtli- ",121 "122 Einwanderung, Integration und Asyl nie - gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozi- alleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsys- tems durchgreifend zu verhindern. Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen. Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglich- keiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einherge- hen. Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschrän- ken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienangehörige möglich ist. Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Mög- lichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienange- hörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu ma- chen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden. 9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisba- rer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann. ",122 " Einwanderung, Integration und Asyl 123 Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integra- tionsbereitschaft sind uns willkommen. Die langjährigen Erfahrungen anderer westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze machen. Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschafts- standort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeits- Wir befürworten eine maßvolle legale kräften muss in erster Linie über die vollständige Erschlie- Einwanderung aus ßung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu zählen Drittstaaten nach eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Integration qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den dabei die Interessen Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung Deutschlands als Sozialstaat, von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden. Wirtschafts- Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten und Kulturnation. dazu beitragen. Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hoch- qualifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewan- derten müssen zur Rückkehr ermutigt werden. Die Anwer- bung in Drittländern kommt erst dann zum Zuge, wenn zuvor sämtliche dieser Möglichkeiten zur Arbeitskräftege- winnung und -qualifizierung genutzt wurden. Die gesteu- erte Einwanderung aus Drittstaaten ist jedoch kein Weg, um die demografische Krise zu lösen. Die ungesteuerte, überwiegend illegale Zuwanderung von Unqualifizierten auf dem Umweg der Asylantragstellung steigert das Fach- kräftepotential nicht. ",123 "124 Einwanderung, Integration und Asyl Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifi- zierter Zuwanderer. Das rechtliche Instrumentarium, um in diesem Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durchgreifenden Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Es muss in erster Linie auf Einwanderungs- willige aus dem Ausland Anwendung finden. Nur in Ein- zelfällen sollte es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufenthaltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert haben. Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlag- gebend sein. Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Sou- veränität; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten. 9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Um mit Einwanderern in der Zukunft friedlich zusammenleben zu können, ist deren Integration unerlässlich. Nur so lässt sich auch das weitere Vordringen von Gegen- und Parallel- gesellschaften in unserem Land verhindern. Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der ",124 " Einwanderung, Integration und Asyl 125 Jeder Einwanderer hat deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und eine unabdingbare gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsord- Bringschuld, sich zu nung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. integrieren; er muss sich seiner neuen Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist Heimat anpassen, zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar. nicht umgekehrt. Wer sich der Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, Integration verweigert, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat an- muss sanktioniert passen, nicht umgekehrt. Eine fortgesetzte Zuwanderung werden und letztend- lich auch sein Aufent- von Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaus- haltsrecht verlieren sichten verschärft die bestehenden Probleme und ist daher können. unverantwortlich. Gute Integrationsaussichten müssen für eine Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufent- halts künftig Bedingung sein. Der Daueraufenthalt setzt gelungene Integration voraus. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist der wich- tigste Grund für die Stellung Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen. Eine Absenkung der schu- lischen und beruflichen Anforderungen aus Gründen einer vermeintlich besseren Integration darf es nicht geben. 9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen Einwanderung in die sozialen Systeme ist Alltag. Beispiele liefert die Rechts- und Lebenswirklichkeit aller Zu- und Einwanderungsgruppen. Angebliche Sicherungsmechanis- men entpuppen sich als wirkungslos, als von der Recht- sprechung außer Kraft gesetzt, durch EU-Recht relativiert oder als äußerst betrugsanfällig. ",125 "126 Einwanderung, Integration und Asyl Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über miss- bräuchliche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinan- zierten sozialen Sicherungssysteme angewiesen. Quali- fizierte Einwanderer bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast. Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das sozia- le System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprü- che zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für nachziehende Familienmitglieder. Die AfD fordert, die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst ei- nen direkten und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht. Die Kosten der Massenzuwanderung sind intransparent. Schätzungen erreichen Größenordnungen von hunderten Milliarden EURO. Es reicht nicht, nur die Zahl der Sozial- leistungsempfänger mit dem Regelsatz zu multiplizieren. Hinzu kommt eine enorme Fülle versteckter Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und -versorgung auf allen Verwal- tungsebenen. Im Gefolge der Massenzuwanderung ist eine kartellähnliche Migrationsindustrie entstanden, die vieler- orts die Preise diktiert. Es gibt keine umfassende Kosten- analyse und -darstellung. Sie ist der politischen Führung in Bund und Ländern auch höchst unerwünscht. Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen. Die Kosten sollen auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden. Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln muss auch im Einwanderungssektor konse- quent durchgesetzt werden. Einen „Flüchtlings-Soli“ lehnt die AfD vehement ab. ",126 " Einwanderung, Integration und Asyl 127 Zu den Kosten der Einwanderung gehören nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Kosten. Die Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht aufgeschlüsselt und ist geheim. Damit ist die Zahl der als asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz verbleiben, nicht bekannt. Integrationserfolge oder -misserfolge können auf diese Weise nicht evaluiert wer- den. Die AfD fordert auch hier vollständige Transparenz. 9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern, nichts verschweigen Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen. Ent- täuschte Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in die Kriminalität abgleiten. Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwan- derung steigt die Kriminalität an. Gleiches gilt hinsichtlich fehlender Grenzkontrollen zu einigen östlichen EU-Mit- gliedsstaaten. Doch Statistiken über den Asyl- oder Migra- tionshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter werden aus politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder geschönt. Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffentliche Stellen und Medien die durch die Asylzuwande- rung verursachten Probleme. Eine Reform der Kriminal- statistik ist daher Ziel der AfD. Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Ein- bettung in Familien-, Clan- und kulturelle Strukturen und aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen. ",127 "128 Einwanderung, Integration und Asyl Der derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeen- dende Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss geändert werden. Wir wollen die rechtlichen Mög- lichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können. Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität. Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwande- rungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräu- men. Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vor- schriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenab- wehrbehörden. Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asyl- und Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein. Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungs- und Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben. 9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit un- trennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatsangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen ",128 " Einwanderung, Integration und Asyl 129 schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder be- kommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deut- schen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grund- sätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen. ",129 ,130 "K A P I T E L 10 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucher- schutz ",131 "132 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, pri- vates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwer- ben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chan- cen zu nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verantworten. Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer un- abhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhin- dern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durchzuset- zen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik. 10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirt- ",132 " Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 133 Zentrale Prinzipien schaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack unserer und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard wirtschaftspolitischen umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigen- Leitlinien sind Eigentum, verantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Eigenverantwortlichkeit Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene und freie Preisbildung. Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit ent- sprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirt- schaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EU- RO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpo- litik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrund- sätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt. 10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung. Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welt- handelsorganisation zu regeln. Handelsabkommen sollen deutsche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen ",133 "134 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz müssen rechtlich gleichgestellt werden. Unsere Bürger blei- ben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden. 10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohl- stands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handels- schranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rech- nung tragen. Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu berücksichtigen. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften ange- messen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungs- landes befinden. Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzu- legen. Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheits- rechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsge- richte ist abzulehnen. Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerich- ten möglich ist. ",134 " Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 135 Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingrei- fen. Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt. In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investi- tionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausge- hen, in nationaler Kompetenz. Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legiti- mation gewährleistet. 10.5 Bürokratie abbauen Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes Die AfD will ein investitions- und wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front de- innovationsförderndes regulieren und Bürokratie abbauen. Mit Sorge beobachten wirtschaftliches wir zu viele und ineffiziente Regulierungen. Wir wollen un- Umfeld. Wir wollen auf breiter Front ternehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmens- deregulieren und gründern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hinder- Bürokratie abbauen. nisse beseitigen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendig- keit bestehender Regeln. 10.6 Den Technologiestandort Deutschland voranbringen Die AfD will den Standort Deutschland durch eine inno- vations- und technologiefördernde Politik weiter voran- ",135 " 136 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz bringen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können. Unter- nehmergeist wollen wir fördern. Die Selbständigkeit soll auch für junge Menschen wieder eine echte, erstrebens- werte Option werden und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument missbraucht werden, um die Arbeitslosensta- tistik zu entlasten. 10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Unsere Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Mittelstandspolitik Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konse- ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt quent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Subventionen generell Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu – ob groß, ob klein, befristen. in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Aus- Staat. nahmefällen unternehmerisch tätig sein. Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus. 10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffent- liches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisie- rungsverträge lehnt die AfD ab. ",136 " Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 137 10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Bran- che. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Überregulierung. Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim Mittelstand. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestim- mungen oder auch beim Mindestlohn. Und nicht zuletzt legen wir unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat. 10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebens- bereiche, übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert die Kommunikation in hohem Maße. Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz. Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) ein. ",137 "138 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.10.1 Quelloffene Software und sichere Hardware Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software aus- ländischer Hersteller eingesetzt. Für Sicherheitsaktualisie- rungen können diese Hersteller jederzeit auf diese Com- puter zugreifen. Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen zu prüfen. Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent und können auch durch Cyber-Krimi- nelle oder Geheimdienste ausgenutzt werden. Die Angriffs- vektoren für einen Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger. Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Ver- waltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die Hardware der Verwaltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen und auf Manipulationen zu prüfen. Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponen- ten wird die sicherheitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen. 10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Soft- ware. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewoll- ter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. So kann die Forderung nach nationalen ",138 " Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 139 Software-Entwicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen gesehen werden, die durch Industriespionage jährlich viele Milliarden EURO verlieren. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht ver- boten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an. 10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe. Sie geht über den rein technischen Vorgang hinaus, und bedarf ähnlich wie der Umgang mit historischen Artefakten in einem Museum der professionellen Fürsorge, die durch Experten für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist. Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen. 10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedingungen angepasst werden. Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermögli- chen. Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschüt- zender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen. Kompetenzen im Verbraucher- schutz, die an die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf. in nationale Kontrolle zurückzuführen. Europäische ",139 "140 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen. 10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr ge- brachten Lebensmittel müssen mit genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität besser und verständ- licher gekennzeichnet werden. Chemisch angereicherte funktionelle Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmit- tel sind unter pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen. In Langzeitstudien ist die Unbedenklichkeit nachzuweisen. 10.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkt- tests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken. Wir wollen, dass diese Tests häufiger und regelmäßig durchgeführt werden. 10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterziehen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Dies gilt besonders für importierte Texti- lien und Kinderspielzeug. Kinderspielzeug und für Kinder hergestellte Gebrauchsgegenstände müssen frei sein von ",140 " Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 141 Kunststoffweichmachern und anderen schädigenden Subs- tanzen. Hier wie auch bei anderen Produktgruppen dürfen Konformitätszeichen wie z.B. das CE-Zeichen nur nach neutralen Fremdprüfungen verwendet werden. 10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern Wasser ist lebensnotwendig, aber zunehmend belastet. Im Abwasser finden sich neben Nitraten immer mehr Medika- mentenrückstände, Nanopartikel, Plastikfäden und Dro- genrückstände. Die Analyse und Aufbereitung des Wassers zu Trinkwasser muss sich diesen neuen Herausforderun- gen stellen. Die Wasseraufbereitung ist zu modernisieren und zu verbessern. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässer- schutz verringert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird. Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwas- ser lehnen wir ab. ",141 ,142 "K A P I T E L 11 Finanzen und Steuern ",143 "144 Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts. Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. ",144 "Finanzen und Steuern 145 ",145 "146 Finanzen und Steuern 11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfrei- betrag. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif bewirkt eine übermäßige Belastung vor allem der Mittel- schicht und führt zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression. Die kalte Progression wollen wir durch eine Indexierung des Stufentarifs be- seitigen. Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden. Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe ge- sellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeits- aufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen. 11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begren- zen. Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu redu- zieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkom- men und Vermögen der Bürger zu reduzieren. Die AfD will die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belas- ten. Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbind- liche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten ",146 " Finanzen und Steuern 147 Wir treten für ein Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fest- einfacheres und zuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht gerechteres Steuersys- mehr beliebig erhöht werden können. Steuererhöhungen tem ein, das mit niedrigen Steuern und neue Steuern darf es nur im Rahmen der Steuer- und vor allem Mittel- und Abgabenbremse geben. Geringverdiener finanziell entlastet. 11.3 Familiensplitting einführen Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebens- haltungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht an- gemessen berücksichtigt werden. Daher liegt es nahe, ana- log dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmit- glieder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert. Die Summe der so ermittelten Teilbeträge ergibt die Ge- samtsteuerschuld (Familiensplitting). Seine tiefere Be- rechtigung erfährt diese Betrachtungsweise dadurch, dass die Kinder regelhaft die späteren Abgabebürger werden, welche die Gemeinschaftslasten des Staates für alle Bürger zu tragen haben. 11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kom- munen ein. In diesem Zusammenhang ist eine Überprü- fung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertrags- unabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommu- ",147 "148 Finanzen und Steuern nen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht wer- den. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstver- waltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen. Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Ver- mögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproporti- onal hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal. Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittel- standsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirt- schaftlichen Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschie- dene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten. 11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steu- errecht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsor- ge geben. Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunterneh- mer erweitern. ",148 " Finanzen und Steuern 149 11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steue- rerhebungsrecht der Europäischen Union. 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuer- Die AfD will die nationale wie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben. Die Steuererhebungs- Möglichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen. kompetenz beibehalten Die Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen und befürwortet den Wettbewerb nationaler dramatisch. Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan Steuersysteme. werden. Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift Die AfD wendet sich entschieden gegen dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht ein eigenes Steuer- werden. Zudem wird durch den Austausch von Steuerda- erhebungsrecht der ten das Steuergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deut- Europäischen Union. scher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein. 11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörper- schaften. Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ",149 "150 Finanzen und Steuern ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regio- nale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können. Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen. Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen. Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichs- leistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer. Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren. Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenver- antwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. Wie auf europäi- scher Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklau- sel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschul- dete Kommunen oder Länder verboten sind. 11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staats- haushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückfüh- rung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfol- gende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurzsichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden. Hierzu müssen wir die staatliche Verschuldung planmäßig verrin- gern, um insbesondere auch höhere Zinsaufwendungen im Falle eines allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen ",150 " Finanzen und Steuern 151 zu können. Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden. 11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetz- liches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen an- ders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschieds- los und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkei- ten nicht vereinbar. Rein elektronisches Geld macht Bür- ger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zah- lungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs. Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbei- geführte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeld- abschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastba- rer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch ",151 " 152 Finanzen und Steuern Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zah- lungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsakti- vitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebens- bereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde trans- parent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft. 11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen Damit Deutschland bei Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst. Die Zen- einer demokratischen tralbanken verfolgen eine interventionistisch-künstliche Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis Optionen offen hat, hin zu negativen Zinssätzen. Solche schweren Eingriffe wollen wir das Gold der Bundesbank in die finanziellen Eigentums- und Freiheitsrechte der ausschließlich in Bürger führen letztlich zwingend zu einem nicht wün- Deutschland schenswerten weiteren Machtzuwachs des Staates und des aufbewahren. Finanzsektors. Aus Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Refor- men am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Damit Deutschland bei ",152 " Finanzen und Steuern 153 einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert werden. ",153 ,154 "K A P I T E L 12 Energiepolitik ",155 "156 Energiepolitik 12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Mo- dellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwär- mung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderungen nicht erklären. Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahr- hunderts gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Pro- gnosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeit- raum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind. IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmo- sphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus. ",156 " Energiepolitik 157 Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv einge- schränkt wird. Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken. Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher si- chere Stromversorgung destabilisiert und weiter verteuert, außerdem soll die Wärmeerzeugung durch fossile Energie- träger praktisch auf Null gebracht werden. Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Das Klima wandelt sich, solange die Erde Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen existiert. Die zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesell- Klimaschutzpolitik der Bundesregierung schaft“. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff beruht auf werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands bisher unbewiesenen zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen. hypothetischen Klimamodellen. CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Kli- maschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt. 12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und um- weltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben. ",157 "158 Energiepolitik Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromver- sorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kul- turlandschaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr. Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt be- ständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen. Real aber haben diese „EE-An- lagen“ in der Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur wenige Prozent. Deshalb können diese An- lagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk erset- zen. Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität. Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermei- den. Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Kli- maschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Mil- liarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den ",158 " Energiepolitik 159 letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventi- onsgewinnern. Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus ersatzlos abzuschaf- der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, fen. Die AfD wird auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in sich dafür einsetzen, dass das als Industriegebiete - mit allen nachteiligen Auswirkungen verfassungs- und auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht europarechtswidrig eingestufte EEG vom sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Bundesverfassungs- Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen. gericht geprüft wird. Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unter- versorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt. Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Ener- giewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“ Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig einstufen. Es wird u.a. aufgezeigt, dass die EEG-Umlage zu Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird. Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer. Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die EEG-Umlage zu zahlen. ",159 "160 Energiepolitik Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzu- schaffen. Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stel- len. Die AfD will einzelne Energieträger weder bevorzugen noch benachteiligen. Wir wollen die Vorrangeinspeisung von Strom generell abschaffen. Quoten-/Auktionsmodelle, um mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Energiepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab. Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht um- zulegen. Die Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden sofort entlasten. Unser Ziel ist es, das deut- sche Stromversorgungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfas- sungsgericht geprüft wird. 12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa 80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie erzeugt und dabei jenes CO2 freigesetzt, das für einen von Menschen induzierten Klimawandel verantwortlich sein soll. Ein Großteil dieser Energie wird für das Erzeugen von Wärme und Kälte in Gebäuden eingesetzt. Da die Dekarbonisierung bis 2050 den CO2-Ausstoß um mehr als 85 Prozent verringern soll, sind die Gebäude nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechend stark zu dämmen. Die erforderliche Restwärme ist gemäß Erneuer- ",160 " Energiepolitik 161 bare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) weitestgehend durch „Erneuerbare Energien“ (EE) zu erzeugen. Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und Die staatliche Bevormundung der Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser Besitzer von Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten Gebäuden, der liegen auch in diesem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen EURO. Tragen müssen diese zusätzlichen Kosten die zur Wärmedämmung Gebäudeeigner und Mieter. Wie von Fachleuten nachge- und Erhöhung der Energie-Effizienz in wiesen, werden die erhofften Wirkungen nur bei wenigen Gebäuden ist zu Gebäudekonstruktionen mit zuvor sehr schlechter Wärme- beenden. dämmung erreicht. Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig massive Schäden, als Folge z.B. von mangelhaftem Luftaustausch, aber auch von Durchfeuch- tung, Algen- und Pilzbefall der Außenwände. Historische und denkmalgeschützte Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen die überwiegend genutzten Dämmmaterialen aus Polystyrol (Hartschaumplatten) die Brandgefahr. Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hinge- gen nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämmmaterialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten Wärme verhindern. Für die Erzeugung von Wärme und Kälte sind die EE gegenüber der Energie aus fossilen und Kernbrennstoffen auch langfristig nicht wett- bewerbsfähig. Die seit Jahren immer wieder beschworenen Verknappungsszenarien sind stillschweigend aufgegeben worden. Hightech-Wärme- und Kälteanlagen - z.B. un- ter Nutzung der Brennwerttechnik und der Kraft-Wär- me-Kopplung – lassen für EE nur einen geringen Spiel- raum. Hierzu zählt die Nutzung von Erd- und Luftwärme mittels Wärmepumpen oder Solarthermie. ",161 " 162 Energiepolitik Wir setzen uns Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, dafür ein, die der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Subventionierung und Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Vorrangeinspeisung des Stroms aus Gebäuden ist zu beenden. EnEV und EEWärmeG führen Biogasanlagen durch zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Abschaffen des EEG zu beenden. Die Rechtfertigung für Luxussanierungen. Dadurch sind die Subventionierung Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und der Biokraftstoffe durch geringen Einkommen kaum noch bezahlbar. Auch aus das Quotensystem ist einzustellen. diesen Gründen setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen. 12.4 Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen Die „Erneuerbaren Energien“ lieferten 2014 etwa 11 Pro- zent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie. Gut 7 Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewon- nen. Das teilt sich auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme- und die Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von Biotreibstoffen. Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwe- cken als auch für Prozesse in der Industrie eingesetzt. Der Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventio- niert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind mit bis zu 215 EURO je Megawattstunde am höchsten. Der Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häu- fig die Umwelt. Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anlagen produziert und über ein Quotensystem indirekt subventioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Diesel und Benzin 2014 um etwa 0,4 Cent je Liter. ",162 " Energiepolitik 163 Wegen des geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als ein Prozent ist der Verbrauch landwirt- schaftlicher Nutzfläche für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in Konkurrenz zur Erzeugung von Nah- rungsmitteln. Dagegen ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische Abfälle zu verwerten. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventio- nierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen. 12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung un- terirdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, eröffnet aber auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung. Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden strengen deutschen Umwelt- und Berg- baugesetzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen. Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte rest- riktive „Fracking-Gesetz“ zurückzuziehen. Über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fracking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Be- völkerung sachlich zu informieren. Den kommerziellen Einsatz des Fracking zur Erdöl- und Erdgasförderung an neuen Standorten lehnt die AfD ab, solange die Energie- versorgung Deutschlands anderweitig sichergestellt ist. ",163 " 164 Energiepolitik Die endgültige Entscheidung über den Einsatz der Fra- cking-Technik an geeigneten Standorten müssen letztlich die vor Ort betroffenen Bürger fällen. 12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung Solange die Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft Stromversorgung von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am die AfD dafür ein, eine Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch befindlichen Kernkraft- in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu werke übergangsweise gestatten. Der Import von Strom aus unsichereren auslän- zu gestatten. dischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschafts- standort Deutschland sinnvoll, noch trägt er zur Reduzie- rung der Risiken durch die Kernkraft bei. Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können. Eine zentrale Endlagerung an einem später kaum mehr zugänglichen Ort halten wir für den falschen Weg. Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbst- verständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erfor- schen. ",164 "Energiepolitik 165 ",165 ,166 "K A P I T E L 13 Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft ",167 "168 Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft NATUR- UND UMWELTSCHUTZ, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Generationen eine Verantwortung haben. Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. ",168 "Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 169 Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt. Diese nutzungsfreien Zonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten. ",169 " 170 Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht. Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebens- grundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt. Daher sind Vorkehrungen zu treffen, die Schutz- güter, wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, zu schützen. Schwerpunkte der Umweltpolitik der AfD sind deshalb u.a., den Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffeinträge in Böden und Gewäs- ser zu verringern und die Luftqualität zu verbessern. Auch ein effektiver Lärmschutz gehört dazu. Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Un- schädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeu- gend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus. 13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen Den weiteren Ausbau Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland leh- der Windenergie in nen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windener- Deutschland lehnen wir ab. gieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Men- schen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen. ",170 "Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 171 13.3 Tiere sind fühlende Wesen Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artge- rechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich. Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerechten Massentierhaltungen), im Zoo, im Zirkus (Verbot der Hal- tung von großen Wildtieren), in Delphinarien und in der Haustierhaltung durchgesetzt werden. Für den Transport von Schlachttieren fordert die AfD, dass immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist. Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion dienen, sind dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen (MRSA) sind. Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multi- resistenter Keime zu minimieren. Um den Gesundheits- schutz der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der Lebensmittelproduktion, die Antibiotika einsetzen, dafür verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resistenzen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelweiterverarbeitung gelangen. Für die Human- medizin wichtige Antibiotika dürfen in der Tierhaltung nicht verwendet werden. ",171 "172 Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 13.4 Schächten Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und wei- teren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schäch- ten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab. Es ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss ohne Ausnahme verboten sein. Die Ausnahme- regelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes ist zu streichen. Die AfD lehnt auch das Schächten mit vorheriger Elektrokurz- zeitbetäubung ab. Das Wort Kurzzeitbetäubung bedeutet, dass das Tier nur beim Halsschnitt kurz betäubt ist, zum Ausbluten aber wieder wach ist. 13.5 Gentechnik Die faszinierende Welt der Gene scheint wie ein offenes Buch in den Händen der Wissenschaft zu liegen. Sie soll Krankheiten vermeiden und den Hunger in der Welt stillen. Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in der Medizin vorweisen: die Genomsequenzie- rung erlaubte die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen den in Westafrika grassierenden Ebo- la-Virenstamm 2014, sie erlaubte die schnellere Bekämp- fung des EHEC-Ausbruchs im Jahr 2011 und sie kommt in der personalisierten Krebstherapie zum Einsatz und erlaubt dort zielgerichtetere, damit effektivere und schonendere Therapien. Die Bundesrepublik Deutschland als Hochtech- nologiestandort und Medizintechnikstandort darf den Anschluss an die internationale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht verlieren und ihren Bewohnern den Zugang zu innovativen Therapieformen nicht verschließen. ",172 "Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 173 Gleichzeitig aber ist das komplexe Zusammenspiel von Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan noch unzureichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes von gentechnischen Veränderungen auf Organismen wie Mensch, Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen sind. Ebenso sind die Risiken des Einsatzes von gentech- nisch veränderten Organismen im komplexen Ökosystem schwer vorherzusagen. Aus diesem Grunde öffnet sich die AfD der Forschung und Der Einsatz von Gentechnik in Medizin Entwicklung im Bereich der Gentechnik. Der Einsatz in und Landwirtschaft ist Medizintechnik und Landwirtschaft ist nur nach sorgfäl- nur nach sorgfältigster tigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Prüfung durch benannte Stellen in Rahmen zu genehmigen. Auf einer vorherigen praktischen klar definiertem Erprobung in abgeschlossener Umgebung ist dabei zu be- Rahmen zu genehmigen. stehen. Die entsprechenden Zulassungsverfahren können Gentechnisch ähnlich dem Medizinproduktegesetz (MPG), dem Arznei- veränderte Futter- und mittelgesetz (AMG) und dem Lebens- und Futtermittelge- Lebensmittel oder aus diesen gewonnene setzbuch (LFGB) entworfen werden. Gentechnisch verän- weiterführende derte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewonnene Produkte sind zu kennzeichnen. weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen. Die Patentierung von genetischem Material und von Saat- gut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrations- prozess im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungs- mittelversorgung von wenigen multinationalen Großkon- zernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel. ",173 "174 Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zuneh- mend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch interna- tional tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwur- zelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die per EU-Richtlinien einge- schränkte Informationspflicht der Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher. Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rah- menbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Sub- ventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokra- tische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Der Beruf des Landwirts muss wie- der attraktiver werden. ",174 "Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 175 13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur Fischerei ist Kulturgut. Unsere Fischer sind beim Besei- Die AfD tritt dafür ein, tigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an dass landwirtschaftli- che Flächen der der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Die Bindung Nahrungsmit- der Fangquote an den Kutter verhindert einen Genera- telproduktion dienen und nicht zunehmend tionswechsel in der Fischerei und macht Nachwuchsar- für andere Zwecke beit unmöglich. Daher ist diese Regelung abzuschaffen. herangezogen Heimische Fischereiprodukte müssen auch überregional werden. unterstützt werden. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfische- rei in Ostseeschutzgebieten zu verbieten und die Natur- schutz-Kernzonen auszuweiten. Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funkti- on zum Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd. Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen. 13.8 Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen. Äcker, Wiesen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll. Naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu redu- zieren und in aller Regel so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten land- und forstwirtschaftlicher Flächen gehen. ",175 ,176 "K A P I T E L 14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr ",177 "178 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten - sowohl im Verkehrswegenetz (Stra- ßen, Brücken, Schienen, Leitungs- und Datennetze) als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.). ",178 " Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 179 Die öffentliche Ver- und Entsorgung leidet bei Strom, Was- ser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtrei- nigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos. Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. ",179 "180 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbinden. Priorität hat der Werterhalt vor der Moderni- sierung und dem Neubau. Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden. Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind. Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulie- rung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen. 14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbe- gleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen. Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentli- chen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteilseignern. Die Fondsverwaltung muss in transparen- ten und demokratischen Strukturen organisiert sein. ",180 " Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 181 Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand Unternehmen der Öffentlichen verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten sind beson- Versorgung und der dere Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entschei- Daseinsvorsorge müssen in transparen- dungsfindung erforderlich. Überhöhte Beraterkosten, ten und demokrati- private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitäts- schen Strukturen kontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern organisiert werden. Die Leistungen sind an werden wir nicht tolerieren. die Bürger grundsätz- lich zu Gestehungsprei- sen abzugeben. Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokrati- schen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzuge- ben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzes- sionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden. 14.3 Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Ver- kehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten. Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an private Konsortien zu übergeben, sondern von der Öffentlichen Hand auszuschreiben und zu realisieren. Bei einzelnen Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routinebereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist jedoch so weit wie möglich Sachverstand priva- ter Firmen einzubeziehen. ",181 "182 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswege- plan einzubinden. Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Län- der oder denen von Politikern ausgerichtet werden. Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und klein- räumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennah- und Fernverkehr, auch der Fußgänger- und Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren. 14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr: Auf Schiene und Wasser verlagern Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu entlasten und diese auf die Schiene und auf Was- serstraßen zu verlagern. Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für schnellen Güterumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchtigen und zu modernisieren. Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahr- bahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben werden. Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden. ",182 " Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 183 14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit Schikanen, denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernver- Kostenerhöhungen und vernachlässigte kehr erzwungen werden soll. Verkehrswege, mit denen ein Umstieg Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindig- erzwungen keitsbeschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen werden soll. dies dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle. Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Auto- bahnen. Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. Ein zu hoher Lärmpe- gel ist ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren. Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Verkehrsstrukturen und Verkehrssysteme sowie von neuartigen Verkehrslenk- und Leitsystemen muss für eine moderne Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe werden. ",183 "184 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschrei- tenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukeh- ren. Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachs- tumsgebiete steht eine rückläufige Nachfrage nach Wohn- raum in der Fläche gegenüber. Die Landbevölkerung nimmt immer schneller ab. Ursachen sind Überalterung, Strukturmängel und Strukturverarmung, Geburtenrück- gang und fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verlus- te an Attraktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen. Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwick- lung weisen auf einen stetigen Rückgang der Einwohner- zahl Deutschlands hin. Dieser wird begleitet von einer fort- schreitenden Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und im Osten Deutschlands. Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaft- lichen Zusammenhalt erhalten bzw. wiederherstellen. Die Entwicklung des ländlichen Raums muss in Deutschland wieder mehr beachtet werden. Die Lebensverhältnisse sind nicht gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses raumord- nerische Ziel vorgibt. Vielmehr hat das raumordnerische Konzept der „Zentralen Orte“ Konzentrationen gefördert und urbane Entwicklungen beschleunigt. Aber nur mit gesunden Strukturen in den Dörfern werden diese peri- pheren Räume nicht weiter degenerieren. ",184 " Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 185 Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfä- hige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung und Breitband-Kommunikation. Nur durch zielgerichtete Investitionen und eine kluge Ansiedlungspo- litik lässt sich für junge Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und die derzeit negative demografi- sche Entwicklung umkehren. Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Die AfD will die ländlichen Regionen Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb stärken. Zu einem wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den be- lebenswerten sonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen ländlichen Raum zählen für Regionen vor Ort Raum zu geben. Wir wollen deshalb das uns eine in Deutschland dominierende landesplanerische Konzept intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine der „Zentralen Orte“ überprüfen. Insbesondere wollen funktionsfähige wir im ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip mittelständische konsequent anwenden. Politische Aufgaben, Zuständigkei- Wirtschaft und eine ausreichende ten und Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentra- Infrastruktur. lisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koor- dinierungsbedarf besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kom- munen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländli- che Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern. Beispiele dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen ",185 "186 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiter- bildungs- und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversor- gung, mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher. Schnelles Internet für alle ist in jedem Fall anzustreben. Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz stehen. 14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Woh- nungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belas- tet den Immobilienmarkt. Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Einen- gende Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvor- schriften und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobilienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die Höhe. Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunder- werbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch. ",186 " Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 187 Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ Wir wollen mehr Wohneigentum bringen Entspannung am Wohnungsmarkt. Dies vermö- schaffen. gen nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Wohneigentum Eigentumsquote. In Deutschland ist der private Anteil fördert die Heimatbindung und am Wohneigentum weit geringer als im Durchschnitt der den Wunsch, das europäischen Nationen. Wohneigentum muss vor allem eigene Umfeld zu bewahren und für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher zu erhalten. werden. Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Diese sind dem Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden vorzuziehen. Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhal- ten. Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Mietverhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generatio- nen und können auch der Landflucht entgegenwirken. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Entlastung brin- gen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genos- senschaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und vorhandener Wohnraum modernisiert werden kann. Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land entgegenwirken. Voraussetzung dafür ist allerdings eine durchgängig modernisierte und leistungsfähige Infrastruktur. ",187 "188 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.8 Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden. Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezir- ken sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, ver- kehrstechnischen und ökologischen Belange miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant werden. Die AfD bekennt sich zur strikten Umsetzung der Hand- lungsempfehlungen der Bundesstiftung Baukultur gemäß dem Bericht 2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher auch die damit verbundenen Empfehlungen ab. Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungs- markt beseitigt sind. Ansonsten behält das Vorbeschrie- bene aber auch bei der geregelten Erweiterung der Städte Gültigkeit. Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung der Immobiliennachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Verdichtung von locker bebauten Bezirken und durch Aufstocken, Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen. Erst nachrangig ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es sei denn ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden. Als wichtiges Hilfsmittel zur Nachverdich- tung kann auch die Wiedereinführung der Staffelbauor- dung dienen. Allerdings muss sie anders als früher in der Nachkriegszeit nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wie- derholung alter Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklöt- ze“ zu verhindern. ",188 "Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 189 ",189 "Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04./01.05.2016 V.i.S.d.P.: Alternative für Deutschland (AfD), vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland Schillstraße 9 10785 Berlin Telefon: 030/22 05 69 60 Telefax: 030/22 05 69 62 9 E-Mail: kontakt@afd.de Internet: www.afd.de www.afdkompakt.de Facebook: facebook.com/alternativefuerde facebook.com/afdkompakt Twitter: twitter.com/afd twitter.com/afdkompakt Youtube: afdkompakt.tv Instagram: instagram.com/afd.bund instagram.com/afdkompakt Das Programm der AfD finden Sie auch unter www.afd.de/grundsatzprogramm Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende: www.afdspenden.de paypal@alternativefuer.de Bankverbindung für Ihre Spende: Alternative für Deutschland Berliner Volksbank IBAN: DE94 1009 0000 2661 2620 20 BIC: BEVODEBB Bitte geben Sie im Betreff mit an: Spende + vollständige Adresse bzw. 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